Sigmar Gabriel

Deutschlands Haltung im Ukrainekrieg Wir brauchen zumindest einen kalten Frieden

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Ein Debattenbeitrag von Sigmar Gabriel
Der ukrainische Außenminister hat im SPIEGEL mehr deutsche Führung gefordert. Trotzdem kann das nicht bedeuten, dass Berlin jede Forderung oder Verschwörungstheorie aus Kiew einfach hinnimmt, kontert Sigmar Gabriel.
Sigmar Gabriel im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier (2016)

Sigmar Gabriel im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier (2016)

Foto: Markus Schreiber/ AP

Die Ausladung des deutschen Staatsoberhauptes Frank-Walter Steinmeier von einem geplanten Besuch in Kiew ist beispiellos und irritiert. Ginge es nur darum, dass der ukrainische Staatspräsident angesichts des unfassbaren Leids in seinem Land und des Zerstörungs- und Mordwahns der russischen Soldateska seiner Enttäuschung, seiner Wut und seinem Unverständnis gegenüber Politikern aus Deutschland und anderen EU Staaten für ihre frühere Russland- und Energiepolitik Ausdruck verleihen wollte, dann muss man das nicht nur hinnehmen, sondern auch Verständnis aufbringen und häufig sogar zustimmen.

Wessen Heimatland im wahrsten Sinne des Wortes verblutet, hat jedes Recht, sich bei uns so zu äußern, wie er es für angemessen hält.

Und natürlich haben wir in der deutschen Politik zu großen Teilen den Fehler gemacht, innerlich das heutige Russland mit der alten Sowjetunion gleichzusetzen, die eine Status-quo-Macht war, mit der man relativ einfach umgehen konnte. Russland dagegen war seit Langem zu einer revisionistischen Macht geworden, die notfalls mit Gewalt ihren Machtbereich auszudehnen bereit ist. Diesen Wandel Russlands nicht wahrgenommen und die Befürchtungen und Warnungen unserer osteuropäischen Nachbarn nicht ernst genommen zu haben, ist eine berechtigte Kritik, die sich die allermeisten von uns in der Politik gefallen lassen müssen. Es ist wahr: Den Blutzoll dafür zahlt derzeit die Ukraine. Wenn wir diesen Krieg nicht stoppen und Russland aufhalten, werden andere Länder hinzukommen.

Die gefährlichen Verschwörungstheorien vom »Spinnennetz«

Was wir allerdings nicht hinnehmen sollten, sind Verschwörungstheorien über die Politik unseres Landes und seine Verantwortungsträger. Dazu zählt die auch von deutschen Medien wiedergegebene Behauptung, Steinmeier, seine Nachfolger im Amt und die Bundeskanzlerin seien quasi voraussetzungslos für den Abbau der nach der russischen Annexion der Krim verhängten Sanktion eingetreten.

Ukrainischer Botschafter Melnyk: Harte Angriffe gegen Frank-Walter Steinmeier

Ukrainischer Botschafter Melnyk: Harte Angriffe gegen Frank-Walter Steinmeier

Foto: Sebastian Gabsch / Future Image / IMAGO

Tatsache ist, dass dies an die Einhaltung des Waffenstillstands durch Russland und den Rückzug seiner schweren Waffen aus der Ostukraine sowie die Zustimmung zu Uno-Friedenstruppen in der gesamten Ostukraine gebunden war. Die Beendigung dieses seit 2014 durch Russland massiv unterstützten Krieges im Osten der Ukraine und die Kontrolle durch bewaffnete Uno-Soldaten hätte uns vermutlich die heutige Katastrophe erspart und war nicht zuletzt auch vom damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeschlagen worden. Es gehört zu den Tragödien dieses Krieges, dass dieser Vorschlag nie mit wirklichem Einsatz von allen Beteiligten weiterverfolgt wurde, weil etwa zeitgleich der russische Präsident ebenfalls ein Uno-Mandat vorschlug – ähnlich aber nur in der Sprache und leider nicht im Inhalt. Der ernsthafte Wille zur Einigung auf ein solches Mandat war nicht erkennbar.

Eine weitaus gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien ist die Behauptung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker »seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft«, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten.

Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig. Wahr dagegen ist, dass der Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen. Und deshalb muss man der Falschdarstellung öffentlich auch dann widersprechen, wenn man der Ukraine in der aktuellen Situation nicht nur mit Geld und guten Worten, sondern auch mit Waffen zur Seite stehen will.

Es war Frank-Walter Steinmeiers Einsatz, der die Ukraine vor dem drohenden Staatsbankrott 2014 gerettet hat – obwohl der gewählte Präsident Wiktor Janukowytsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU in den Wind geschlagen hatte, weil er glaubte, einen lukrativeren Deal mit Wladimir Putin schließen zu können.

Es war die Initiative Frank-Walter Steinmeiers, die die eskalierende Gewalt auf dem Maidan im Februar 2014 mit einem tagelangen Verhandlungsmarathon, an dem unter anderem auch der Kiewer Bürgermeister beteiligt war, beendete. Es war Frank-Walter Steinmeier, der die treibende Kraft hinter der Assoziierung der Ukraine mit der EU 2014 war und sich damit gegen Russland und dessen Präsidenten und hinter die Ukraine stellte. Und es waren der damalige Außenminister und die Bundeskanzlerin, die einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, um mit den Verträgen von Minsk einen von beiden Seiten akzeptierten Weg heraus aus dem Krieg zu ebnen.

Der damalige deutsche Außenminister hat dabei im deutschen Bundeshaushalt mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert als jeder andere EU-Mitgliedstaat. Und das, obwohl die Ukraine bis zum Angriffskrieg durch Russland von schwerster Korruption gekennzeichnet war. Nur der Druck der jungen Generation von Ukrainerinnen und Ukrainern und dem Einsatz Deutschlands war es dann auch zu verdanken, dass die ukrainische Regierung von ihrem Plan Abstand nahm, die Antikorruptionsbehörde abzuschaffen. Wer dazu einen Kronzeugen braucht, muss nur den jetzigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj fragen, denn er verdankt sein Amt dem Zorn und der Enttäuschung der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger über ihre korrupten politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Dass diese Minsker Verträge nie wirklich eingehalten wurden, liegt ganz gewiss nicht an Frank-Walter Steinmeier oder an den Patronatsstaaten Deutschland und Frankreich. Der damalige ukrainische Präsident war nur unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden schweren militärischen Niederlage zur Unterschrift bereit. Die politischen Vertreter der Ukraine haben deshalb nie so etwas wie »Ownership« für die Minsker Abkommen entwickelt, was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen.

Bis heute sind die Minsker Abkommen Gegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung in der Ukraine. Wer für die Minsker Abkommen Verantwortung trägt, gilt als Verräter. Deshalb droht dem früheren Präsidenten Petro Poroschenko jetzt eine Anklage wegen Hochverrat.

Wer die damalige Mission der OSZE in der Ostukraine besuchte, dem wurden die täglichen Brüche der Waffenstillstandsabkommen von beiden Seiten immer wieder drastisch geschildert. Es ist deshalb geradezu absurd, die damaligen diplomatischen Bemühungen Deutschlands und Frankreichs um eine friedliche Konfliktlösung im Donbass rückblickend in Grund und Boden zu kritisieren. Wenn man Rückschau halten will, dann wäre es gut, die Frage zu stellen, warum beide Seiten Verträge zur friedlichen Konfliktlösung erst unterschrieben haben, um sie bei der nächsten Gelegenheit infrage zu stellen und im wahrsten Sinne des Wortes zu »torpedieren«. Diese Frage zu stellen, bedeutet keineswegs die Gleichsetzung beider Staaten, denn natürlich sind die Aggressionen Russlands Ausgangspunkt des gesamten Dramas.

Es wird einen »Tag danach« geben

Sich mit dieser Frage zu beschäftigen ist wichtig, denn es wird einen »Tag danach« geben. Es braucht Ideen, wie eigentlich ein weniger »kalter Frieden« zwischen Russland und der Ukraine aussehen könnte. Wenn man nicht von der totalen Niederlage Russlands ausgeht, wird man vermutlich nicht weit weg von dem landen, was 2014/15 in den Minsker Verträgen und dem sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ausgehandelt wurde. Die Fragen sind die gleichen wie damals: Wie sichert man die territoriale Integrität der Ukraine und findet zugleich einen Weg für die russischen Minderheiten im Donbas, ohne Russland ständig als Einflussfaktor und »Spoiler« in dieser Region zu haben?

