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Ex-Außenminister Gabriel über die USA "Wer so tief gespalten ist, fällt als Gestalter aus"

Sigmar Gabriel geht davon aus, dass auch ein neuer Präsident Joe Biden den außenpolitischen Kurs der Vereinigten Staaten nicht grundsätzlich ändern würde. Was bedeutet das für Deutschland und Europa?
Ein Interview von Christiane Hoffmann
aus DER SPIEGEL 46/2020
Sozialdemokrat Gabriel in Berlin: "Verfassungsbruch mit Ansage"

Sozialdemokrat Gabriel in Berlin: "Verfassungsbruch mit Ansage"


Foto: NIELS STARNICK / BILD

Der ehemalige Außenminister und Vorsitzende der Atlantikbrücke Sigmar Gabriel (SPD) erwartet, dass Joe Biden seine außenpolitischen Wahlversprechen kaum einlösen könnte, wenn er als Präsident bestätigt werden sollte. Gabriel vermutet, dass Biden bei möglichen Versuchen, das Pariser Klimaabkommen oder das Atomabkommen mit Iran zu erneuern, durch den Senat blockiert werden könnte.

Der SPD-Politiker zeigt sich pessimistisch, dass es Europa in absehbarer Zeit gelingen könnte, die Lücke zu füllen, die die USA in der Weltpolitik hinterlassen. Leider befänden sich Deutschland und Frankreich in Übergangsphasen. Deshalb werde es auch Europa in den kommenden zwei Jahren schwer haben, für internationale Stabilität zu sorgen.

DER SPIEGEL 46/2020
Foto: SAMSON; Edel Rodriguez / DER SPIEGEL

Der Haus­be­set­zer / Make America great again

Bidens Sieg und Trumps schmutziger Kampf ums Oval Office

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Lesen Sie hier das komplette Interview:

SPIEGEL: Herr Gabriel, US-Präsident Donald Trump hat sich noch in der Wahlnacht zum Sieger erklärt und wollte die Auszählung der Briefwahlstimmen stoppen. Wie stabil ist die amerikanische Demokratie?

Gabriel: Wie absurd das ist, wird klar, wenn man sich vorstellt, dass am Abend einer Bundestagswahl einer der Spitzenkandidaten erklären würde: Ich hab jetzt gewonnen, ich warte die Auszählung nicht mehr ab. Bei uns würde man ihm dann vermutlich empfehlen, vielleicht mal ärztlichen Rat in Anspruch zu nehmen. In den USA hat sich aber in den letzten Wochen und Monaten abgezeichnet, dass Trump genau diesen Weg gehen würde. Er delegitimiert die Wahlen seit Monaten, das war seine Strategie, und die setzt er jetzt um.

SPIEGEL: Also ein Verfassungskonflikt mit Ansage?

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