Bundeswehr-Deal Gabriels Ministerium lobbyiert offen für deutsche Rüstungsschmiede

Ursula von der Leyen will für die Luftwaffe Transportflieger in den USA kaufen. Das passt dem Wirtschaftsministerium nicht - von dort aus betreibt man offen Lobbyarbeit für die deutsche Rüstungsbranche.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Ungewöhnlich direkt mischt sich das Wirtschaftsministerium von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel in einen der größten Rüstungsdeals von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE drängte Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries, den geplanten Kauf von bis zu sechs US-Transportflugzeugen zu überdenken - der Deal hat einen Umfang von mindestens einer halben Milliarde Euro.

Stattdessen solle die Bundeswehr alternative Angebote prüfen, von denen auch die deutsche Rüstungsindustrie profitiere, so Zypries. Sie lobbyiert damit für die Waffenschmiede Rheinmetall, die für ein alternatives Flugzeugmodell aus Brasilien das Trainings- und Ausbildungsgerät stellen würde.

Ende Oktober besuchte Zypries auf einer Dienstreise den brasilianischen Hersteller Embraer, der gerade mit seinem neuen Militärtransporter KC390 auf den Weltmarkt drängt. Bei dem Besuch war Zypries angetan von der Maschine.

Kurz darauf schrieb sie auf Ministeriumspapier an die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder: Die Bundeswehr müsse das brasilianische Modell als Alternative zum geplanten Kauf von C130J-Fliegern des US-Herstellers Lockheed berücksichtigen. Embraer, so Zypries, habe seinen Jet im Vergleich zum US-Modell bei ihrem Besuch "sehr überzeugend präsentiert".

Die Interessen des Wirtschaftsministeriums sind simpel. "Am KC390", schrieb Zypries, "sind auch deutsche Zulieferer beteiligt." Aus Sicht ihres Ministeriums sei es sinnvoll, die Absatzmärkte der deutschen Luftfahrtindustrie "zu vergrößern" und Abhängigkeiten von einzelnen Flugzeugprogrammen wie dem US-Flieger der C130-Reihe zu reduzieren. Wortgleiche Schreiben schickte Zypries auch an ausgewählte Abgeordnete.

Brasilianischer Transportflieger vom Typ KC-390

Brasilianischer Transportflieger vom Typ KC-390

Foto: © Paulo Whitaker / Reuters/ REUTERS

Hintergrund dieser Volte aus Gabriels Haus sind ziemlich weit fortgeschrittene Pläne für einen neuen Mega-Rüstungsdeal der Bundeswehr. Bereits im Oktober unterzeichnete Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves LeDrian eine Absichtserklärung für eine gemeinsame Lufttransport-Staffel. Anfang 2017 will sie die ersten Schritte für die deutsche Rolle an der Einheit vorstellen.

Von der Leyen will deutsch-französische Kooperation

Geplant ist bisher, dass Deutschland vier bis sechs Transportflugzeuge vom Typ C130J in den USA kauft und diese mit Fliegern der gleichen Baureihe im französischen Orléans stationiert. Der Einkauf ist dringlich, da die Transall-Flugzeuge der Luftwaffe mehr als altersschwach sind. Von der Leyen gefällt zudem die politische Symbolik der deutsch-französischen Kooperation.

Militärtransporter vom Typ C130J

Militärtransporter vom Typ C130J

Foto: Tsafrir Abayov/ AP


Der Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium kommt da überraschend. Dass sich das Ministerium für die deutsche Wirtschaft einsetzt, ist nicht ungewöhnlich. Dass aber Gabriels Staatssekretärin hinter den Kulissen Gespräche mit einem Konkurrenten bei einem so großen Deal führt und dann entschieden auf eine Auswahl eines bestimmten Modells drängt, ist fast beispiellos.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Politisch ist das Vorgehen kurios. Als Wirtschaftsminister hat Gabriel viel getan, um jedem Vorwurf der Kumpanei mit Deutschlands Rüstungsschmieden zu entgehen. Für seine Zurückhaltung bei Genehmigungen für Waffenexporte bekam er immer wieder reichlich Ärger aus der Branche. Dass nun ausgerechnet seine Staatssekretärin, ebenfalls SPD-Mitglied, ungeschminkt Lobbyarbeit für Rheinmetall betreibt, lässt Gabriel schlecht aussehen.

Die Opposition kritisiert Gabriels Ministerium entsprechend scharf. "Es ist sehr befremdlich, wie offen hier ein Regierungsmitglied für einzelne deutsche Rüstungsunternehmen lobbyiert", sagt die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Eine Staatssekretärin, so die Grünen-Politikerin, dürfe sich "nicht zur Werbeträgerin einzelner Rüstungskonzerne machen".

Abseits des Beigeschmacks wird Zypries' Mission wohl keinen Erfolg haben. Aus Bundeswehrkreisen hieß es, das brasilianische Modell sei für die Luftwaffe nicht geeignet. Zudem sei die Idee der deutsch-französischen Kooperation ein wichtiger Pfeiler bei den Plänen zum Kauf der C130J-Flugzeuge. Die Ministerin sieht darin sogar einen ersten Schritt hin zu einer EU-Armee.

Ein Sprecher von der Leyens wollte den Brief von Staatssekretärin Zypries auf Anfrage dann auch nicht weiter bewerten. Er bestätigte lediglich, dass er eingegangen sei. Das Haus von Sigmar Gabriel teilte nach rund zwölf Stunden Bedenkzeit auf eine schriftliche Anfrage mit, "etwaige interne Kommunikation" mit anderen Ministerien kommentiere man grundsätzlich nicht.


Zusammengefasst: Das Wirtschaftsministerium mischt sich offensiv in einen Rüstungsdeal der Bundeswehr ein: ein fast beispielloser Vorgang. Staatssekretärin Zypries hat beim Verteidigungsministerium dafür geworben, dass nicht wie geplant in den USA Transportflugzeuge gekauft werden, sondern das Modell eines brasilianischen Herstellers - weil dort auch deutsche Zulieferer beteiligt sind. Die Opposition kritisiert diese Lobbyarbeit scharf.

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