»Bösartig!« – »Shame on you« Wie Sigmar Gabriel und Andrij Melnyk über die deutsche Russlandpolitik zanken

Ein SPIEGEL-Gastbeitrag des früheren Außenministers Gabriel zur Verteidigung der Russlandpolitik der SPD verärgert den ukrainischen Botschafter. Russische Medien greifen indes einen Vorwurf Gabriels auf.
Ex-Außenminister Gabriel, ukrainischer Botschafter Melnyk: »Die Aufarbeitung kommt noch.«

Ex-Außenminister Gabriel, ukrainischer Botschafter Melnyk: »Die Aufarbeitung kommt noch.«

Foto: teutopress / Christian Spicker / IMAGO

Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk haben sich über Ostern einen erbitterten Streit über Deutschlands Russlandpolitik geliefert. Nach dem geplatzten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte Gabriel den früheren Außenminister in Schutz genommen. Gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Steinmeier »mehr als alle anderen in Europa« dafür getan, die Ukraine zu unterstützen, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL.

In einem Interview hatte Melnyk Steinmeier vorgeworfen, »seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft« zu haben. »Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute«, schrieb dazu Gabriel in dem am Sonntag veröffentlichten Beitrag. »Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig.«

Melnyk wirft SPD vor, ihre Politik habe Krieg gegen Ukraine erst herbeigeführt

Melnyk reagierte auf Twitter: Bösartig sei vor allem die »jahrelange Putin-freundliche Politik« gewesen, die Gabriel und seine »SPD-Kumpane« geführt hätten. Diese habe »den barbarischen Vernichtungskrieg« gegen die Ukraine »erst herbeigeführt«, fügte Melnyk hinzu. »Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you.«

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Er warf Gabriel außerdem vor, seine Verantwortung beim Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 unter den Teppich zu kehren: »Sie verschweigen dabei IHRE PERSÖNLICHE POLITISCHE Verantwortung für das Putinsche Projekt Nord Stream 2, das Sie als Vizekanzler 2015 ins Leben riefen.«

Gabriel antwortet auf diesen Tweet: »Lieber Herr Botschafter, vielen Dank für Ihre Antwort. Aber bitte lesen Sie den Artikel vollständig, dann werden Sie schon im ersten Absatz sehen, dass ich das tue, was Sie von mir fordern. Fair wäre, wenn Sie im Gegenzug Ihre Verschwörungstheorien über Deutschland beenden würden.«

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung waren Pläne von Bundespräsident Steinmeier, gemeinsam mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew zu reisen. Am Dienstag erklärte er jedoch, die ukrainische Führung habe seinen Besuch abgelehnt.

Diese Absage »ist beispiellos und irritiert«, urteilte Gabriel in seinem Gastbeitrag. Es sei zwar verständlich, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj »seiner Wut und seinem Unverständnis gegenüber Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten für ihre frühere Russland- und Energiepolitik Ausdruck verleihen wollte«. Hier müsse man Selenskyj »häufig sogar zustimmen«.

Russische Medien greifen Gabriels Vorwurf der »Verschwörungstheorien« auf

»Was wir allerdings nicht hinnehmen sollten, sind Verschwörungstheorien über die Politik unseres Landes und seine Verantwortungsträger«, fügte Gabriel hinzu. Melnyks »Spinnennetz«– Äußerung bezeichnete er als »gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien«.

Wie schwerwiegend dieser Vorwurf Gabriels wog, zeigten die Reaktionen russischer Medien, die seine Äußerung sofort aufgriffen. »Ex-Chef des Auswärtigen Amtes beschuldigt ukrainischen Botschafter der Verbreitung von Verschwörungstheorien«, hieß es in einer Nachricht der russischen Agentur Tass. Melnyk kommentierte in einem Tweet, Gabriel bekomme nun »Beifall von den alten Vertrauten aus Moskau«.

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Der Ex-Minister verteidigte zugleich die derzeitige Haltung der Bundesregierung zum Thema Waffenlieferungen. »Führung in Europa heißt auch, sich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst zu machen«, schrieb er. »Und deshalb ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung schwere Waffen – im Kern Panzer – nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann.«

Außenpolitik und Diplomatie könnten »nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden«, betonte Gabriel. Außerdem müsse »man auf der Suche nach gewaltfreien Konfliktlösungen den sehr unbequemen und meist auch sehr unpopulären Schritt machen«, sich in »die Schuhe des Gegners zu stellen. Nicht um sich dessen Schuhe anzuziehen, aber um den Raum für denkbare Verständigungen zu vermessen.«

Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder (SPD). Danach war er bis 2009 und erneut von 2013 bis 2017 Bundesaußenminister. Gabriel wiederum war von 2017 bis 2018 Außenminister, zuvor erst Umwelt- und später Wirtschaftsminister.

Die SPD gerät zuletzt wegen ihrer teils laxen Politik gegenüber Russland immer weiter unter Druck. Nicht nur Altbundeskanzler Schröder steht wegen seiner Russlandnähe massiv in der Kritik. Auch andere SPD-Größen wie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, haben offensichtlich aus wirtschaftlichen Interessen lange sehr wohlwollend in Richtung Moskau geschaut. Bundeskanzler Olaf Scholz verhielt sich ebenfalls zögerlich mit Sanktionen gegenüber Russland  und Waffenlieferungen an Kiew.

Doch ganz allein hat die SPD die Russlandpolitik etwa unter Steinmeier auch nicht zu verantworten – schließlich entschied der Außenminister damals nicht im Alleingang über den Einsatz für die Ostseepipeline Nord Stream 2. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte dem nichts entgegen und verteidigte noch 2021 die Pipeline gegenüber der Ukraine.

mfh/AFP
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