Wechsel im Kabinett Gauck ernennt Gabriel und Zypries

Entlassen, ernannt, vereidigt: Bundespräsident Joachim Gauck hat die Posten im Kabinett neu verteilt. Sigmar Gabriel ist nun Außenminister, Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin.
Merkel, Gauck und Familie Gabriel

Merkel, Gauck und Familie Gabriel

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hat Frank-Walter Steinmeier offiziell aus dem Amt des Außenministers entlassen. Er überreichte dem SPD-Politiker im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde. Gleich zwei Urkunden gab es für Sigmar Gabriel: Gauck entließ den SPD-Chef als Wirtschaftsminister und ernannte ihn zum neuen Außenminister.

Neue Wirtschaftsministerin ist Gabriels bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries, die anschließend als Neuling im Kabinett im Bundestag vereidigt wurde. Bei Gabriel entfällt der Eid, da er diesen bereits zu Beginn der Legislaturperiode für die Dauer der gesamten Legislaturperiode abgelegt hat.

Die 63-jährige Zypries hat langjährige Regierungserfahrung. So war die Sozialdemokratin zwischen 2002 und 2009 Bundesjustizministerin und zuvor von 1998 bis 2002 Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Zypries hat schon vor Monaten angekündigt, dass sie bei den Wahlen im September nicht mehr für den neuen Bundestag kandidiert.

Steinmeier, Merkel, Zypries, Gauck und Gabriel

Steinmeier, Merkel, Zypries, Gauck und Gabriel

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

In ihrer ersten Rede machte sich die neue Wirtschaftsministerin für den Freihandel stark - und kritisierte US-Präsident Donald Trump. In einer globalisierten Welt könne "der Bau von Mauern keine Antwort sein", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag mit Blick auf die von Trump geplante Mauer an der US-Grenze zu Mexiko. Die Deutsche Volkswirtschaft hänge "fundamental" von internationalen Vernetzungen und Marktzugang ab. "Wer, wenn nicht wir, muss deshalb für fairen und freien Handel einstehen?", so Zypries.

Der Umbau des Kabinetts war nötig geworden, weil Steinmeier am 12. Februar als Kandidat der Großen Koalition zur Bundespräsidentenwahl antritt. Gabriel hatte zudem in der vergangenen Woche angekündigt, nicht als Kanzlerkandidat für die SPD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Stattdessen soll der Europapolitiker Martin Schulz gegen Kanzlerin Merkel antreten.

Die zügigen Ministerwechsel noch diese Woche machen Sinn, weil die nächste reguläre Sitzungswoche des Bundestags erst am 13. Februar beginnt. Andernfalls hätte es für eine Vereidigung zu einer Sondersitzung in der ersten Februarwoche kommen müssen.

brk/dpa
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