Sigmar Gabriel zur Türkei "Wirtschaftlicher Druck wirkt"

Laut Außenminister Gabriel zeigt der schärfere Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei erste Erfolge. Präsident Erdogan feierte in Ankara die Gründung der AKP - und kündigte Änderungen in der Partei an.

Sigmar Gabriel
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Sigmar Gabriel


Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass der schärfere Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei erste Erfolge zeigt. "Wirtschaftlicher Druck wirkt", sagte der Außenminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Gabriel deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land.

Präsident Recep Tayyip Erdogan habe daraufhin eine vermeintliche Terrorliste mit 680 deutschen Unternehmen wie Daimler und BASF zurückgezogen. "Es gab eine breite Debatte in der türkischen Gesellschaft. Und Erdogan hat die Unternehmensliste zu einem einzigen Missverständnis erklärt", sagte Gabriel.

Die Liste terrorverdächtigter Unternehmen hatte im Juli für erhebliche Unruhe in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Gabriel riet in der Folge von Investitionen in der Türkei ab, auch Export- und Investitionsabsicherungen wurden auf den Prüfstand gestellt. Ende Juli zog die Türkei die Liste zurück und sprach von einem "Kommunikationsproblem".

Gabriel räumte nun allerdings auch ein, dass die verschärften Reisehinweise nicht unproblematisch seien. "Schon jetzt treffen unsere Reisehinweise natürlich eigentlich die Falschen: die kleinen Hotelbesitzer, die Restaurant-Betreiber und die Kellner in der Westtürkei, die nach Europa und nach Deutschland hin orientiert sind." Trotzdem gelte: "Wir müssen unsere Bürger schützen. Wir können nicht zulassen, dass der türkische Präsident Erdogan deutsche Staatsbürger einfach so in Haft nehmen lässt." (Mehr zur inhaftierten deutschen Journalistin Mesale Tolu lesen Sie hier.)

Erdogan in Ankara
AFP

Erdogan in Ankara

Erdogan kündigt Änderungen in der AKP an

Erdogan hatte am Montag seine Partei auf den Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2019 eingeschworen, pünktlich zum 16. Gründungsjubiläum der regierenden AKP. Bei den Feierlichkeiten in der Hauptstadt Ankara kündigte er "grundlegende" Änderungen in der Partei an.

"Wandel liegt in der Natur der AKP, die gegründet wurde, um auf den Bedarf der Türkei nach Veränderung zu reagieren", sagte Erdogan vor Tausenden Anhängern. Nur "erfolgreiche" Parteifreunde würden ihre Posten behalten können, wer "Müdigkeit" verspüre, müsse gehen.

Im Mai hatte sich Erdogan erneut zum Parteichef der AKP wählen lassen. Zuvor war eine umstrittene Verfassungsänderung gebilligt worden, die dem Präsidenten wieder eine Parteizugehörigkeit erlaubt.

aar/dpa/AFP

insgesamt 67 Beiträge
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Daiki 15.08.2017
1. Lüge!
Wenn man sich bisschen mühe macht und nach goggelt, sieht man das erdoan lange vor Androhung Berlins, bereits angekündigt hat die Partei zu erneuern.
alaba27 15.08.2017
2. Falsch, Herr Gabriel
Die Sanktionen treffen genau die richtigen Leute: Das türkische Volk. Ob es sich um die Tourismusindustrie in der Westtürkei oder den ostanatolischen Analphabeten handelt, spielt keine Rolle. Ein Volk - ein Führer ! Sollen doch die angeblich so aufgeschlossenen Türken eine Konterrevulotion beginnen und Herrn E. samt Entourage stürzen. Aber wenn sogar Menschen, die seit Jahrzehnten bei uns in Deutschland leben und sogar hier geboren wurden, Erdogan wählen, obwohl sie hier zur Schule gegangen sind und somit wissen müssten, wie faschistische Regime funktionieren, ist es wohl mit dem Demokratieverständnis wohl nicht so weit her. Das müssen sie erst mal mit Allah klären - und das ist schwierig. Die fehlende Integration liegt einzig an der Religion ! Solange diese nur Rechte einfordert, die sie selbst nicht geben will, wird das nix. Und da der Islam nichts anderes neben sich akzeptiert, wird das erst recht nix. Und Erdogan ist ein Teil des Problems und forciert die Stärkung des Islams und sieht sich immer mehr auch als religiöser Führer. Kurz: Weg mit Erdogan und Fundamentalismus - oder weiter in die Isolation ! Ich weiß nicht, ob das türkische Volk noch (lange) die Wahl hat, denn Erdogan verhaftet ja munter weiter. Und zum Schluss: Unsere Regierung hat "Dank" der Weitsichtigkeit unserer Kanzlerin (Flüchtlingskrise und dem damit verbundenen Deal) viel zu spät und noch zu lasch gehandelt und somit auch dazu beigetragen. Also wofür will Gabriel jetzt Lorbeeren ?
g.peters 15.08.2017
3. Der wirtschaftliche Druck
mag für den Moment zwar wirken, doch glaube ich nicht, dass sich dadurch auch die Denkweise und Einstellung gegenüber anderen Ländern geändert hat. Erdogan wird sich bis zu seiner Wieferwahl als "Wolf im Schafspelz" geben um an Geld zu kommen und den EU-Beitritt nicht zu gefährden. M. E. sollte die freundschaftliche Haltung diesem Land gegenüber endlich aufgegeben werden.
nofreemen 15.08.2017
4. seltsame Ansichten
Gabriel kann nicht hinnehmen das Deutdche Bürger einfach so in der Türkri verhaftet werden. Erstens werden diese nicht einfach so in Gewshr genommen und zweitens weiß jedes Kind, dass man in einem fremden Land nicht ohne Erlaubnis politisch aktiv werden darf. Türkische gewählte Politiker die in Deutschlsnd zu ihren Wählern reden wollten, hatten sich bemüht eine Redebewilligung zu erhalten; ohne Erfolg. Man hat sich dran gehalten. Deutsche Bürger in der Türkei glauben aber tun und lassen zu können was die wollen. So nicht Hr. Gabriel. Das ist Populismus pur.
nestor01 15.08.2017
5. Gabriel wirft mit Wattebäuschchen
und verkündet "Erfolge". Unverbindliche Empfehlungen aus Gabriels Mund bringen nichts. Wirtschaftlicher Druck sieht anders aus.
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