Vor Bundespräsidentenwahl Sieben Parteichefs unterschreiben für Steinmeier

Die Union schließt sich nun auch formell dem Vorschlag der SPD an, Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident vorzuschlagen. Ein Brief, der dem SPIEGEL vorliegt, besiegelt das große Bündnis.
Bundespräsident Steinmeier: Grünes Licht für zweite Amtszeit

Bundespräsident Steinmeier: Grünes Licht für zweite Amtszeit

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Einer zweiten Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident steht nichts mehr im Weg. Die Union schloss sich am Montag auch formell dem Plan der Ampelparteien an, Steinmeier erneut als Kandidat für das höchste Staatsamt vorzuschlagen. Einen entsprechenden Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), der am Abend verschickt wurde, unterschrieben die insgesamt sieben Vorsitzenden von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU sowie die jeweiligen Fraktionschefs. Der Brief liegt dem SPIEGEL vor.

Mit dem Brief wollen die Parteien ein Signal der Geschlossenheit setzen und verdeutlichen, dass sich die Entscheidung über den Bundespräsidenten dem politischen Streit entzieht. Hinter den Kulissen waren der Unterzeichnung telefonische Verhandlungen vorausgegangen, angestoßen von der SPD-Spitze. Den Sozialdemokraten war ein möglichst großes Bündnis wichtig, um die Nominierung Steinmeiers nicht als parteipolitisches Manöver erscheinen zu lassen. Nach SPIEGEL-Informationen war in die Gespräche über den gemeinsamen Brief auch der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eingebunden, der die Entscheidung über die Unterschrift aber Armin Laschet überließ, der bis zur schriftlichen Bestätigung des Parteitagsergebnisses noch CDU-Vorsitzender ist.

Steinmeier stellt sich am 13. Februar in der Bundesversammlung der Wiederwahl. Er kann mit einer großen Mehrheit rechnen. Seine Ankündigung im vergangenen Jahr, abermals zu kandidieren, war zunächst umstritten. Nach längerer Debatte entschlossen sich jedoch auch Union und Grüne, Steinmeier zu unterstützen.

Der Bundespräsident schaltete sich am Montag derweil erneut in die Debatte über den richtigen Weg in der Pandemiebekämpfung ein. Bei einer Gesprächsrunde rief er die Bevölkerung dazu auf, Hass und Gewalt etwas entgegenzusetzen. Die »stille Mitte« müsse sichtbarer und selbstbewusster werden, forderte Steinmeier.

vme