Integration Gabriel will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen
Sigmar Gabriel
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpaVizekanzler Sigmar Gabriel will die Integration von Flüchtlingen in Deutschland neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen. Die Kommunen sollten "selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", schlug der frühere SPD-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".
Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts", sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister. Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen vielmehr die Möglichkeit geben, beides zu tun.
Gabriels Äußerungen erinnern an seinen Vorstoß vom Februar 2016. Vor knapp zwei Jahren hatte der damalige SPD-Vorsitzende ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" gefordert. Seit 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, habe er immer wieder den Satz gehört: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts" - so Gabriel schon Anfang 2016.
Gabriel betont Grenzen der Integrationsfähigkeit
Solche Angebote sollten europaweit diskutiert werden, regte Gabriel an. "Die EU könnte ein Programm auflegen, um Kommunen in ärmeren Mitgliedstaaten bei der Finanzierung zu helfen." So würden die Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen.
Im aktuellen Gespräch betonte der Außenminister zugleich die Grenzen der Integrationsfähigkeit. Für viele sei Deutschland das, "was Amerika im 19. Jahrhundert war - ein Sehnsuchtsort". Doch könne die Bundesrepublik "nicht alle Sehnsüchte erfüllen", mahnte der Minister.
Für eine Million Flüchtlinge seien 25.000 zusätzliche Lehrer, 15.000 zusätzliche Erzieher und viele tausend neue Wohnungen erforderlich. "Es reicht nicht zu sagen, Zuwanderung ist schön", sagte Gabriel. Er forderte eine "aufgeklärte Diskussion darüber, wie groß unsere Integrationsfähigkeit für die ist, die nicht als Asylbewerber zu uns kommen, sondern weil ihr Leben zu Hause elend ist".
CDU-Vize will Zahl der Flüchtlinge pro Jahr auf 65.000 drücken
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert, den Zuzug von Flüchtlingen weitaus drastischer zu begrenzen als bislang von der Union verlangt. "Ich mache mich dafür stark, dass wir wieder normale Zuzugszahlen bekommen - dabei denke ich gar nicht an die viel diskutierten 200.000 pro Jahr", sagte der baden-württembergische Innenminister der "Heilbronner Stimme".
"Ich möchte gerne jährliche Zugänge ansteuern, die weit darunter liegen", sagte Strobl. Die Zielmarke sollte eher die Zahl aus dem Jahr 2012 sein. "Damals kamen rund 65.000 Flüchtlinge. Diese Zahl hat uns nicht an Belastungsgrenzen gebracht und wurde von der Öffentlichkeit akzeptiert."
Wie er die Zahlen auf den von ihm genannten Wert drücken will, sagte der CDU-Politiker nicht.
