Sie haben die Wahl (2) Richtungsentscheidung an der Agrarfront

Die Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen von Rot-Grün und Schwarz-Gelb sind bei vielen Themen gering - aber nicht in der Agrarpolitik. Die Bundesregierung verfolgt eine grundlegende Reform, die Union will die Rückabwicklung der Agrarwende.

Von Rüdiger Strauch


"Erst die Kuh, und dann der Bauer": Landwirte machen gegen die Agrarreform der Bundesregierung mobil
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"Erst die Kuh, und dann der Bauer": Landwirte machen gegen die Agrarreform der Bundesregierung mobil

Berlin – "Da sind schon die Personen das Programm." Mit diesem Satz illustriert Gerd Billen, Geschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland, den tiefen Graben zwischen Bundesregierung und Opposition in beinahe allen Fragen der Agrarpolitik. Tatsächlich stehen die beiden Kontrahenten - hier die grüne Agrarrevolutionärin Renate Künast als Amtsinhaberin, dort der erfahrene CDU-Bauernvertreter Harry Carstensen als ihr möglicher Nachfolger - für grundlegend verschiedene Ziele. In keinem anderen Politikfeld liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb weiter auseinander als in der Landwirtschaftspolitik.

Während Künast mit der von ihr propagierten "Agrarwende" die Landwirte langfristig aus der Abhängigkeit von Subventionen und Chemikalien befreien will, streitet Carstensen in erster Linie dafür, das Einkommen der Landwirte zu sichern und ihnen möglichst wenig Veränderungen zuzumuten. "Schnittmengen zwischen beiden Positionen gibt es kaum", urteilt Billen. Zumindest in diesem Politikfeld falle darum am 22. September eine echte Richtungsentscheidung.

Dabei geht es keineswegs nur um die Einkommen der Bauern. Zur Wahl stehen auch eine andere Handelspolitik gegenüber den Entwicklungsländern, die Prioritäten beim Schutz der Verbraucher vor chemischen Rückständen und nicht zuletzt die Finanzierung der Europäischen Union. Denn die bisherige Agrarpolitik verschlingt beinahe die Hälfte des gesamten EU-Budgets. Allein die etwa 410.000 deutschen Agrarbetriebe fördert die EU mit 14 Milliarden Euro im Jahr.

Schon seit Jahrzehnten ringen die europäischen Staaten mit der durch die Subventionen herbeigeführten Überschussproduktion bei Getreide, Fleisch- und Milchprodukten – und das nicht nur wegen der Kosten. Künstlich verbilligt gehen die Überschüsse in den Export und drücken die Weltmarktpreise. Das aber verhindert in vielen Ländern der Dritten Welt die dort dringend benötigte Entwicklung der eigenen Landwirtschaft. Darüber hinaus häufen sich Skandale um verseuchte Lebensmittel und geschundene, kranke Tiere, die das Vertrauen der Konsumenten in die Zuverlässigkeit der Landwirte schwinden lassen.

Ministerin Künast bei der Grünen Woche: "Mehr Demokratie reingebracht"
DPA

Ministerin Künast bei der Grünen Woche: "Mehr Demokratie reingebracht"

Mit aller Macht versucht Ministerin Künast daher seit ihrem Amtsantritt im Januar 2001, die EU-Regel zur so genannten Modulation bei der Verwendung der Subventionen auch in Deutschland zur Anwendung zu bringen. Diese erlaubt, die Fördermittel zugunsten umwelt- und artgerechter Landwirtschaft umzuschichten, allerdings nur, wenn die nationalen Budgets mit jeweils der gleichen Summe herangezogen werden. Mangels Unterstützung aus den Bundesländern ist das Projekt daher bislang noch nicht weit gediehen.

Gleichwohl ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Ökobetriebe von heute drei auf 20 Prozent im Jahr 2010 zu erhöhen. Darum kam der im Frühjahr von EU-Agrarkommissar Franz Fischler vorgeschlagene Plan, künftig die Zuwendungen wegen der bevorstehenden EU-Osterweiterung von der Menge der Produktion zu entkoppeln, Künast gerade recht. Nur die von Fischler vorgesehene Deckelung der jährlichen Beihilfen auf höchstens 300.000 Euro je Betrieb, darf Künast nach dem Willen der SPD nicht unterstützen, weil dies vor allem ostdeutsche Großbetriebe in arge Bedrängnis bringen würde.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler: Subventionen entkoppeln
REUTERS

EU-Agrarkommissar Franz Fischler: Subventionen entkoppeln

Im Grundsatz kann sich Künast aber der Unterstützung des großen Koalitionspartners sicher sein. Ausdrücklich machte sich Kanzler Schröder zuletzt beim Weltgipfel von Johannesburg für den Abbau der marktverzerrenden Beihilfen im Agrarbereich stark – und zementierte damit noch einmal die tiefe Feindschaft des Deutschen Bauernverbandes gegenüber Rot-Grün. Seit Künasts Antritt ist die einst unverbrüchliche Achse zwischen Landwirtschaftsministerium und DBV zerbrochen.

Künast habe es geschafft, "da ein bisschen mehr Demokratie reinzubringen", freut sich Georg Janßen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, mit der kritische Landwirte seit vielen Jahren gegen die traditionelle Agrarpolitik Front machen.

