Wirtschaftskrise Gabriel warnt vor Risiken einer isolierten Türkei

Ex-Außenminister Gabriel appelliert an Europa, die Türkei nicht ins politische Abseits zu drängen. Das sei auch in Deutschlands Interesse. Denn eine isolierte Türkei könne nach der Atombombe greifen.
Sigmar Gabriel (November 2017)

Sigmar Gabriel (November 2017)

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Türkei-Krise birgt nach Einschätzung des früheren Außenministers Sigmar Gabriel gravierende sicherheitspolitische Risiken für Deutschland und Europa. "Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sonst drohe langfristig sogar die atomare Bewaffnung einer politisch isolierten Türkei.

Deutschland und Europa müssten das klare Signal geben, dass sie bei der von US-Präsident Donald Trump betriebenen wirtschaftlichen Destabilisierung der Türkei nicht mitmachen. "Die USA tun jetzt etwas, was man nach meiner Meinung unter Nato-Partnern nicht tun darf: Sie wenden Sanktionen an und versuchen, ein ohnehin wirtschaftlich angeschlagenes Land über die Klippe zu schieben." Schon früher hatte Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Trump gefordert (hier lesen Sie ein Interview mit ihm dazu ).

Die USA seien weit weg. Aber in Europa werde man den Preis dafür bezahlen, sollte die Türkei "ins Wanken geraten". Explizit nannte Gabriel wirtschaftliche Turbulenzen, einen möglichen Anstieg von Flüchtlingszahlen sowie die Gefahr eines Nato-Rückzugs der Türkei.

Gabriel stellte die Frage, was eine sich von der Nato immer weiter lösende Türkei tun werde. Seine Antwort: "Ich fürchte, früher oder später werden in der Türkei nationalistische Kräfte - ebenso wie in Iran und Nordkorea - nach der Atombombe greifen, um sich unangreifbar zu machen." Schon die neuen Investitionszusagen aus Katar in Milliardenhöhe seien ein Zeichen "für das Abdriften Ankaras in eine ungewisse Richtung".

Reaktionen auf Nahles Vorschlag von deutschen Türkei-Hilfen

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte zuvor deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden." Auf Nahles Äußerungen gab es unterschiedliche Reaktionen:

  • Finanzielle Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei kommen aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt nur bei einem Kurswechsel der Regierung in Ankara infrage. "Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind die fahrlässigen Äußerungen von Präsident Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Rechtsstaatlichkeit", sagte Hardt der "Rheinischen Post".
  • FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, die "selbst verschuldete Krise der Türkei ist viel zu groß, als dass Deutschland allein sie beenden könnte". Die Bundesregierung sollte Ankara stattdessen überzeugen, ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu akzeptieren, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". In der "Welt" nannte er den Nahles-Vorstoß "naiv und deplatziert". Mit Wirtschaftshilfen stabilisiere man nicht das globale Finanzsystem, sondern nur das System Erdogan.
  • Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält Hilfen unter bestimmten Bedingungen für möglich: "Und die Bedingung muss die Rückkehr der Türkei zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein", sagte er der "Welt". "Es geht nicht mit einer Türkei, die mit Siebenmeilenstiefeln in Richtung Diktatur läuft."
  • Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt argumentierte in der "Augsburger Allgemeinen" ähnlich: "Die Türkei wird da nur wieder rauskommen, wenn die türkische Regierung ihren autoritären und immer unberechenbareren Kurs revidiert." Wer wie Erdogan politische Gegner und Journalisten ins Gefängnis sperren lasse und nichts auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte gebe, "der verhindert selbst, dass Vertrauen in die Wirtschaft zurückkommt und eine politische Annäherung möglich ist".
aar/dpa
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