Kraftwerke für Ägypten: Berlin erwägt Bürgschaft für Siemens-Milliardenauftrag

Kraftwerke, ein Windpark und eine Fabrik für Rotoren: Siemens winkt ein Milliardengeschäft in Ägypten. Die Bundesregierung will den Deal unterstützen und erwägt, das Geschäft mit einer Hermes-Kreditgarantie abzusichern.

Siemens-Chef Joe Kaeser: Er kann auf einen Milliardenauftrag Kairos hoffen

Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpa

Siemens hat für den Bau von drei Gas- und Dampfkraftwerken in Ägypten Anträge auf die Übernahme einer Hermesdeckung gestellt. Dies geht aus einer aktuellen kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Noch habe die Bundesregierung nicht entschieden, heißt es weiter.

Im März hatte das deutsche Unternehmen im ägyptischen Sharm el-Sheikh bindende Vereinbarungen mit Kairo getroffen über den Bau des Kraftwerks, von Windkraftanlagen und von einer Fabrik, die Rotorblätter für Windturbinen fertigen soll. Siemens-Chef Joe Kaeser sprach von einem Auftragswert zwischen vier und zehn Milliarden Euro.

Der finale Vertrag soll voraussichtlich während des Besuchs von Ägyptens Präsident Abdel-Fattah el-Sisi am Mittwoch in Berlin unterzeichnet werden.

Hermes-Deckungen sind Kreditversicherungen, mit denen die Bundesrepublik deutsche Exporteure unterstützt. Im Falle einer solchen Bürgschaft könnte der Bund für Siemens größtenteils das Risiko übernehmen, wenn die ägyptische Regierung nicht zahlt - etwa, weil es zu einer Staatspleite oder zu erneuten politischen Unruhen kommt.

Im Risiko-Ranking von Hermes  wird Ägypten derzeit in der Kategorie 6 geführt. Das heißt, es wird als ein Land mit sehr hohem Ausfallsrisiko eingestuft. Nur Länder wie Syrien sind in der noch schlechteren Kategorie 7 eingestuft.

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Ägyptens. Die ägyptisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen stehenim Mittelpunkt des zweitägigen Aufenthalts von Sisi in Berlin. Ägyptens Präsident setzt auf milliardenschwere Großprojekte, um die Modernisierung des Landes voranzubringen. Ägypten-Experten sind allerdings skeptisch, ob ihm dies gelingen kann .

Der Besuch Sisis ist umstritten, da unter ihm Ägypten wieder autoritärer geworden ist und es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte daher ein Zusammentreffen mit Sisi in Berlin boykottiert.

ras