Rüstungswirtschaft Gabriel will strengere Regeln für Waffenexporte

Wirtschaftsminister Gabriel will Deutschlands Rüstungsexporte stärker kontrollieren. Das könne zwar Arbeitsplätze kosten, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden".
Vizekanzler Gabriel: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht"

Vizekanzler Gabriel: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht"

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Hamburg - Als Wirtschaftsminister muss Sigmar Gabriel die Interessen deutscher Unternehmen im Blick behalten. Doch Rüstungsfirmen können von dem SPD-Politiker keine uneingeschränkte Unterstützung erwarten. In einem Interview mit dem "Stern" hat Gabriel angekündigt, die deutschen Waffenexporte senken zu wollen.

"Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagte der SPD-Vorsitzende. "Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport."

Er verstehe das Argument, strengere Richtlinien beim Rüstungsexport könnten Arbeitsplätze kosten, so Gabriel, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden". Seine roten Linien definierte Gabriel so: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen."

Der Wirtschaftsminister plädierte zudem für mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungslieferungen. Die Entscheidung trifft bislang der geheim tagende Bundessicherheitsrat. "Dabei ist das eine Regel aus dem Kalten Krieg, und der ist vorbei", so Gabriel. "Ich würde ja dem Parlament das Recht geben, eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates anzuhalten." Das sei aber gegenüber der Union nicht durchzusetzen.

syd
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