Sigmar Gabriel "Die SPD hat keine wirtschaftliche Kompetenz"

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Gabriel hat seine eigene Partei heftig angegriffen. Er spricht der SPD derzeit den wirtschaftlichen Sachverstand ab.


Sigmar Gabriel mahnt Reformen an
DDP

Sigmar Gabriel mahnt Reformen an

Düsseldorf - Sigmar Gabriel kritisierte die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Sozialdemokraten. Laut der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte der SPD-Politiker bei einem Gespräch, man traue seiner Partei gegenwärtig keine wirtschaftliche Kompetenz zu, "und sie hat sie auch nicht". Dieser Verlust habe einen wachsenden Einfluss von reinen Fiskalpolitikern zur Folge.

Gabriel, der nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Februar Oppositionsführer in Niedersachsen ist, forderte, die SPD müsse die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für die Beschäftigungspolitik neu erkennen. Linke in der SPD und den Gewerkschaften argumentierten so, als sei ein bestimmtes Niveau der sozialen Sicherung quasi im Grundgesetz verankert - "ohne Rücksicht darauf, ob es der Wirtschaft gut geht oder nicht".

Reformen bei den überlasteten sozialen Sicherungssystemen seien dringend geboten, meinte Gabriel. Andererseits fehle soziale Symmetrie. Arbeitnehmer müssten eine irrsinnige Abgabenlast tragen, während Industrie und Großverdiener vergleichsweise wenig belastet würden.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.