Gabriel zur Türkei "Europa darf sich nicht erpressen lassen"

Ankara verlangt für Türken eine leichtere Einreise nach Europa, sonst soll der Flüchtlingsdeal platzen. SPD-Chef Gabriel wirft Präsident Erdogan "absolutistischen Machtanspruch" vor.

Flüchtlingslager in der Türkei
AP

Flüchtlingslager in der Türkei


Die Türkei hilft Europa bei der Abwicklung der Flüchtlingskrise - dafür will die EU türkischen Bürgern Visafreiheit gewähren. So lauten die Grundzüge des EU-Türkei-Deals. Nun drängelt Ankara jedoch und droht ultimativ damit, den Vertrag aufzukündigen - wenn sich in der Visafrage nicht zügig etwas tut. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das nun zurückgewiesen: "In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen."

Ankara müsse zunächst die nötigen Standards erfüllen, sagte der SPD-Chef beim Auftakt seiner Sommerreise durch Mecklenburg-Vorpommern. "Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht."

Ähnlich äußerte sich das Auswärtige Amt. Sprecher Martin Schäfer sagte, über einen konkreten Zeitpunkt für die Visumfreiheit könne erst dann gesprochen werden, wenn Ankara alle Voraussetzungen erfüllt habe: "Dann kann der nächste Schritt gegangen werden."

Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat. Vor allem die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze steht noch aus, für Europa ist dieser Punkt essenziell.

Im Video: Sigmar Gabriel zur Türkei-Forderung

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer formulierte seine Kritik schärfer: "Drohungen und Ultimaten - der neue Stil der Erdogan-Türkei", ätzte er. "Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar."

Ärger um Demo in Köln

Gabriel beobachtet die Entwicklungen in der Türkei auch grundsätzlich kritisch: "Ein Land, das sich auf den Weg macht, die Todesstrafe wieder einzuführen, entfernt sich so drastisch von Europa, dass natürlich damit auch alle Beitrittsverhandlungen letztlich überflüssig werden." Über die Wiedereinführung der drastischen Strafe denkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder laut nach, seit der Putschversuch gegen ihn gescheitert war.

Nach dem Angriff auf die türkische Regierung Mitte Juli ließ Erdogan den Ausnahmezustand verhängen. Richter wurden suspendiert, Beamte entlassen und Tausende Verdächtige festgenommen. Für das radikale, undemokratische Vorgehen wurde Ankara vom Westen harsch kritisiert.

Um Erdogan zu unterstützen und der Opfer zu gedenken, gingen am Sonntag bis zu 40.000 Deutsch-Türken in Köln auf die Straße. Obwohl die Demonstration trotz zahlreicher Gegendemonstrationen friedlich blieb, entstand aus der Kundgebung selbst ein diplomatischer Eklat: Eigentlich wollte Erdogan per Liveschalte auf einer Großleinwand zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen. Diese Übertragung wurde jedoch von einem Gericht untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung abgesegnet.

Doppelmoral-Vorwürfe

Seitdem beschuldigt Ankara Deutschland, undemokratisch zu handeln. Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus warf Berlin Doppelmoral vor: Die deutschen Behörden beschwerten sich "bei jeder Gelegenheit" darüber, dass die Demokratie in der Türkei eingeschränkt werde. Im Falle der Demonstration in Köln behinderten sie jedoch die Meinungsfreiheit.

Ähnlich hatten sich bereits der Präsidentensprecher, Ibrahim Kalin, und Justizminister Bekir Bozdag geäußert. Am Montagmorgen bestellte das türkische Außenministerium dann den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara ein.

In Deutschland wird die Entscheidung des Gerichts anders gedeutet: "Die Entscheidung, die Übertragung nicht zuzulassen, war absolut in Ordnung und auch rechtmäßig", sagte SPD-Chef Gabriel. "Das hat deeskalierend gewirkt."

Versuche aus dem Ausland, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, seien inakzeptabel, so Gabriel. Es sei viel erreicht worden beim Zusammenleben zwischen Deutschen und Türkischstämmigen in Deutschland. "Ich glaube, dass es darum geht, dass wir uns das jetzt nicht kaputt machen lassen durch einen absolutistischen Machtanspruch in der Türkei."

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vek/dpa

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kritischer-spiegelleser 01.08.2016
1. Europa?
Das ist Merkels Deal. Und Herr Gabriel sollte darauf achten, dass nicht die Kanzlerin, um ihren Ruf als Flüchtlingskanzlerin zu wahren, den Erpressungen Erdogans nachgibt!
apetri1 01.08.2016
2. Größenwahn und Heuchelei
Vielleicht wäre es an der Zeit, einmal ganz deutlich klar zu stellen, dass ein Staatschef, der es deutschen Abgeordneten versagt, deutsche Soldaten in seinem Land zu besuchen, nicht zusteht, egal über welches Medium auch immer, seine "Landsleute" bei uns direkt anzusprechen. Schon seine seinerzeitigen Wahlkämpfe in Köln waren eigentlich unzulässig. Es wäre zu wünschen, dass auch die Bundesregierung endlich einmal Klartext redet.
derhey 01.08.2016
3. Kein Vertrauen
in diese Laienschauspielertruppe in Berlin und Brüssel. Selbst dann, wenn die 72 Punkte pro Forma erfüllt aber nicht umgesetztwerden wird die Visafreiheit kommen. Seit wann hält die EU Zusagen, Verträge, Absprachen ein? Wäre ein echtes Novum. Ich hoffe nur Wien und Budapest bleiben hart, auch Warschau und die anderen Vernünftigen in dieser was die Visafreiheit für die Türken betrifft. Was Gabriel sagt hat sowieso nichts zu bedeuten; wie wär´s, wenn die First Lady mal was sagen würde, aber mit Inhalt und direkt an den Herrn Erdogan gerichtet. Z.B. daß erst dann wieder mit ihm gesprochen werde, wenn er sich deutlich und öffentlich entschuldigt über seine verbalen Ausfälle. So ganz cool einfach und dann den Hörer auflegt.
beob_achter 01.08.2016
4. Kennt jemand irgendein anderes Land,
in dem der "Sultan" per Video zugeschaltet wird? Ja, die Türken sind eine große Volksgruppe, und die meisten leben friedlich in D. In anderen Ländern gibt es sogar höhere Prozentzahlen, aber niemand käme auf die Idee, - die Landsleute für sich demonstrieren zu lassen - und sich obendrein auch noch per Videobotschaft einzuschalten Mr. E ist sich seiner Stärke bewußt, aber eines Tages landet jeder Erpresser im Karzer!
m.gu 01.08.2016
5. Die Entscheidung von Herrn Gabriel ist richtig.
Was sich Herr Erdogan heraus nimmt ist eindeutig ein Erpressungsversuch. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde jüngst in der Türkei komplett abgeschafft. Kritiker des unmenschlichen Systems in der Türkei werden verfolgt, inhaftiert, gefoltert oder getötet. Das ist Terror und Gewalt pur gegen Andersdenkende in der Türkei. Die Regierenden der EU Staaten müssen endlich mehr in die Offensive gegenüber einen Diktator, Herrn Erdogan genannt, gehen. Einige wenige Politiker haben bereits mit Beweismittel, wie Bilder, Zeugenaussagen, Video - und Kameraaufnahmen diesen Schritt gewagt. Siehe Quelle: "Deutsche Politiker stellen Strafanzeige gegen Erdogan vom 27.06.2016." Wer Kriegsverbrechen befiehlt, dabei unzählige Zivilisten in der Türkei und im Ausland töten lässt, gehört vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
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