Kritik an Trump Gabriel sieht USA nicht länger als Führungsmacht

Deutliche Worte, zweiter Teil: Sigmar Gabriel schaltet sich in die Trump-Debatte ein, spricht von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation" - und auch Kanzlerin Merkel legt noch einmal nach.
Außenminister Sigmar Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Nach der viel beachteten Bierzeltrede von Angela Merkel meldet sich nun auch Sigmar Gabriel (SPD) zu Wort. Deutschlands Außenminister sprach den USA unter Präsident Donald Trump eine Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft ab. Es handele sich um einen "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation", sagte Gabriel am Montag.

Es habe sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G7-Gipfel gehandelt. "Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis der Welt", sagte Gabriel. "Der Westen wird gerade etwas kleiner."

Der Außenminister hatte am Montag in seinem Amtssitz an einem Runden Tisch zu Flüchtlingen und Migration teilgenommen. Anschließend übte er ungewöhnlich scharfe Kritik an der US-Haltung. "Die Herausforderungen der Migration werden durch die Abkehr der neuen Regierung der Vereinigten Staaten vom westlichen Politik-Konsens nur größer", sagte er nach dem Wortlaut einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes. Es gebe, so der SPD-Politiker, drei große Faktoren für Migration - Klimawandel, Kriege und politische wie religiöse Verfolgung. "Diese Probleme werden durch den neuen US-amerikanischen Isolationismus nur größer", so Gabriel weiter.

Der SPD-Politiker warnte auch vor einer Aufkündigung des Klimaschutzabkommens von Paris. Bei dem jüngsten G7-Gipfel verweigerte Trump ein Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen. Erstmals nach einem G7-Treffen wurden daraufhin in der Abschlusserklärung unterschiedliche Wertungen festgehalten.

Gabriel: "Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mit schuldig"

Trump hatte auf Twitter erklärt, seine Entscheidung zum Klimaschutzabkommen diese Woche bekannt geben zu wollen. Gabriel feuerte eine ganze Breitseite gegen die US-Regierung ab: Die Trump-Administration wolle das Klimaabkommen kündigen, in den Krisenregionen aufrüsten und Menschen aus bestimmten Religionskreisen nicht einreisen lassen. "Wenn die Europäer heute dem nicht entschlossen entgegentreten, dann werden sich die Migrationsströme nach Europa noch weiter vergrößern. Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mit schuldig", mahnte Gabriel.

In der längeren Presseerklärung, die das Auswärtige Amt an die Medien verschickte, grenzte sich der Vizekanzler in seiner Wortwahl an mehreren Stellen von der neuen US-Politik ab. Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunige, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkaufe und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringe "den Frieden in Europa in Gefahr". Gabriel fügte an dieser Stelle hinzu: "Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Regierung steht gegen die Interessen der Europäischen Union."

Die Europäer müssten für mehr Klimaschutz, weniger Waffen und religiöse Aufklärung kämpfen, sonst werde sich der Nahe Osten und Afrika weiter destabilisieren. "Mit antiquierten Rezepten wie Grenzschließung und Mauerbau wird kein einziges Problem gelöst," so der Außenminister weiter.

Seine scharfe Kritik an der US-Politik folgte einen Tag nachdem die Kanzlerin mit einem Satz national und international für Aufsehen gesorgt hatte. Am Sonntag war Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in München aufgetreten und hatte die Europäer zu einer stärkeren Eigenständigkeit aufgerufen. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", sagte die Kanzlerin. Diese öffentliche Distanzierung von den Vereinigten Staaten sorgte auf beiden Seiten des Atlantiks für Aufregung.

Merkel wiederholt ihre Kernsätze - und Barley kritisiert die Kanzlerin

Am Montag wiederholte die Kanzlerin in einer Ansprache beim deutschen Nachhaltigkeitsrat die Kernbotschaften ihrer Rede vom Wochenende. Sie betonte, dass sich Deutschland und die EU nicht mehr völlig auf Partner verlassen könnten. Der Streit über das Pariser Klimaschutzabkommen mit den USA habe gezeigt, wie "lang und steinig" der Weg der Umsetzung sei, sagte Merkel, die sich trotz allem als überzeugte Transatlantikerin bezeichnete. Die anderen G7-Partner hätten deshalb zu Recht deutlich gemacht, dass sie anders als die US-Regierung das Klimaabkommen unterstützen und umsetzen würden.

Merkel und Barley im Video:

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Die Generalsekretärin der Sozialdemokraten, Katarina Barley, warf der Kanzlerin vor, die direkte Konfrontation mit Trump zu scheuen. "Es ist keine Kunst, im Bierzelt über Donald Trump zu schimpfen", sagte sie. Haltung zeige sich im direkten Aufeinandertreffen, so Barley. "Und genau da knickt Merkel vor Trump ein." Sie habe erst dann den Mut, deutliche Worte zu finden, wenn der US-Präsident wieder weg sei.

Nach Merkels Auftritt bei der CSU in München hatte bereits der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, zum SPIEGEL gesagt: "Merkels Erkenntnis kommt spät und ist auch ein Eingeständnis, dass ihre Strategie, Trump zu umarmen, gescheitert ist." Jetzt müsse sich erweisen, ob "ihrer Rede auch Taten folgen".

De Maizière und Maaßen betonen die Bedeutung der bilateralen Beziehungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet nach eigenen Worten trotz der jüngsten Entfremdung künftig mit einer noch stärkeren Zusammenarbeit Deutschlands und der USA in Sicherheitsfragen. Die Kooperation habe für die Bundesrepublik eine überragende Bedeutung.

Sie laufe mit der neuen US-Regierung schon heute hervorragend und hochprofessionell, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. In Zukunft werde sich diese Zusammenarbeit "immer weiter vertiefen, und nicht umgekehrt". Dies sei eine gute Nachricht für Deutschland, Europa und auch die USA.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, betonte die Bedeutung der transatlantischen Kooperation. Beide Seiten brauchten einander. "Die US-amerikanischen Nachrichtendienste sind für uns gerade als Inlandsnachrichtendienst eine wichtige Erkenntnisquelle", sagte er. Dies gelte aber auch umgekehrt.

Die Kooperation sei trotz der NSA-Affäre und des US-Maulwurfs im Bundesnachrichtendienst immer gut und verlässlich gewesen. Er erwarte, dass diese Zusammenarbeit fortgesetzt werde.

Merkel im Video: "Europa muss Schicksal selbst in die Hand nehmen"

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sev/dop/dpa/Reuters