Der rot-grüne Bruch mit dem DBV macht es CDU-Mann Peter Harry Carstensen, Stoibers Schatten-Landwirtschaftsminister, dafür um so leichter, beim Landvolk um Stimmen zu werben, indem er die Wende der Agrarwende verspricht. Der studierte Agrarwissenschaftler steht seit 1994 an der Spitze des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, ist also kein unbeschriebenes Blatt und steht für die Fortsetzung der Agrarpolitik der Kohl-Ära.

Carstensen: Keine Neidgrenze ziehen

Bis es verbindliche europäische Regelungen gebe, werde er sich dafür einsetzen, die Modulation wieder auszusetzen, verspricht denn auch Stoibers Mann für die Bauern. Eine angemessene Honorierung der Leistungen der Landwirte möchte Carstensen noch immer an die Bewirtschaftung eines Betriebes gekoppelt wissen. Viel Nutzfläche, viel Vieh - hohe Prämien. "Fischlers Vorschlag der Entkoppelung hört sich gut, aber ich muss die Einzelheiten kennen", merkt der norddeutsche Christdemokrat an.

Eine detaillierte Auskunft darüber, wie der Agrarhaushalt auf anderem Wege begrenzt werden soll, bleibt Carstensen aber schuldig. Wie könnten die Brüsseler Finanzspritzen aufrecht erhalten werden, wenn nach der Osterweitung der EU in den Beitrittsländern noch einmal mehrere Millionen Höfe zusätzlich subventioniert werden sollen? Zu dieser Frage verweist der CDU-Agrarexperte lediglich darauf, dass die Osterweiterung die Mitgliedsstaaten nur 0,01 Prozent ihres Bruttosozialproduktes kosten werde – eine kühne Rechnung, deren Annahmen und Details Carstensen nicht verrät.

Auch die von Künast stark gesteigerte Förderung des Ökolandbaus hätte mit einem Agrarminister Carstensen wohl keine Zukunft. Der habe zwar "seine Berechtigung", er freue sich über jeden Ökobetrieb, versichert er. Aber man dürfe das nicht übertreiben. Auch die ökologische Landwirtschaft habe mit den gleichen Problemen - Tierseuchen oder der Verschmutzung des Grundwassers - zu kämpfen wie konventionelle Höfe. Zudem dürfe die Bundesrepublik nicht den Fehler begehen, den Agrarsektor übermäßig zu regulieren und mit einem nationalen Alleingang die Probleme in die Nachbarstaaten zu verlagern.

Kandidat Stoiber, Agrarexperte Carstensen: Die Achse mit dem Bauernverband steht
DDP

Kandidat Stoiber, Agrarexperte Carstensen: Die Achse mit dem Bauernverband steht

An diesem Punkt ist die Politik der Union allerdings keineswegs eindeutig. Denn ausgerechnet in Bayern wird jene Agrarpolitik vorangetrieben, die unter Rot-Grün bundesweit Fortschritte gemacht hat. Verglichen mit dem Bundesdurchschnitt ist die Förderung des Ökolandbaus in Bayern üppig. Zugleich gibt es eine Deckelung der Prämie für Ökoflächen in Höhe von 18.000 Euro je Betrieb – alles Maßnahmen, die sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft auch auf Bundesebene wünschen würde. Aber die bayerische Doppelstrategie, im eigenen Land Bundespolitik zu betreiben und gleichzeitig gegen die Entscheidungen der Berliner Regierung zu wettern, lässt dies nicht zu.

Schützenhilfe der Bauernlobby für die Union

Schließlich wollen es sich die Christdemokraten nicht mit ihren Unterstützern aus den Reihen der Bauern-Lobby verscherzen. Dafür ist ihnen die Klientel der vier Millionen Erwerbstätigen im Agrarsektor zu wichtig. Folglich fällt die Auseinandersetzung der Bauernverbände mit den Positionen der Union auffällig freundlich aus. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sei unter der Schröder-Regierung zugunsten des Ökolandbaus hintangestellt worden, heißt es da etwa im Landwirtschaftlichen Wochenblatt Westfalen, einer Postille des Deutschen Bauernverbandes (DBV). "Alles löschen, neu installieren - und neu starten," empfiehlt der Kommentator, und sieht dieses Vorhaben bei Union und FDP gut aufgehoben.

Das beurteilt auch DBV-Sprechers Michael Lohse nicht anders, nur klingt es beim ihm seriöser. Künast habe Reformen ohne Absprache mit den EU-Partnerländern durchgesetzt, "was uns verdammt wehtut", beklagt er und erinnert an die von der Ministerin als Erfolg gefeierte Legehennenverordnung. Nun würden die billigen Eier der Discount-Läden eben aus den Ländern Südeuropas importiert, in denen die Auflagen weniger rigide seien. Die deutschen Landwirte hätten das Nachsehen.

Darum fordere der DBV "eine Politik, die dem Agrarstandort Deutschland gerecht wird", es dürfe nicht mehr "über die Köpfe der Bauern hinweg" entschieden werden. Im Klartext: Der Agrarminister soll wieder, so wie Carstensen, fest an der Seite des Bauernverbandes stehen. Das steht zur Wahl.

Lesen Sie in Teil 3: In der Ausländer- und Zuwanderungspolitik haben beide Lager das gleiche Ziel aber sehr verschiedene Methoden.

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