Neue Prognose für Deutschland 2015 Vizekanzler Gabriel spricht von einer Million Flüchtlingen
Flüchtlinge in Nickelsdorf, Österreich: "Kein Land kann die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge allein auf sich nehmen."
Foto: LEONHARD FOEGER/ REUTERSVizekanzler Sigmar Gabriel hat die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden, nach oben korrigiert.
Er rechne mit der Ankunft von einer Million Flüchtlingen, schrieb der SPD-Chef in einem Brief an seine Parteimitglieder, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Vieles spreche dafür, dass die bisherige Prognose der Bundesregierung von 800.000 Hilfesuchenden im Jahr 2015 nicht zu halten sei.
Sprecher der Bundesregierung wollten sich die Zahlen am Montagmittag nicht zu eigen machen. "Es gibt keinen Anlass, die Prognose zu verändern", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich ähnlich.
"Deutschland ist stark und kann vieles leisten", schrieb Gabriel an seine Genossen. "Dennoch haben wir in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten - vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft." Das hätten ihm die Ministerpräsidenten der Länder geschildert. Die Unterbringungskapazitäten in den Kommunen seien nahezu erschöpft.
Am Sonntag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich bestätigt. Der Schwerpunkt solle zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Der CDU-Politiker betonte, Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung weiter nachkommen und geltendes europäisches Recht einhalten.
Gabriel erklärt, die Bundesregierung habe "in einer unvorhersehbaren Ausnahmesituation die Kontrolle über die Grenzen" erhalten und "zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik" zurückkehren wollen. "Damit ist ein deutliches Signal auch an unsere europäischen Partner verbunden", schreibt der Vizekanzler.
Druck auf EU-Innenministertreffen
Am Montag wollen die EU-Innenminister in Brüssel über das Thema beraten. Gabriel schreibt dazu, trotz vieler Gespräche sei es bisher nicht gelungen, eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. "Einige unserer Partner verweigern eine solche Lösung sogar ganz offen", schreibt der SPD-Chef. Aber: "Kein Land kann die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge allein auf sich nehmen."
Bereits in der vergangenen Woche hatte die NRW-Ministerpräsidentin die Prognose von 800.000 Flüchtlingen angezweifelt. Hannelore Kraft sagte, die Zahl sei nicht mehr zu halten. Die SPD-Politikerin erklärte, die vom Bund angekündigte Drei-Milliarden-Hilfe für Länder und Kommunen ab 2016 würden nicht reichen.
Wegen des Drucks aus den Ländern und Kommunen kommt es nun zu einem Sondertreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend. Der für den 24. September angesetzte Gipfel im gleichen Format soll ebenfalls stattfinden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer begrüßt das Sondertreffen mit Merkel. "Dies habe ich seit einer Woche gefordert", sagte die SPD-Politikerin SPIEGEL ONLINE. "Die Lehre aus den letzten zwei Wochen ist, dass der Bund seine Verantwortung besser wahrnehmen und sich enger und regelmäßig mit den Ländern abstimmen muss." Dreyer: "Wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten und der Bund seine Führungsrolle wahrnimmt, werden wir auch hohe Flüchtlingszahlen bewältigen können."
Die Ministerpräsidentin sagte weiter: "Die zeitweise Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich kann nur eine absolute Notlösung sein." Dreyer: "Natürlich gilt das Asylrecht weiterhin. Menschen, die um Asyl in Deutschland bitten, werden auch weiter zu uns gelassen."
Video: Deutschland führt die Grenzkontrollen wieder ein
