SPD-Chef im Interview Gabriel will mit Iran über Syrienkrieg sprechen

Sigmar Gabriel auf schwieriger Mission: Der Vizekanzler will in Iran die Wirtschaftsbeziehungen ankurbeln und zugleich der Regierung wegen des Syrienkriegs ins Gewissen reden. Jeder müsse sich schämen, "der einen Anteil an diesem Zustand trägt".

Sigmar Gabriel
REUTERS

Sigmar Gabriel

Ein Interview von und


Iran zählt neben Russland zu den wichtigsten Unterstützern des syrischen Regimes, das einen erbarmungslosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. In dieser Situation reist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von Sonntag an mit einer großen Delegation von Unternehmern nach Teheran.

Bei der Visite geht es um die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. Zugleich will Gabriel aber auch den Syrienkrieg, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie Menschenrechte ansprechen.

"Wir müssen einmal einen Dialog über wirtschaftliche Beziehungen führen - aber stets auch einen moralischen, also über Menschenrechte, Abrüstung, solche Themen. Wir müssen über das Verbindende und das Trennende sprechen", sagt Gabriel im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Ich werde das Gleiche tun wie bei meinem letzten Besuch in Russland: darauf hinweisen, wie groß die Empörung gegenüber den mit Assad verbündeten Kriegsparteien angesichts der schrecklichen Lage in Syrien inzwischen in Deutschland ist. Dass in Deutschland die Menschen der Überzeugung sind, dass sich jeder schämen muss, der einen Anteil an diesem Zustand trägt."

Lesen Sie hier das ganze Interview im Wortlaut:

SPIEGEL ONLINE: Sie fliegen binnen 14 Monaten schon zum zweiten Mal nach Iran. Warum dieses große Engagement?

Gabriel: Seit dem Abschluss des Atomabkommens mit Iran und der anschließenden Aufhebung der meisten internationalen Sanktionen existiert ein großes Interesse sowohl in Teheran an Kooperation mit deutschen Unternehmen als auch anders herum. Es gibt ja eine sehr lange Tradition der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen, die teilweise sogar die Zeit der Sanktionen überdauert haben.

SPIEGEL ONLINE: Viele deutsche Unternehmen sind noch nicht wieder aktiv in Iran - woran hakt es?

Gabriel: Es gibt zum Beispiel im Bankensektor noch Probleme: Die USA haben eigene Sanktionen, die nichts mit dem Atomabkommen zu tun haben und deshalb nach wie vor wirken. Gleichzeitig erfüllen iranische Banken noch nicht wieder alle internationalen regulatorischen Standards. Deshalb sind unsere Banken noch zurückhaltend bei der Finanzierung von deutsch-iranischen Aktivitäten. Es gibt aber in dem Bereich auch Fortschritte, vor allem weil Iran alte Schulden abgezahlt hat, weshalb die Bundesregierung jetzt wieder sogenannte Hermes-Bürgschaften vergeben kann.

SPIEGEL ONLINE: Schon beim letzten Mal gab es scharfe Kritik an Ihrer Iran-Reise. In der Wirtschaft machen Sie sich beliebt - aber ist es das wert?

Gabriel: Es geht nicht um beliebt oder unbeliebt. Es geht um deutsche und europäische Interessen. Die gibt es in zweierlei Hinsicht: Natürlich mit Blick auf die Menschenrechte in Iran und seine Rolle im Syrienkrieg. Aber eben auch in wirtschaftlicher Hinsicht. So zu tun als hätte Deutschland immer nur das eine oder das andere Interesse, ist einfach nicht ehrlich. Außerdem ist unsere Erfahrung ja, dass wirtschaftliche Beziehungen Anreize schaffen können, sich politisch zu öffnen. Es ist am Ende immer die gleiche Frage, vor der wir stehen: Es gibt auf der Welt wenige rechtsstaatliche Demokratien wie die europäischen, sondern oftmals autoritär regierte Länder. Gleichzeitig sind wir als ein Land, das vom Export lebt, darauf angewiesen, auch mit solchen Staaten wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen. Deutschland muss bei all diesen Ländern immer einen doppelten Dialog führen. So halten wir es schließlich auch mit China. Es ist ja doch interessant, dass die moralische Empörung über wirtschaftliche Beziehungen bei uns meist nur bei wirtschaftlich schwächeren Ländern auftaucht. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Gabriel: Wir müssen einmal einen Dialog über wirtschaftliche Beziehungen führen - aber stets auch einen moralischen, also über Menschenrechte, Abrüstung, solche Themen. Wir müssen über das Verbindende und das Trennende sprechen. In Iran ist das natürlich auch das Verhältnis zu Israel. Ich habe hierzu und über meine Reise nach Iran kürzlich auch mit dem israelischen Botschafter gesprochen. Ich bin in Teheran bei meinem letzten Besuch vom dortigen Außenminister heftig für meine Aussage kritisiert worden. Klar ist aber: Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert. Auch die Lage in Syrien gehört dazu: Iran spielt hier eine entscheidende Rolle.

