Innenministerin Faeser über Silvesterkrawalle »Großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund«

Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester konstatiert Innenministerin Faeser Probleme mit »gewaltbereiten Integrationsverweigerern«. Sie fordert eine harte Hand – »ohne rassistische Ressentiments zu schüren«.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Foto: Michele Tantussi / REUTERS

Nach den Ausschreitungen und Attacken auf Rettungskräfte und Polizisten an Silvester diskutiert die Politik die Hintergründe der Angriffe  – und wie man ihnen begegnen kann. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Probleme bei der Integration mancher Migranten eingeräumt.

»Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden«, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daraus müsse der Rechtsstaat Konsequenzen ziehen. »Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.«

Faeser forderte erneut eine rasche und empfindliche Bestrafung der Täter aus der Silvesternacht. »Die Polizei muss sehr konsequent in Brennpunkte hineingehen«, sagte sie. »Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat.«

»Wir haben die Pflicht, sie zu schützen«

Der Staat dürfe es nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisieren, sagte Faeser. »Unter ihnen leidet die ganze Nachbarschaft, darunter insbesondere viele Menschen mit Migrationsgeschichte – auch unter ihnen gibt es null Verständnis für Gewalt und Randale«, sagte sie. »Wir haben die Pflicht, sie zu schützen.«

Polizei- und Rettungskräfte waren in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden. Besonders heftige Ausschreitungen gab es in Berlin.

Seither ist eine heftige Debatte über ein mögliches Böllerverbot oder gar ein Verbot von Schreckschusswaffen entbrannt. Auch über den Umgang mit Gewalttätern wird gestritten. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zum Beispiel will abgehängten Jugendlichen auch mit verstärkter Jugendarbeit begegnen.

mrc/dpa/AFP
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