Fall Deniz Yücel
Gabriel verschärft Kritik an Erdogan
Noch immer verwehrt die Türkei deutschen Diplomaten den Besuch des inhaftierten "Welt"-Journalisten Yücel. Im SPIEGEL wirft Außenminister Gabriel dem türkischen Präsidenten vor, den Fall für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
Der Ton zwischen Berlin und Ankara wird rauer. Seit vier Wochen befindet sich der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in Untersuchungshaft, doch trotz mehrfacher Zusagen der türkischen Regierung durften deutsche Diplomaten ihn bis heute nicht im Istanbuler Gefängnis besuchen. "Der Umgang mit Deniz Yücel ist rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dem SPIEGEL.
In der Bundesregierung geht man davon aus, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan den Fall Yücel benutzt, um innenpolitisch Härte zu demonstrieren. Erdogan hatte den deutschen Journalisten mehrfach als "Spion" und "PKK-Terroristen" bezeichnet.
Mit seiner kompromisslosen Haltung, heißt es in Berlin, wolle er wohl Sympathien für sein umstrittenes Verfassungsreferendum sammeln. "Man muss ja fast annehmen, dass Yücel der türkischen Führung als politischer Spielball in einem schmutzigen Wahlkampf dient", sagte Gabriel. "Das steht sicher nicht im Einklang mit europäischen Werten, im Gegenteil." (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Bereits am 4. März hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich versprochen, dass Vertreter des Auswärtigen Amts Yücel im Gefängnis besuchen können. Doch bis heute hat die türkische Führung ihr Versprechen nicht umgesetzt - trotz mehrerer Verbalnoten, Interventionen des deutschen Botschafters und eines Telefonats Gabriels mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.
Die Bundesregierung ist auf den guten Willen Ankaras angewiesen, denn einen völkerrechtlichen Anspruch auf Betreuung hat der "Welt"-Korrespondent nicht. Da Yücel neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, gilt das Prinzip der sogenannten effektiven Staatsbürgerschaft - die Bundesrepublik könnte das im umgekehrten Fall genauso geltend machen und bei einem Doppelstaatler türkischen Behörden keinen Zugang gewähren.