Irans Präsident Hassan Ruhani
DPA

Irans Präsident Hassan Ruhani

SPIEGEL ONLINE: Also reisen Sie mit schlechtem Gewissen nach Teheran.

Gabriel: Nein, warum auch. Man braucht in dieser Welt einen klaren Kompass. Und der zeigt eben, dass es dieses doppelte deutsche Interesse gibt. Und dass es Unsinn und auch unehrlich ist, das zu verschweigen. Im Übrigen wird man in anderen Ländern weder die Menschenrechtslage verbessern noch deren Kriegsbeteiligung verändern, wenn man nicht hinfährt. Nicht reden ist keine kluge Strategie. Aber miteinander sprechen heißt eben auch, nichts zu verschweigen: Es gibt in Iran zum Beispiel schlimme Menschenrechtsverletzungen, unter anderem die Hinrichtung von Minderjährigen. Ich habe mich hierzu, wie üblich vor derartigen Reisen, kürzlich mit Menschenrechtsorganisationen und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung getroffen, um mir einen Überblick über die aktuelle Lage im Land zu verschaffen. Es ist notwendig, diese Auseinandersetzungen zu führen. Aber wenn man hinfährt, muss man auch unangenehme Dinge ansprechen. Darüber hinaus werden wir die Unternehmen ausdrücklich darauf hinweisen, dass es Uno-Menschenrechtsstandards für solche Länder gibt und wir erwarten, dass sie sich entsprechend verhalten.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Gabriel: Die Frauenerwerbsquote in Iran liegt bei rund zwölf Prozent. Ich erwarte, dass deutsche Unternehmen sich bei der Einstellung von Mitarbeitern nicht vom Geschlecht beeinflussen lassen und die UN-Standards einhalten. Wir müssen ehrlich miteinander sein: Abschottung ändert nichts. Wirtschaftliche Kooperation vollbringt keine Wunder - sie kann aber dazu beitragen, dass sich Länder öffnen und gesellschaftlicher Wandel angestoßen wird.

SPIEGEL ONLINE: Mit welchen Abschlüssen rechnen Sie im Rahmen der Reise?

Gabriel: Es gibt Unternehmen, die während des Aufenthalts konkret abschließen wollen. Zum ersten Mal seit 15 Jahren tagt auch die Deutsch-Iranische Gemischte Wirtschaftskommission wieder. Der Dialog beginnt also gerade erst wieder.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist die Gefahr, dass deutsche und europäische Unternehmen ausgebootet werden? Iran hat gerade 80 Boeing-Maschinen in den USA bestellt, aber nur 17 Airbusse, die unter anderem in Deutschland produziert werden.

Gabriel: Daran sehen Sie, wie gegensätzlich manches läuft. Die USA halten Sanktionen aufrecht - gleichzeitig öffnen sie die Möglichkeit für solche Großaufträge.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, in der Israel-Frage etwas in Teheran erreichen zu können?

Gabriel: Ich erwarte nichts Konkretes. Aber es ist doch so in Iran: Nach dem Abschluss des Atomabkommens muss die Regierung zeigen, dass sich dadurch das Leben der Iranerinnen und Iraner verbessert hat. Dafür braucht man unter anderem Deutschland. Deshalb haben wir schon einen Hebel. Der Iran hat jetzt vieles selbst in der Hand.

