Asylrecht Gabriel lehnt Grundgesetzänderung ab

Vizekanzler Gabriel erteilt Innenminister de Maizière vor dem Koalitionsgipfel eine Absage: Eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht sei mit der SPD nicht zu machen.

Vize-Kanzler Gabriel: "Es gibt Dinge, die sind mit der SPD nicht zu machen"
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Vize-Kanzler Gabriel: "Es gibt Dinge, die sind mit der SPD nicht zu machen"


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Die SPD sendet vor dem Koalitionsgipfel zu Flüchtlingshilfen klare Signale an die Union: In einer Rede bei der Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten schloss SPD-Chef Sigmar Gabriel Änderungen am Asylrecht aus. Er machte deutlich, dass Artikel 16 und 16a nicht angetastet werden dürften.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte diese Woche eine Änderung des Asylrechts ins Gespräch gebracht. Vor Journalisten sprach er über mögliche Grundgesetzänderungen. Unter anderem werde diskutiert, die Definition "sicherer Herkunftsstaaten" weiter zu fassen.

"Es gibt Dinge, die sind mit der SPD nicht zu machen", sagte Vizekanzler Gabriel nun. Das Asylrecht sei ein Individualrecht, das nicht von Prozentzahlen abhängig gemacht werden dürfe.

Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionsspitzen sich am Sonntag auf schnellere Asylverfahren, die Beteiligung des Bundes an mehr Erstaufnahme-Plätzen für Flüchtlinge sowie mehr als drei Milliarden Euro an Finanzhilfen für Länder und Kommunen verständigen werden.

Der Vizekanzler forderte ein Aufwachen Europas. Die EU-Flüchtlingspolitik müsse sich rasch ändern, sonst seien die offenen Grenzen nicht zu halten. "Das wäre politisch und mental ein riesiger Schaden."

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch verkündet, ein milliardenschweres Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen zu wollen. Die Grundgesetzregelung zum Asylrecht dürfe dabei jedoch nicht verändert werden, ließ Kanzlerin Angela Merkel durch ihren Sprecher verkünden. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe.

Der Vorschlag von de Maizière, Flüchtlingen mehr Sachleistungen statt Bargeld zu geben, stößt in der SPD ebenfalls auf Kritik: "Das würde vor allen Dingen ganz viel Bürokratie produzieren", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte, die Union sei gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, wolle das Taschengeld streichen, aber Hand ans Grundgesetz legen: "So wird das mit der SPD nichts!"

Unterdessen bleibt die SPD-Fraktion dabei, dass bis zur Bundestagswahl 2017 ein Einwanderungsgesetz kommen soll. In einem Entwurf heißt es: "Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, mit uns noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im SPIEGEL-ONLINE-Interview eine Grundsatzentscheidung bis Jahresende gefordert. Unionsfraktionschef Kauder erteilte dem Wunsch aber erneut eine Absage.


Zusammengefasst: SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière ab, das Asylrecht zu ändern. Er schließt eine Änderung der Paragrafen 16 und 16a im Grundgesetz aus. Er hält aber eine Einigung beim Koalitionsgipfel am Sonntag für möglich. Die EU-Flüchtlingspolitik müsse sich rasch ändern, um die offenen Grenzen halten zu können, sagte er.

kry/dpa



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professorA 03.09.2015
1. Diese Regierung
ist und bleibt unfähig, auch nur zu erkennen, was sie durch ihr Verhalten und ihr Gerede angerichtet hat. Die "bösen" Regierungen tun exakt das, wofür sie gewählt wurden und was die deutsche Regierung verweigert: Schaden von ihren Ländern abzuwenden.
markushatt 03.09.2015
2. Verfassung ungleich Grundgesetz
Wie beim Post und Fernmeldegeheimnis sehen wir, dass ein Grundgesetz eben keine Verfassung ist. Eine Verfassung sollte ein unerschütterliches Fundament eines Staates sein. Wenn das Fundament wie ein Fähnchen im Wind der Zeit weht, muss das Fundament abgerissen und neu gebaut werden. § 146 GG Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Nichts wurde vom Volk beschlossen...
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