Sigmar Gabriel bei »DER SPIEGEL fragt« »Wir haben es unter Trump doch ganz einfach gehabt«

Ex-Außenminister Gabriel kennt den neuen US-Präsidenten Biden seit Jahren – bei »DER SPIEGEL fragt« erklärt er, worauf sich Deutschland und die EU einstellen müssen. Auch für den Umgang mit Polen und Ungarn hat er einen Tipp.
Sigmar Gabriel bei »DER SPIEGEL fragt«

Sigmar Gabriel bei »DER SPIEGEL fragt«

Foto: DER SPIEGEL

Für Deutschland und Europa werde der Umgang mit den USA auch nach der Wahlniederlage von Donald Trump nicht einfacher, ist sich der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel sicher. »Joe Biden wird Europa viel abverlangen, das wird eine ruckelige Strecke«, sagte Gabriel im Interview mit SPIEGEL-Autorin Christiane Hoffmann.

Der gewählte US-Präsident werde von den Europäern mehr sicherheitspolitisches Engagement abverlangen und auch einfordern, Strategien für den Umgang mit China zu entwickeln. Deutschland und die EU müssten lernen, künftig mehr Verantwortung zu übernehmen. Unter Trump habe man es da einfacher gehabt: »Ihn konnten wir für alles Übel in der Welt verantwortlich machen«, so Gabriel.

Im Talkformat »DER SPIEGEL fragt« sprach der Ex-Außenminister und ehemalige SPD-Chef über den Umgang der EU mit Ungarn und Polen, die Erwartungen von Biden und was auch Deutschlands Politikerinnen und Politiker von der US-Wahl lernen können.

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Mit Biden habe man »wieder einen Präsidenten, der weiß, wie entscheidend Allianzen und Partnerschaften sind«, sagt Gabriel. »Trump war das egal.« Wo Russland und China nur »Abhängige« habe, seien die USA lange Zeit die einzige Supermacht gewesen, die »Verbündete« an ihrer Seite hatte. Biden sei »Außenpolitiker mit Leidenschaft«, der viele der von Trump eingerissenen Bündnisse wieder knüpfen werde. Ein Zurück werde es dennoch nicht geben, die EU müsse sich darauf einstellen, sich stärker um sich selbst zu kümmern und auch Lösungen auf Konflikte und Terrorismus entlang ihrer Außengrenzen zu finden. »Die US-Außenpolitik wird auch unter Biden weniger europäisch und mehr pazifisch werden.«

Deutschland soll von Trump-Wählern lernen

Auf die Frage, ob Trump weiterhin eine Rolle spiele, sagt Gabriel, der US-Präsident stehe jetzt »im Abspann«. Das gelte aber nicht für jene, die ihn 2016 wie auch jetzt wieder gewählt haben: Die seien noch da. In Gabriels Augen sind das vor allem Menschen, die sich abgewertet und abgehängt fühlen, die den Eindruck haben, die politischen Eliten im Land kümmere sich nicht mehr um sie. Trump werde versuchen, diese Radikalisierung in der Bevölkerung zu erhalten. »Wenn die Republikaner diese radikale Wählerkonstellation erhalten wollen, heißt das auch für die kommenden Jahre Totalkonfrontation gegen Biden.«

»Immer dann, wenn die Progressiven und Liberalen keine Antworten parat haben, dann haben die Populisten eine Chance.«

Auch deutsche Parteien sollten aus diesem Konflikt lernen: »Immer dann, wenn die Progressiven und Liberalen keine Antworten parat haben, dann haben die Populisten eine Chance.« Der Ex-SPD-Chef sieht auch hierzulande eine Abwertung einiger Bevölkerungsteile. Viele Fragen rund um Identität und Kultur gingen an jenen vorbei, die nicht studiert haben. Die Debatte über Gleichstellung werde zum Beispiel bei den Vorständen in DAX-Unternehmen geführt, aber nicht bei Verkäuferinnen, Erzieherinnen und Pflegerinnen.

»Was ist mit denen, die nicht verstehen, warum wir eine Debatte über Gender-Sternchen führen, sind die etwa weniger wert?« Ein nicht unerheblicher Teil unserer Gesellschaft spüre entsprechend, dass er »schon nicht mehr in die Kultur unserer Parteienlandschaft passt«, sagt Gabriel. Den dürfe man nicht verlieren.

Kein »moralischer Rigorismus« gegen Ungarn und Polen

Im aktuellen Haushaltsstreit der EU mahnte Gabriel zur Besonnenheit – und lobte die Herangehensweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Polen und Ungarn blockieren seit einigen Wochen den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt und damit auch ein Corona-Wiederaufbaupaket der EU.

Die beiden Länder wollen die restliche EU so dazu zwingen, einen geplanten, an den Haushalt gekoppelten Rechtsstaatsmechanismus fallenzulassen. Der soll es ab 2021 ermöglichen, Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards mit der Kürzung von EU-Geldern zu ahnden. Die EU-Kommission hofft damit Polens und Ungarns Kurs einfangen zu können: In den vergangenen Jahren wurde dort die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten, die Medienfreiheit eingeschränkt und Schulen, Universitäten sowie Kulturinstitutionen unter Druck gesetzt. Polen stellt sich auch gegen die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Außer den beiden Ländern sind alle übrigens 25 EU-Länder für die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus. Mittlerweile werden – vor allem aus Frankreich – Stimmen laut, den Konflikt eskalieren zu lassen, Polen und Ungarn sollten notfalls aus der EU fliegen.

Gabriel hält solchen »moralischen Rigorismus« für fatal und »billig«: »Was ist danach besser? Mit welchem bravourösen Applaus geht Europa dann nach Hause?« Wer glaube, mit Druck die Innenpolitik in Ungarn und Polen zu ändern, werde am Ende das Gegenteil erreichen. Nicht die Opposition in den Ländern werde gestärkt, sondern der Nationalismus. »Wir haben wie immer eine Haltung, dass wir uns in Westeuropa moralisch gut fühlen, aber im Ergebnis weniger zu melden haben.«

Bundeskanzlerin Merkel, aktuelle Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft, favorisiert eine Kompromisslösung, einen EU-Ausschluss von Polen und Ungarn will sie verhindern. Gabriel lobt das Vorgehen: »Der Kurs der Kanzlerin ist klüger als der von Macron.«

mrc