Gabriel trifft Cavusoglu Abrüstungsversuch im Adlon

Neutraler Treffpunkt in Berlin, Solo-Auftritte vor der Presse: Außenminister Gabriel und sein Amtskollege Cavusoglu bemühen sich im deutsch-türkischen Streit um Mäßigung. Wie lange wird das halten?

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Eigentlich finden solche Gespräche im Auswärtigen Amt statt. Diesmal ist es anders. Der deutsche Außenminister fährt ins nahe gelegene Hotel Adlon, um dort mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu frühstücken. Es ist, wie nachher in diplomatischen Kreisen kolportiert wird, eine kleine Geste an den Gast, den Gabriel in der berühmten Herberge empfangen darf.

Es ist ja so: Diese Zusammenkunft findet in höchst schwierigen Zeiten statt. Viel ist zusammengekommen, die Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, die wiederholten Attacken türkischer AKP-Politiker gegen Deutschland, die Auftrittsverbote gegen türkische Minister hierzulande, der Nazi-Vergleich des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der Gesprächsbedarf ist enorm, die Stimmung angespannt. Aber eskalieren lassen wollen die beiden Top-Diplomaten die Sache nicht. Und deshalb gibt es, anders als bei früheren Besuchen des türkischen Außenministers in Berlin, diesmal vorsichtshalber keinen gemeinsamen Gang vor die Medien. "Das war die friedliche Variante", heißt aus dem Umfeld Gabriels.

Nur zu gut erinnert man sich im Auswärtigen Amt an den Auftritt von Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier im November vergangenen Jahres in Ankara. Da war Steinmeier gekommen, um die Wogen im damals ebenso schwierigen Verhältnis zur Türkei zu glätten, doch sein türkischer Kollege Cavusoglu düpierte seinen Gast auf einer Pressekonferenz mit rüden Attacken.

Diesmal tritt Gabriel allein vor die Journalisten, dafür äußert sich Cavusoglu später bei einem Besuch der türkischen Aussteller auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin. Und was er dort sagt, klingt durchaus zurückhaltender als das, was er selbst und andere türkische Spitzenpolitiker noch in den vergangenen Tagen äußerten. "Sogar Freunde und Alliierte können streiten, aber wir müssen die feindlichen Haltungen beenden", sagt er und versichert, die Türkei sei offen für einen Dialog. Cavusoglu erklärt aber auch, er sehe antiislamische Gefühle hinter der deutschen Kritik an der Türkei.

Es ist eine Grundmelodie, die bereits Steinmeier von türkischen Gesprächspartnern hörte und die diesmal auch Gabriel vermittelt bekommt. Aus Sicht der türkischen Seite muss die Bundesregierung mit den jüngsten Absagen von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland etwas zu tun haben, auch mit der Kritik deutscher Medien an der Politik der AKP.

Türkei misstraut der Bundesregierung

Dass dem nicht so ist, dass die deutschen Medien unabhängig sind, dass hierzulande in einem föderalen System die Kommunen nach polizeilichen und baulichen Voraussetzungen über die Auftritte der türkischen Minister entscheiden - das will die türkische Seite auch nach dem Treffen mit Gabriel so recht nicht glauben, wie später in Berlin zu erfahren ist. Cavusoglu selbst hatte am Vorabend seine Rede auf dem Gelände des türkischen Generalkonsulats in der Elbmetropole abhalten müssen, nachdem die Stadt Hamburg einen Auftritt in einer Halle wegen fehlenden Brandschutzes untersagt hatte.

Gabriel erklärt nach dem Gespräch mit Cavusoglu bei seinem Statement im Auswärtigen Amt: "Unser heutiges Treffen war gut, ehrlich, freundlich im Umgang, offen, aber eben durchaus auch hart und kontrovers in der Sache." Auch Gabriel muss mit einem Schuss Deutlichkeit reagieren - allein aus innenpolitischer Selbstachtung. "Es ist klar, dass, wer bei uns reden will, immer auf ein Land trifft, das für die freie Meinungsäußerung eintritt, aber man muss sich in Deutschland an die Spielregeln halten. Regeln des Rechts, aber auch Regeln des Anstands", sagt er.

