SPD-Kritik von Ex-Parteichef Gabriel "Linker als die Linkspartei, ökologischer als die Grünen"

"SPDpur" heißt eine neue Gruppierung von Traditionalisten innerhalb der Sozialdemokraten, auch dabei: der Ex-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er moniert: "Leistungsbereite Arbeitnehmer" fänden sich in der Partei nicht mehr wieder.

Sigmar Gabriel ist enttäuscht von seiner Partei, die sich nur noch auf Minderheitenthemen konzentriere - und dabei "ökologischer als die Grünen" geworden sei
Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX

Sigmar Gabriel ist enttäuscht von seiner Partei, die sich nur noch auf Minderheitenthemen konzentriere - und dabei "ökologischer als die Grünen" geworden sei


Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fürchtet um das Profil seiner Partei. "Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen", klagte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder diese Entwicklung ablehnt." Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich derweil für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus.

Gabriel sagte, der Kurs der SPD sei in den vergangenen Jahren immer unklarer geworden. "Am Ende werden Formelkompromisse gebastelt, in denen sich jeder wiederfindet."

Die breite Schicht der "leistungsbereiten Arbeitnehmer" habe sich in der SPD lange gut aufgehoben gefühlt." Jedoch habe eine Konzentration von Gruppen- und Minderheitenthemen dazu geführt, dass die Partei ihre eigentliche Wählerschaft aus den Augen verloren habe, beklagte der frühere Außenminister, der vor zweieinhalb Jahren selbst noch Parteichef war.

"Klarheit schaffen, was Sozialdemokratie eigentlich heißt"

Am Freitag war bekannt geworden, dass Gabriel der von Parteirechten getragenen Gruppierung "SPDpur" beigetreten ist. Darin fänden sich Menschen zusammen, "die wieder Klarheit über das schaffen wollen, was Sozialdemokratie eigentlich heißt".

Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Vorsitzender. Er war zudem auf verschiedenen Posten Mitglied der Bundesregierung, zuletzt bis Frühjahr 2018 als Außenminister und Vizekanzler.

Derzeit läuft die Bewerbungsphase für SPD-Vorsitz, der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nur kommissarisch besetzt ist. Bis zum 1. September können Einzelbewerber und Zweierteams ihr Interesse anmelden. Anschließend soll es Regionalkonferenzen und eine Mitgliederbefragung geben; die endgültige Entscheidung fällt ein Parteitag Anfang Dezember. Für eine erneute Kandidatur steht Gabriel nach eigenen Angaben nicht zur Verfügung.

SPD-Verfahren für den Parteivorsitz
Der Zeitplan im Überblick:
1. Juli: Bewerbungen
Ab diesem Tag können Zweierteams oder Einzelbewerber ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz einreichen. Für eine Kandidatur benötigen sie die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband.
1. September: Regionalkonferenzen
Die Bewerbungsfrist endet. Die Kandidaten präsentieren sich danach in 23 Regionalkonferenzen der Basis. Fünf Wochen lang können sie bei den Mitgliedern für sich werben. Der Auftakt ist am 4. September in Saarbrücken, der Abschluss am 12. Oktober in München.
14. Oktober: Basisentscheid
Die rund 440.000 SPD-Mitglieder dürfen in einem Basisentscheid ihren Kandidaten oder ihr Kandidatenteam für die Parteispitze bestimmen.
26. Oktober: Ergebnis des Mitgliedervotums
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll vorgestellt werden. Sollte kein Kandidat beziehungsweise kein Doppelteam über 50 Prozent der Stimmen erhalten, soll es einen Stichentscheid zwischen den beiden Erstplatzierten geben. Die Wahl ist rechtlich nicht bindend, politisch dürfte der Parteitag aber kaum am Votum der Mitglieder vorbeikommen.
6. bis 8. Dezember: Parteitag
In Berlin kommt der Bundesparteitag der SPD zusammen. Er soll den oder die Gewinner des Mitgliederentscheids formell an die SPD-Spitze wählen - und über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition entscheiden.

