Rüstungswirtschaft Gabriel will strengere Regeln für Waffenexporte

Wirtschaftsminister Gabriel will Deutschlands Rüstungsexporte stärker kontrollieren. Das könne zwar Arbeitsplätze kosten, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden".

Vizekanzler Gabriel: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht"
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Vizekanzler Gabriel: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht"


Hamburg - Als Wirtschaftsminister muss Sigmar Gabriel die Interessen deutscher Unternehmen im Blick behalten. Doch Rüstungsfirmen können von dem SPD-Politiker keine uneingeschränkte Unterstützung erwarten. In einem Interview mit dem "Stern" hat Gabriel angekündigt, die deutschen Waffenexporte senken zu wollen.

"Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagte der SPD-Vorsitzende. "Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport."

Er verstehe das Argument, strengere Richtlinien beim Rüstungsexport könnten Arbeitsplätze kosten, so Gabriel, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden". Seine roten Linien definierte Gabriel so: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen."

Der Wirtschaftsminister plädierte zudem für mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungslieferungen. Die Entscheidung trifft bislang der geheim tagende Bundessicherheitsrat. "Dabei ist das eine Regel aus dem Kalten Krieg, und der ist vorbei", so Gabriel. "Ich würde ja dem Parlament das Recht geben, eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates anzuhalten." Das sei aber gegenüber der Union nicht durchzusetzen.

syd

insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
rorufu 29.01.2014
1. Liebes Sigmar Gabriel
ich würde gerne wissen: "Was sind die richtigen und was sind die falschen Hände?" Wo ist der Unterschied? Wenn ihr Sozen mal den ROI berechnet zwischen Nutzen und Leid, solltet ihr doch mal eure Resthirne einschalten und nachdenken was ihr anrichtet. Und bitte nicht wieder diesen Mist: "es könnte Arbeitsplätze kosten", das ist abgedroschen!
umuc 29.01.2014
2. Gabriel, der Sargnagel
Jetzt wüten die Sozen, die fast keine Stimmen bekommen haben in der Bundestagswahl, wie Elefanten im Porzellanladen. Da kann man nur hoffen, dass sich die Union nicht alles gefallen lässt-zum Wohle des Volkes!
Partieller Augentinnitus 29.01.2014
3. Ein Minister mit geringer logischen Begabung
Zitat von sysopGetty ImagesWirtschaftsminister Gabriel will Deutschlands Rüstungsexporte stärker kontrollieren. Das könne zwar Arbeitsplätze kosten, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-will-waffenexporte-aus-deutschland-reduzieren-a-946117.html
Jedes Waffengeschäft ist ein Geschäft mit dem Tod. oder meint Gabriel, dass man in bestimmten Regionen die Dinger mit Wattebällchen lädt? Oder welche Regionen schweben Gabriel denn so vor? Winnenden? Wie wäre es , wenn er sich statt dessen für die 2.000 Airbusmitarbeiter einsetzen würde, die in Deutschland zur Disposition stehen, Schließlich schreit die Industrie ja noch immer "Fachkräftemangel". Auch andere Rüstungsfachleute können bei dem gewaltigen Facharbeitermangel doch leicht eine "Anschlussverwendung" im Zivilbereich finden, zumal ab 2017 dann flächendeckend der Mindestlohn gelten soll.
fuenfringe 29.01.2014
4. Rote Linien
Zitat von sysopGetty ImagesWirtschaftsminister Gabriel will Deutschlands Rüstungsexporte stärker kontrollieren. Das könne zwar Arbeitsplätze kosten, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-will-waffenexporte-aus-deutschland-reduzieren-a-946117.html
Naja - das sind eher graue Bereiche als rote Linien. Eventuell kann man ja noch feststellen, in welchen Ländern Bürgerkrieg herrscht. Aber angesichts des Diktums von Gabriels politischem Vater Schröder, Putin sei ein lupenreiner Demokrat, scheint mir eine Definition von "Unrechtsregime" schier unmöglich.
Dirk Ahlbrecht 29.01.2014
5. ...
Zitat von sysopGetty ImagesWirtschaftsminister Gabriel will Deutschlands Rüstungsexporte stärker kontrollieren. Das könne zwar Arbeitsplätze kosten, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-will-waffenexporte-aus-deutschland-reduzieren-a-946117.html
Wenn diese "Experten" so weitermachen, wird Deutschland wohl bald zum Museum. Ob man mit den Eintrittsgeldern dann allerdings den ganzen Sozialmumpitz wird finanzieren können, werden wir dann sehen.
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