Für die Sprache der Diplomatie ist das deutlich, aber es ist auch kein Konfrontationskurs, den der SPD-Politiker verfolgt. Gabriel hatte schon vor dem Treffen deutlich gemacht, was seine Haltung ist: "Es gibt keine Alternative zum Gespräch."

Berlin kann kaum mehr als bitten

Gabriel spricht gegenüber seinem Amtskollegen auch die Inhaftierung des Journalisten Yücel an. "Vor allen Dingen aber wollen wir jetzt konsularischen Zugang haben, das hat der türkische Ministerpräsident der deutschen Kanzlerin vor einigen Tagen zugesagt", erinnert Gabriel die türkische Seite öffentlich an eine Zusage.

In Wirklichkeit kann Berlin in diesem Fall kaum mehr, als Bitten an die türkische Regierung zu richten: Weil Yücel die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und Ankara den Journalisten als Türken behandelt, hat die Bundesrepublik nach internationalem Recht keinen Anspruch darauf, ihn konsularisch zu betreuen. Es wäre also ein kleines Zeichen der Entspannung, würde Ankara demnächst einen direkten Zugang deutscher Diplomaten zur Haftanstalt Silivri ermöglichen, in der Yücel nun einsitzt.

Ist fürs Erste die deutsch-türkische Krise überwunden? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Im Auswärtigen Amt fühlt man sich an einen anderen Konflikt erinnert - an den Konflikt in der Ost-Ukraine. Auch da hält die verbale Abrüstung, die sich die Außenminister der Ukraine und Russlands in den Zusammenkünften mit ihren deutschen und französischen Kollegen versprechen, meist nur wenige Tage.