Nachdem es zuletzt interne Kritik an dem langwierigen Verfahren gegeben hatte, verteidigte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Vorgehen. Es sei gut, "dass die SPD sich hier auch Zeit lässt und dass die SPD dann auch ganz in Ruhe die Entscheidung trifft", sagte er dem Deutschlandfunk in einem Interview. Er sei überzeugt, "dass wir nach einem intensiven Diskussionsprozess der SPD eine gute Entscheidung treffen werden".

SPD reflektiert über Koalition

Die SPD will in den nächsten Monaten außerdem eine Halbzeitbilanz der großen Koalition ziehen; das genaue Verfahren ist noch offen. Der kommissarische Fraktionsvorsitzende Mützenich plädierte dafür, das Bündnis zu erhalten. "Die Rolle eines Oppositionellen ist überhaupt nicht meine", sagte Mützenich der "Rheinischen Post". Union und SPD hätten noch genügend offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die bearbeitet werden müssten. Als Beispiele nannte er den Klimaschutz, die Grundrente und die Digitalisierung der Arbeitswelt.

Dagegen äußerte CSU-Chef Markus Söder Zweifel. "Im Moment weiß niemand, ob die SPD noch länger regieren will", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er werde dies beim nächsten Koalitionsausschuss thematisieren, der für den 18. August geplant ist.



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mfh/AFP



insgesamt 203 Beiträge
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chrismuc2011 04.08.2019
1.
Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass Gabriel beim selbstverliebten Betrachten seines Spiegelbildes sich selbst als Elderstatesman sieht. Da steht er meiner Meinung allerdings allein auf weiter Flur. Er hatte als Parteichef ( und nicht nur da) seine Chance, die er kläglich vertan hat.
michibln 04.08.2019
2. Leistungsbereiter Arbeitnehmer
Damit kann ich mich identifizieren. Und seit 1998 bin ich nicht mehr auf den abwegigen Gedanken gekommen, SPD zu wählen, weil ich mich durch Leute wie Kevin Kühnert geradezu angefeindet fühle.
PSBBM 04.08.2019
3.
Die SPD ist eben nicht mehr links und ökologisch ist sie schon garnicht. Die SPD funktioniert nicht als Partei der Mitte. Da fehlt die Abgrenzung zur CDU. Die SPD funktioniert als gewerkschaftsnahe Partei der Arbeiter und Arbeitnehmer. Diese fühlen sich von der SPD heute nicht mehr vertreten, schlimmer noch diese fühlen sich verraten und verkauft. Bei aller Sympathie für Herrn Gabriel, ich teile seine Einschätzung überhaupt nicht. Er hatte seine Chance die SPD wieder fit zu machen. Jetzt sind andere dran mit hoffentlich besseren Ideen.
dirkcoe 04.08.2019
4. Zustimmung Herr Gabriel
Die Frage wofür steht die SPD ist kaum noch klar zu beantworten. Allerdings hat die Union inzwischen fast das gleiche Problem. Das ist vermutlich der Hauptgrund, warum sich die Wähler von den Volksparteien abwenden - hin zu den Grünen. Ob die es besser können - wir wissen es nicht, aber immerhin stehen sie für etwas.
willi.thom 04.08.2019
5.
es muß schlimm für einen Mann wie Herrn Gabriel sein, nicht mehr gefragt zu sein. So muß man zu einem altbewährten Mittel greifen, die Sommerpause nutzen und polemisieren. Über die SPD und deren Spitzenpersonal ist auch im SPIEGEL schon viel geschrieben worden, dabei wurden die Zustimmungswerte immer geringer: hilfloses Gegensteuern im Sinkflug. Da wird auch EX-Kapitän Gabriel nicht mehr viel ausrichten. Wie heißt es doch in einem alten Spruch: wer nicht weiß, wohin er segeln will, für den ist kein Wind der richtige. Eines ist aber gewiß: der SPD bläst der Wind ganz schön heftig vor den Bug, egal welche Farben die Segel haben
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