SPIEGEL ONLINE: Welche Erwartungen haben Sie beim Thema Syrien?

Gabriel: Ich werde das Gleiche tun wie bei meinem letzten Besuch in Russland: darauf hinweisen, wie groß die Empörung gegenüber den mit Assad verbündeten Kriegsparteien angesichts der schrecklichen Lage in Syrien inzwischen in Deutschland ist. Dass in Deutschland die Menschen der Überzeugung sind, dass sich jeder schämen muss, der einen Anteil an diesem Zustand trägt. Und dass es auch im Hinblick auf die Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland und Europa dringend geboten ist, sich konstruktiv im Syrienkonflikt zu verhalten. Wir können in unserem Verhältnis zu Staaten, die an diesem mörderischen Krieg beteiligt sind, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

SPIEGEL ONLINE: Wären für Sie auch neue Sanktionen gegenüber Iran vorstellbar?

Gabriel: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht unsere Wertmaßstäbe hier in Deutschland oder Europa stets gleich in Sanktionen übersetzen - sonst wäre Europa schnell am Ende. Aber im Iran muss man verstehen, dass es in dieser Lage ganz schwer wird, dauerhafte Partner in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu finden. Kein Unternehmen investiert doch langfristig in Iran, wenn unsicher ist, ob doch wieder Sanktionen kommen oder sie in Deutschland massiv angeprangert werden. Am Ende geht es auch um Image der Unternehmen - das ist in modernen Gesellschaften ein hoher Wert.

SPIEGEL ONLINE: In den USA droht ein Präsident Donald Trump - der auch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine gemeinsame Achse bilden könnte: beispielsweise, um das Atomabkommen mit Iran rückgängig zu machen. Wie groß ist ihre Angst vor Trump?

Gabriel: Ich glaube, dass die Chancen für Hillary Clinton nach dem ersten TV-Duell wieder deutlich besser stehen, ins Weiße Haus einzuziehen. Ich würde mir das sehr wünschen. Wenn nicht, würde die Welt auch einen US-Präsidenten Trump überleben. Aber, ich habe Vertrauen in die Kraft Amerikas und der amerikanischen Demokratie.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Gabriel: Ich will das Problem Trump nicht kleinreden. Aber wie gesagt: Ich halte die amerikanische Demokratie für stark genug, einen solchen autoritären Angriff abzuwehren.



insgesamt 63 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hastdunichtgesehen 30.09.2016
1. Das steht die westliche Wertegemeinschaft
ganz oben auf der Schämenliste. Sie haben den Krieg losgelöst mit ihren Söldnerarmeen unterschiedlicher Coleur. Auch Deutschland war und ist völkerrechtswidrig mit dabei.
Allein-Unter-Welpen 30.09.2016
2. Bundesstaatsanwaltschaft hat festgestellt
das jene Gebiete die NICHT vom Staat Syrien kontrolliert werden NICHT mehr unter die Souveränität von Syrien fallen (Deutsche Tornados). DAS sollte Herr Gabriel bei den Gesprächen im Hinterkopf haben. Apropos Schämen...
ptb29 30.09.2016
3. Jeder müsse sich schämen...
Jetzt hat der Vizekanzler schon vergessen, dass auch Deutschland und die USA ihren Beitrag zu diesem Krieg leisten? Ist es nicht der Westen, der in Syrien unbedingt die Demokratie installieren will? Der Krieg ist zu verurteilen, aber auf den Anderen zeigen und sagen, schäme dich, ist hier nicht angebracht.
sunnebo 30.09.2016
4. #1
Selbst wenn es so wäre - für Fakten über diese "Söldnerarmeen" wäre ich übrigens dankbar - rechtfertigt das nicht den Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Aleppo, den Assad mit Hilfe des Iran und des Putin-Regimes führt.
Kit Kerber 30.09.2016
5.
Der deutsche Minister für internationale Moral besucht den Iran. Das wird das Mullah-Regime beeindrucken. Am Rande soll auch etwas Werbung für deutsche Produkte gemacht werden. Das ist gut für die kleinen Leute.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.