Im Video: Die deutsch-türkischen Beziehungen - Chronologie der Ereignisse

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Meinungskompass
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kpfeilst 08.03.2017
1. Herr Mevlüt Cavusoglu ....
....Freunde beleidigt man nicht und wenn man bei Ihnen zu Gast hält man sich an deren Regeln.
Kit Kerber 08.03.2017
2.
Daß D im Fall Yücel "kaum mehr kann als Bitten", das glaube ich nicht! Das ist absurd! Und ich finde es befremdlich, daß Severin Wieland seinem Kollegen von der Welt einen so schäbigen Dienst erweist. "Es ging bei dem Treffen der Außenminister ja auch um Deniz Yücel. Ich wollte wissen, wer das ist und was er so schreibt. Auf dem Welt N24 Portal konnte ich alle seine Artikel der letzten Jahre finden. Viele habe ich gelesen, mit wachsendem Interesse. Deniz Yücel ist ein sehr guter Journalist. Investigativ. Ich habe aus den Artikeln viel über die Türkei gelernt. Die Artikel sind kritisch, und ich kann mir vorstellen, daß sie Erdogan ein Dorn im Auge sind. Umso niederträchtiger, daß Erdogan ihn jetzt unter einem fadenscheinigen Vorwand einsperrt. Ich hoffe sehr, daß Deniz Yücel nicht gefoltert wird. Und ich hoffe sehr, daß Gabriel und Merkel alle Hebel in Bewegung setzen, die Geiselnahme Yücels schnellstens zu beenden. D hat Machtmittel, wirtschaftliche vor allem. Es muß mehr Druck ausgeübt werden, daß Yücel freikommt. Viele sagen hier in diesem Forum, man müsse den Diktator ins Leere laufen lassen, man dürfe seine Provoktationen nicht mit gleicher Münze heimzahlen, mag richtig sein, aber Deniz Yücel muß um sein Leben fürchten, und da ist jede Gelassenheit fehl am Platz."
winnischneider 08.03.2017
3. Entschudigung ist angesagt
Unter Freunden ist es üblich, daß man sich entschuldigt, wenn eine verbale Verletzung geschehen ist. Das muß auch für Erdogan und seine türkischen Politiker in Bezug auf den geäußerten Nazi-Vergleich gelten. Solange keine Entschuldigung erfolgt sind diese Menschen unerwünschte Personen in Deutschland. Unsere Regierung hat diese Botschaft an Ankara zu senden.
oloh 08.03.2017
4. hoffnungslos
Diese "Einigung" hat eine Halbwertzeit von 24 h. Das trägt nicht. Das lernt schon jedes Kind, dass man Vereinbarungen nur mit charakterfesten Partnern treffen kann. In der türkischen Regierung gibt es solche nicht, denn die ist komplett mit Erdogans Hofschranzen bestückt. Erdogan gibt die Richtung vor, und der wiederum ist narzisstisch hochgradig gestört. Es bleibt also ein mulmiges Gefühl, dass unsere Regierung keine klaren Grenzen zieht und ungebärdige "Politiker", die sich nicht zu benehmen wissen, nicht in ihre Schranken weist. Ganz übel wird einem, wenn man bedenkt, dass Deutschland und die EU 10 Mrd. Euro an Ankara transferieren als "Lohn" für den faulen Flüchtlingsdeal. Das kommt einem moralischen Ausverkauf gleich; wenn man am Ende nicht der Kumpanei mit Folterdespoten schuldig werden will, müsste man jetzt die Feigheit über Bord werfen und die Reißleine ziehen. Im übrigen erwarten das auch die anständigen Türken von Berlin.
Kitu 08.03.2017
5. Doch, so ist es
Zitat von Kit KerberDaß D im Fall Yücel "kaum mehr kann als Bitten", das glaube ich nicht! Das ist absurd! Und ich finde es befremdlich, daß Severin Wieland seinem Kollegen von der Welt einen so schäbigen Dienst erweist. "Es ging bei dem Treffen der Außenminister ja auch um Deniz Yücel. Ich wollte wissen, wer das ist und was er so schreibt. Auf dem Welt N24 Portal konnte ich alle seine Artikel der letzten Jahre finden. Viele habe ich gelesen, mit wachsendem Interesse. Deniz Yücel ist ein sehr guter Journalist. Investigativ. Ich habe aus den Artikeln viel über die Türkei gelernt. Die Artikel sind kritisch, und ich kann mir vorstellen, daß sie Erdogan ein Dorn im Auge sind. Umso niederträchtiger, daß Erdogan ihn jetzt unter einem fadenscheinigen Vorwand einsperrt. Ich hoffe sehr, daß Deniz Yücel nicht gefoltert wird. Und ich hoffe sehr, daß Gabriel und Merkel alle Hebel in Bewegung setzen, die Geiselnahme Yücels schnellstens zu beenden. D hat Machtmittel, wirtschaftliche vor allem. Es muß mehr Druck ausgeübt werden, daß Yücel freikommt. Viele sagen hier in diesem Forum, man müsse den Diktator ins Leere laufen lassen, man dürfe seine Provoktationen nicht mit gleicher Münze heimzahlen, mag richtig sein, aber Deniz Yücel muß um sein Leben fürchten, und da ist jede Gelassenheit fehl am Platz."
Nunja, glauben... Trotzdem ist es so denn der Journalist hat einen türkischen Pass ist demzufolge nach internationalem und türkischem Recht ein Türke und somit ist es eine rein türkische Angelegenheit. Das mag vielen nicht passen, ist aber trotzdem so. Nicht falsch verstehen, ich finde die Inhaftierung ebenfalls falsch. Und hätte, hätte, Fahrradkette, der Herr Yücel nur den deutschen Pass... Tja. Hat er aber nicht.
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