Streit in der Union "Deutschland droht irre zu werden"

Angela Merkel beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung. Die anderen Parteien mokieren sich über den Zwist. Auch Ex-Außenminister Gabriel schaltet sich ein - gewohnt markig.
Angela Merkel, Horst Seehofer

Angela Merkel, Horst Seehofer

Foto: HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Trotz der zahlreichen Kritiker - Angela Merkel bleibt bei ihrer Linie: Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bezeichnet in einem Videopodcast die Migration als "europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht."

Die CSU hält dagegen, bleibt im Asylstreit ebenfalls hart - und die SPD nutzt den Streit zwischen den Schwesterparteien für zahlreiche Wortmeldungen:

  • Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Asylpolitik gegeben habe. "Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen. Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage", schreibt er im "Tagesspiegel ".
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) hofft nach eigenen Worten, dass der Streit zwischen CDU und CSU nicht zu einem Koalitionsbruch führt. "Am Ende geht es um Verantwortung und nicht um schrille Töne", sagte er im Deutschlandfunk.

Hintergrund des Konflikts ist ein Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker will Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnt Merkel strikt ab und pocht auf eine gesamteuropäische Lösung.

Auch die Opposition äußert sich zu den Querelen der Konservativen: Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte in der "Augsburger Allgemeinen", im Falle eines Endes der Regierungskoalition sei seine Partei bereit, "Verantwortung" zu übernehmen.

Habeck spricht von "CSU-Putschisten"

Grünen-Chef Robert Habeck übte scharfe Kritik an der CSU. "Es geht der CSU um eine Revision liberaler Politik und Europas. Mit einer solchen CSU können wir keinen Staat machen. Wir werden nicht die Steigbügelhalter der CSU-Putschisten."

Podcast Cover

Auch Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock warf Seehofer "grenzenlose Verantwortungslosigkeit" vor. "Hier nimmt ein abgehalfterter CSU-Parteivorsitzender, der sein Ministeramt offensichtlich als Mittel zum Zweck missbraucht, aufgrund seiner innerparteilichen Abrechnungen und Angst vor dem Machtverlust in Bayern die ganze Republik in Geiselhaft", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Bei Seehofers Vorschlag gehe es weder um eine geordnete Flüchtlingspolitik noch um den Zusammenhalt im Land.

Die AfD fordert derweil eine Rückkehr zu Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Es wurden immer noch keine schlagkräftigen, effektiven Maßnahmen der Außensicherung getroffen", sagte Fraktionschefin Alice Weidel im NDR mit Blick auf die Außengrenzen der EU. Das Schengen-Abkommen gebe es nur auf dem Papier.

Seehofer droht mit nationalem Alleingang

Einen ähnlichen Ton hört man mittlerweile auch aus der CSU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, sagte in der "Nürnberger Zeitung", Deutschland müsse "jetzt den Druck auf die anderen EU-Länder erhöhen und, falls das auch keine Bewegung bringt, auch bereit sein, national zu handeln. Und zwar bevor die nächste Migrationswelle anrollt."

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hingegen sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland: "Ich kann nur appellieren, dass alle Beteiligten am Wochenende einmal tief durchatmen. Die Unterschiede in der Sache sind nicht so gravierend, dass man dafür den ganzen Laden in die Luft jagen müsste." Und CDU-Bundesvize Volker Bouffier mahnte: Nur eine gemeinsame Union von CDU und CSU sei in der Lage, in Deutschland eine stabile Regierung zu gewährleisten.

Videoanalyse: "Seehofer wird von Söder getrieben"

SPIEGEL ONLINE

Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang die Zurückweisung von Migranten anordnen.

Ebenfalls am Montag will Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Am Dienstag kommt dann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu deutsch-französischen Konsultationen nach Meseberg, um den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorzubereiten.

Weitere Hintergründe zum Streit zwischen CDU und CSU lesen Sie hier.

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Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung dieses Textes hieß es unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa, Grünen-Chef Robet Habeck schließe für den Fall des Scheiterns der Großen Koalition neue Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis nicht aus. Wir haben den Fehler korrigiert.

dop/dpa/Reuters/AFP
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