Siemens-Affäre CDU-Abgeordneter Adam soll 110.000 Euro von AUB-Chef bekommen haben

Dass der CDU-Politiker Adam von dem von Siemens alimentierten AUB-Chef Schelsky Wahlkampfspenden angenommen hat, ist seit dem Wochenende bekannt. Jetzt meldet ein Bericht auch die angebliche Höhe der Gelder: Über 110.000 Euro soll Adam kassiert und nicht ausgewiesen haben.


München Der Greifswalder CDU-Politiker Ulrich Adam soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mehr als 110.000 Euro dubiose Spendengelder vom ehemaligen Chef der Alternativ-Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, bekommen haben. Schelsky, der seit 14 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, habe für Adam in den Bundestagswahlkämpfen 1998, 2002 und 2005 die Kosten für Kandidatenprospekte sowie weitere Werbematerialien bezahlt, meldet die "Süddeutsche" vorab aus ihrer Donnerstagsausgabe.

Der Abgeordnete ist auch Vize-Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Wahlkreis hat. Nach eigenen Angaben bereitet Adam eine Selbstanzeige bei den Finanzbehörden vor. Sein Amt als CDU-Landesvize lässt er dem Bericht zufolge ruhen, bis Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Vorwürfe überprüft hat. Ihn habe Adam selbst informiert.

cetag oid="tagbox_0" align="lefteue Wendung im Siemens-Skandal hatte bereits der SPIEGEL berichtet. Demzufolge hat Adam Wahlkampfspenden von Schelsky entgegengenommen, ohne sie offiziell auszuweisen. Dies geht aus dem zentralen Ermittlungsbericht der Nürnberger Soko "Amigo" hervor, die gegen Schelsky ermittelt. Demnach hat Schelsky "in erheblichem Umfang Kosten des Wahlkampfs" von Adam finanziert, der als langjähriger Vertrauter von Merkel gilt.

Adam zieht Selbstanzeige in Betracht

Der Nürnberger Justizsprecher Andreas Quentin bestätigte der "Süddeutschen" zufolge den Vorgang, nannte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis aber keine Details. Adam räumte die Sachspenden ein, deren finanziellen Wert könne er jedoch noch nicht beziffern. "Ich hätte Schelsky fragen sollen, was er ausgibt", sagte er der Zeitung. "Ich habe Fehler gemacht und das tut mir leid."

Sollte es sich bei Schelskys Sachzuwendungen im rechtlichen Sinne um Parteispenden handeln, müsste dem Zeitungsbericht zufolge die CDU dafür haften und mit einer Geldbuße in mehrfacher Höhe der Spendensumme rechnen. Handelte es sich hingegen um eine private Schenkung, drohe Adam ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Er hat demnach die Spenden nicht als geldwerten Vorteil versteuert.

Verstoßen hat der Greifswalder Politiker nach eigener Aussage laut "Süddeutscher Zeitung" auch gegen die Verhaltensrichtlinien des Bundestages. Sie schreiben Abgeordneten vor, jede Zuwendung von mehr als 5000 Euro pro Jahr dem Bundestagspräsidenten unter Angabe des Spenders zu melden. Liegt der Betrag höher als 10.000 Euro, muss die Spende veröffentlicht werden.

Schelsky war im Februar 2007 festgenommen worden. Er soll von Siemens Millionen erhalten haben, um die IG Metall in Betriebs- und Aufsichtsrat zu schwächen. Dazu soll er die AUB (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger) als Anti-Gewerkschaftsorganisation aufgebaut haben.

