Sebastian Fischer

Gabriel gegen Erdogan Das war nötig

Verschärfte Reisehinweise, Drohung mit Geldentzug: Deutlicher als je zuvor hat Außenminister Gabriel die Türkei abgemahnt. Das hätte man so auch gern von der Kanzlerin gehört.
Außenminister Gabriel

Außenminister Gabriel

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Es ist ein harter Satz, den der deutsche Außenminister gerade über eine militärisch verbündete Nation, ein beliebtes Urlaubsziel gesagt hat: "Deutsche Staatsbürger sind in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher."

Aber es ist eben ein sehr zutreffender Satz, der endlich einmal gesagt werden musste - mit all seinen Konsequenzen.

Denn mit dem Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner sitzt nun ein weiterer Deutscher im Zusammenhang mit absurden Terrorvorwürfen in einem türkischen Gefängnis, insgesamt sind es derzeit neun. Gabriels Satz wirkt wie eine rhetorische Befreiung aus gefühlter deutscher Sprachlosigkeit. Gut so.

Parallel zu Gabriels Satz hat das Auswärtige Amt die sogenannten Reisehinweise für die Türkei noch einmal verschärft. Danach kann eigentlich nur noch die Reisewarnung kommen - dann wäre die Türkei in einer Liga mit Syrien, Irak oder dem Gazastreifen. Der Reisehinweis ist Gift für Erdogans Einnahmen aus dem Tourismus, er ist eine scharfe diplomatische Waffe. Schon damit signalisiert die Bundesregierung jedem Deutschen, der sich für einen Urlaub in der Türkei interessiert: Besser nicht, denn wir können für nichts garantieren.

Dem deutschen Vizekanzler ging es aber bei seinem Auftritt um mehr. Gabriel hat Erdogan öffentlich aufgezeigt, welche Konsequenzen Deutschland aus dessen Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat ziehen könnte: Schluss mit Investitionskrediten, keine EU-Beihilfen mehr, kurz: eine "Neuausrichtung der Türkeipolitik".

Man muss sich nichts vormachen: Das war nicht nur der Auftritt des deutschen Außenministers, das war vor allem auch der Auftritt des Wahlkämpfers Sigmar Gabriel. Eines Wahlkämpfers, der zwar versicherte, alles sei mit der Kanzlerin abgestimmt, doch der immer wieder geschickt auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu verweisen wusste. Schulz war sogar vor Ort im Auswärtigen Amt. Auch das, natürlich, ein Signal.

Der Wahlkampf wirkt wie ein Katalysator auf die Türkeidebatte in Deutschland. Beschleunigung und Zuspitzung. Die Türkei ist jetzt heißer Wahlkampfstoff.

Ist das ein Problem? Keineswegs. Ganz im Gegenteil. Gabriel hat öffentlich gesagt, was Angela Merkel längst in dieser Klarheit hatten sagen sollen, ja sagen müssen. Hat sie aber nicht. Stattdessen nutzte Gabriel die Lücke, die sie ihm gelassen hat: für eine Inszenierung der Entschlossenheit. Merkel hat sich ausgerechnet am Vortag in den Urlaub verabschiedet, Gabriel dagegen unterbrach seine Sommerfrische an der Nordsee.

Die deutsche Politik hat lange auf den guten Willen Erdogans spekuliert. Sie hat im Hintergrund versucht, was zu versuchen war. Doch der Journalist Deniz Yücel zum Beispiel sitzt nunmehr seit mehr als 150 Tagen in türkischer U-Haft. Wie lange denn noch?

Die öffentliche Ansage Gabriels war also dringend nötig. Dass Erdogan offenbar glaubt, seine deutschen Häftlinge als politische Geiseln behandeln zu können, darf sich das demokratische Deutschland nicht bieten lassen: Der türkische Präsident bekommt keine speziellen Geiseldeals, sondern klare Ansagen. Das ist die Botschaft des Vizekanzlers. In aller Öffentlichkeit beantwortet die Bundesregierung damit nun türkischen Druck mit Gegendruck, lässt sich auf ein politisches Armdrücken mit Erdogan ein.

Wichtig ist dabei vor allem dies: Cool bleiben, sachlich sein, Großsprecherei vermeiden - und der Türkei stets noch einen Weg aufzeigen, wie sie zum rationalen Dialog unter Verbündeten zurückkehren kann.

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