Womit wir beim eigentlichen Grund für die gezielten Angriffe auf den deutschen Bundespräsidenten sind. Es ist kein Zufall, dass die massive Kritik des ukrainischen Präsidenten nicht nur ihn, sondern auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und auch seinen Amtsvorgänger Petro Poroschenko betrifft. Alle stehen für die Minsker Verträge, die als Weg zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine eine Art regionale Teilautonomie unter Wahrung der Staatszugehörigkeit zur Ukraine vorsahen. Exakt diesen Weg will der heutige ukrainische Präsident ausschließen, denn schließlich hat er seine Wahl auch der massiven Kritik an seinem Amtsvorgänger wegen dessen Zustimmung zu den Minsker Abkommen zu verdanken.

Frühere Kanzlerin Merkel: Das Minsk-Abkommen scheiterte

Frühere Kanzlerin Merkel: Das Minsk-Abkommen scheiterte

Foto: Christophe Gateau / dpa

Was hierzulande also als außenpolitischer Dissens um die frühere Russlandpolitik Deutschlands wahrgenommen wird, ist in Wahrheit mindestens ein Teil des innenpolitischen Meinungskampfes in der Ukraine, wenn nicht sogar das Hauptmotiv. Die einfache Formel lautet: Wer mit Russland verhandelt hat, ist schuld an diesem Krieg.

Die Realität aber ist, dass Außenpolitik und Diplomatie nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden können. Und dass man auf der Suche nach gewaltfreien Konfliktlösungen den sehr unbequemen und meist auch sehr unpopulären Schritt machen muss, sich in die Schuhe des Gegners zu stellen. Nicht um sich dessen Schuhe anzuziehen, aber um den Raum für denkbare Verständigungen zu vermessen. Gustav Stresemann handelte so und erreichte damit einst die Aussöhnung Deutschlands nach Westen. Willy Brandt erreichte auf diesem Weg die Aussöhnung nach Osten und schuf zugleich die Voraussetzungen zur Wiedervereinigung.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt im SPIEGEL-Gastbeitrag  davor, nicht erneut wie im Ersten Weltkrieg im »Schlafwagen« in einen großen europäischen Krieg zu fahren. Man muss ihm an dieser Stelle entgegenhalten, dass es damals gerade der Verzicht auf eine aktive Diplomatie und das alleinige Setzen auf militärische Lösungen waren, die diesen »Schlafwagen« angetrieben haben.

Deutschland steht in voller europäischer Solidarität an der Seite der Ukraine – politisch, finanziell und auch militärisch. Die Führungsrolle Deutschlands einzufordern, wie es Außenminister Kuleba fordert, kann aber nicht bedeuten, dass diese Rolle nur dann akzeptiert wird, wenn Deutschland sich jede Forderung der Ukraine zu eigen macht und eigene Abwägungen als »zögerlich« und zu »russlandfreundlich« diskreditiert werden. Führung in Europa heißt auch, sich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst zu machen. Und deshalb ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung schwere Waffen – im Kern Panzer – nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann. In der aktuellen Auseinandersetzung über diese Art deutscher Waffenlieferungen wird in der Regel verschwiegen, dass die USA mit den gleichen Argumenten wie der deutsche Bundeskanzler sehr bewusst abwägen, welche Art militärischer Unterstützung möglich und sinnvoll ist und wo die Grenze zur eigenen aktiven Kriegsteilnahme gegen Russland überschritten wird.

Die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen und zugleich über den »Tag danach« nachzudenken, ist kein Widerspruch, sondern verbindet das Notwendige im Heute mit dem Hinreichenden im Morgen. Frank-Walter Steinmeier hat in all seinen Reden betont, dass Verhandlungen nicht aus einer Position der Schwäche geführt werden können und militärische Stärke nötig ist, um Frieden und Freiheit zu sichern. Deshalb hat er dem Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ebenso zugestimmt wie der Stationierung der Bundeswehr in Litauen.

Dafür steht der Außenpolitiker Frank-Walter Steinmeier ebenso, wie er als Bundespräsident ein Staatsmann ist, der mit Ausdauer und Augenmaß die politische Lösung sucht. Ihn für diese Haltung zu kritisieren, ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Weil der Frieden anders nicht erreicht werden kann.

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