SPD-Chef Gabriel sieht Kehrtwende Merkels in Flüchtlingspolitik

Eine "Wende um 180 Grad": SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel im Gespräch mit dem SPIEGEL vor, sich von ihrer Flüchtlingspolitik verabschiedet zu haben.
Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel

Foto: © Hannibal Hanschke / Reuters/ REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel komplett von ihrem Willkommenskurs in der Flüchtlingspolitik verabschiedet.

"Es gab zur Entscheidung der Kanzlerin, im vergangenen September die deutsche Grenze für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, keine Alternative", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Nur habe Merkel ihre Politik inzwischen komplett geändert. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Gabriel weiter: "Nachdem Österreich, Ungarn und Slowenien die Balkanroute geschlossen haben, sagt sie: Wir nehmen keine Flüchtlinge aus Idomeni auf, weil die Menschen sich dort eine Wohnung suchen könnten. Mit Verlaub: Das ist eine Wende um 180 Grad."

Zugleich forderte Gabriel, im Streit mit Ankara um die Einreise türkischer Bürger nach Europa hart zu bleiben. Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle "Visaerleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern". Der SPD-Chef sagte dem SPIEGEL: "Das kann und darf Europa nicht akzeptieren."

Die EU fordert von Ankara die Erfüllung von 72 Kriterien, bevor sie die Visafreiheit gewährt. Eine Bedingung ist die Abschwächung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, was Erdogan aber ablehnt. Die Situation scheint verfahren.

Die Visafreiheit ist Teil des Flüchtlingsabkommens, das die EU mit der Türkei geschlossen hat. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor.

Gabriel sagte dem SPIEGEL, er sei der Überzeugung, dass der Vertrag mit der Türkei das Flüchtlingsproblem nicht löse: "Wenn die Route auf die griechischen Inseln versperrt ist, werden sich die Menschen andere Wege suchen: über Bulgarien oder über Libyen und Italien."

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