amz/AP/ddp



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jocurt1 14.04.2008
1. Das wäre dann ja so etwas wie der weiße Rabe
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
wenn ein Konzern/Konzernvorstand gegen einen ehemaligen Chef so vorgeht, wie es Mitarbeitern ergeht, die einen silbernen Löffel geklaut haben. Wenn das passiert und nicht wie das Hornberger Schiessen auf Esser ausgeht, bin ich davon überzeugt, dass Marktwirtschaft/Kapitalismus eine innewohnende Kraft zur Selbstbereinigung hat. Hört da jemand Zweifel heraus ?
kdshp 14.04.2008
2.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Hallo, wenn hier siemns was holen kann sollen die das machen. Jerder kleine mitarbeiter der groß fahrlässig handelt oder gar mit voller absicht und einer firma schadet wird bis zum letzen cent verantworlich gemacht. H4 würde herr pierer ja abfedern falls ER gar nichts mehr hat. Hier kann man nur hoffen das unsere justiz nicht mal wieder jahre braucht um dann einen faulen kompromiß auszuhandeln.
M.Silberstein 14.04.2008
3. Siemens - korrupter Konzern?
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Nicht nur korrupt, würde ein wirklich guter Freund von mir feststellen, der ca. 5 Jahre vor von Pierer's Zeit dem Riesen schon Betrug und Diebstahl geistigen Eigentum nachsagte. Eine BMFT-Zusage wurde ihm zurückgezogen, bei ständig zwei Ingeneuren des Riesen im Haus, zur Assistenz, dann wurden glücklicherweise geänderte Unterlagen über einen Synchronisationsspeicher an den Riesen übermittelt, der antwortete schriftlich mit Desinteresse und mein Freund durfte wenige Wochen später lesen, dass der Riese sein ureigenes Konzept mit funktionsunfähigem Synchronisationsspeicher realisieren wollte, ohne ihn. Vier Jahre später hatten die Mitarbeiter des Riesen es immer noch nicht begriffen und schmissen hin. So wird nicht nur Geld von Aktionären verbrannt, sondern auch die Volkswirtschaft nachhaltig geschädigt. Korruption erscheint da schon harmlos. Die Geschichten über die Spannungen, die bei Zulieferern des Riesen in Asien bestehen, zu tödlichen Verkehrunfällen führen etc. gehören hier nicht beschrieben. Von Pierer hat den Stall nur übernommen, wenn's da nun mehr stinkt als vorher, hat das nicht unbedingt mit von Pierer zu tun, sondern mit dem Zeitgeist, der von dem Riesen ausgeht und der wohl eine kritische Masse erreichte und damit erhebliche Eigendynamik entwickelte.
Hador, 14.04.2008
4.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Natürlich ist Siemens ein korrupter Konzern, das ist doch gar keine Frage. Die wirkliche Problematik ist doch eine ganz andere und wurde vor einiger Zeit auch mal von einem Börsenreporter des WDR ganz simpel zusammengefasst: *Wenn man weltweit Geschäfte machen will, dann gehören Schmiergelder einfach dazu.* Das ist zwar eine traurige Tatsache, aber eine Tatsache ist es dennoch. Um dagegen etwas zu unternehmen wäre, wie bei sovielen anderen Problemen auch, eine weltweite Kooperation verschiedene Staaten notwendig. Da dies aber, wie bei sovielen anderen Problemen auch, nicht passiert wird sich daran wohl, leider, auch in Zukunft nichts ändern.
Astir01 14.04.2008
5.
Siemens ist nicht korrupt; die Kunden von Siemens sind es. Wer in erster Linie (quasi-)staatliche Auftragsgeber (wie Eisenbahngesellschaften, Energieversorger, Krankenhäuser, Telefongesellschaften) hat und Infrastrukturprojekte in Staaten abwickelt, in denen der Beamtenapperat korrupt ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als diese Beamten zu schmieren. Bis vor wenigen Jahren war das nicht nur legal, man konnte die dafür erforderlichen Ausgaben sogar von der Steuer absetzen. Die Praxis der Bestechungsgelder rührt also noch aus dieser Zeit her, und man kann von einem korrupten Beamten nicht erwarten, dass er die Praxis der Auftragsvergabe an die geänderte Rechtslage in Deutschland anpasst. Siemens hat also mit den Millionen Aufträge herein geholt, die andernfalls an die Konkurrenz gegangen wären. So gesehen haben die entsprechenden Manager bei Siemens nicht nur getan, was sie für nötig und angemessen gehalten haben; sie hätten auch gar nicht anders handeln können. Kleinfeld und v. Pierer wird jetzt daraus ein Vorwurf gemacht, von der Bestechung gewußt und sie gebilligt zu haben. Bitte? Was hatten sie denn sonst tun sollen? Die Konkurrenz besticht doch auch. Sie läßt sich eben nur nicht erwischen bzw. die Finanzbehörden in anderen Ländern gucken weniger genau nach den Schwarzgeldströmen als die deutschen. Bezeichnernderweise ist in den Konzernteilen, die privatwirtschaftliche Kunden bedienen, wie z.B. die (inzwischen ehemalige) Automobilsparte (Siemens VDO) nie in den Verdacht geraten, Bestechnungsgelder eingesetzt zu haben. Wozu auch?
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