Böller gegen Einsatzkräfte Scholz verurteilt Angriffe von Silvester-Gewalttätern »auf das Schärfste«
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Foto: CLEMENS BILAN / EPAVor allem in Berlin sind an Silvester immer wieder Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei gezielt mit Böllern angegriffen worden. Die Ampelregierung zeigt sich nun bestürzt über die Eindrücke der Silvesternacht. Der Kanzler und die gesamte Bundesregierung verurteilten die »teils massiven« Übergriffe auf Einsatzkräfte und auch auf Journalisten »auf das Schärfste«, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittag in Berlin. Der Rechtsstaat dürfe nicht zulassen, dass Einsatzkräfte »diesen Übergriffen ausgesetzt« seien, sagte sie. Ausdrücklich danke die Bundesregierung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienste für ihren »mutigen Einsatz« in der Silvesternacht.
Zuvor hatte bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Bestrafung der »Chaoten und Gewalttäter« gefordert. Wer in der Silvesternacht Rettungskräfte oder Polizisten angegriffen hat, sollte dafür unbedingt strafrechtliche Konsequenzen spüren, sagte Faeser in Berlin.
Eine erneute Gesetzesänderung hält die SPD-Politikerin dagegen nicht für notwendig. »Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften sind in den letzten Jahren – zu Recht – erheblich verschärft worden«, sagte Faeser. Nun zeige sich, wie notwendig die Gesetzesänderung von 2017 gewesen sei. Entscheidend sei, dass diese Strafvorschriften nun auch mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt würden. »Empfindliche Freiheitsstrafen können damit verhängt werden«, betonte die Ministerin.
»Harte Urteile« für gezielte Angriffe
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagte: »Jeder gezielte Angriff auf einen Mensch in Uniform muss zu Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen«. Zudem müsse jeder Übergriff auf Beschäftigte der Polizei aktenkundig gemacht werden, denn nur so entstehe ein realistisches Bild. Notwendig seien auch eine gute psychologische und seelsorgerische Betreuung der Einsatzkräfte sowie ausreichend Dienstsport, Kuren und Rehabilitationszeiten.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) versprach ein entschlossenes Vorgehen der Polizei. Die Ermittler setzten alles daran, Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. »Wichtig ist, dass man merkt: Du kannst es nicht ungestraft machen«, sagte Reul am Montag im WDR2-Interview.
In mehreren Städten waren Polizei- und Rettungskräfte in der Silvesternacht bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden. Nirgends nahmen diese Attacken jedoch ein solches Ausmaß an wie in Berlin. Feuerwehr und Polizei zählten in der Hauptstadt insgesamt 33 verletzte Einsatzkräfte.
Im Mai 2017 trat das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in Kraft. Seither können Angriffe auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Zuvor hatte es eine besondere Strafandrohung zudem nur für Angriffe bei Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen gegeben, seit der Reform auch während jeder anderen Diensthandlung. Ebenso geschützt werden durch die Änderung Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste.
Mit der Debatte über die strafrechtliche Verfolgung geht auch eine neue Diskussion über ein Böllerverbot an Silvester los. Unter anderem Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, ein bundesweites Verkaufsverbot einzuführen.
