Silvester-Übergriffe Untersuchungsausschuss will de Maizière befragen

Innenminister de Maizière muss vor dem NRW-Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht aussagen. Abgeordnete beklagen eine "Mauer des Schweigens" der ihm unterstellten Bundespolizisten.

Hauptbahnhof in Köln
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Hauptbahnhof in Köln

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger mussten den Abgeordneten schon Rede und Antwort stehen, nun will der Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht im nordrhein-westfälischen Landtag auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vernehmen.

Der Ausschuss erhofft sich Erkenntnisse darüber, wie viele Bundespolizisten in der Nacht am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz waren und warum eine eigentlich vorgesehene Flutlichtanlage nicht auf dem Vorplatz installiert worden war.

Mit dem Ergebnis bisheriger Befragungen der de Maizière unterstellten Bundespolizisten sind einige Ausschussmitglieder sehr unzufrieden. Sie seien bei ihnen auf "eine Mauer des Schweigens" gestoßen, kritisiert der SPD-Obmann in dem Gremium, Hans-Willi Körfges. Das habe auch an den sehr eng gefassten Aussagegenehmigungen aus Berlin gelegen.

Körfges will nun von de Maizière wissen: "Wie viele Bundespolizisten waren Silvester für den Einsatzabschnitt Hauptbahnhof Köln im Einsatz und wie viele sind es heute? Der Bundesinnenminister darf nicht länger schweigen."

Die Ladung de Maizières ist auch eine Reaktion auf die Berichterstattung im SPIEGEL und auf SPIEGEL ONLINE über die reduzierten Sicherheitsmaßnahmen im Kölner Hauptbahnhof. Wie aus einem vertraulichen Bericht der Bundespolizei hervorgeht, klagen die dort eingesetzten Beamten inzwischen über zu wenig Personal. Es bestehe dauerhafter Unterstützungsbedarf, gerade an den Wochenenden, heißt es in dem Papier.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

Mehrfach seien zuletzt Polizisten abgezogen worden, um Lücken an anderen Stellen im Bundesgebiet zu füllen. Die Reviere der Bundespolizei in Bonn, Siegen und Siegburg hätten zeitweise vollständig geschlossen werden müssen, besagt der Vermerk. Auch die nach der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz installierten Lichtmasten wurden abgebaut. Die Zahl der Diebstähle im Kölner Hauptbahnhof ist immer noch hoch. Es handele sich in dieser Hinsicht um einen absoluten Brennpunkt, steht in dem Dokument.

Ein Sprecher der Bundespolizei teilte seinerzeit mit, man habe nach Silvester Einsatzkonzepte überarbeitet. Der Personalbedarf werde ständig bewertet und den Erfordernissen angepasst. Es gebe daher keine Sicherheitsdefizite für die Bevölkerung. Allerdings sei die Belastung für die eingesetzten Beamten größer geworden.

"Der Einsatz der Bundespolizei an Silvester verlief weitgehend planlos, ohne jede Kommunikation mit den anderen Akteuren, mit viel zu wenig Personal und technischer Ausstattung", sagt der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Matthi Bolte. "Thomas de Maizière steht als oberster Dienstherr in der Verantwortung, das zu erklären." Der Bundesinnenminister habe wenige Tage nach Silvester in einem Interview gesagt, so könne Polizei nicht arbeiten. "Wir wollen wissen, ob er das auch auf seine eigene Behörde bezieht", sagt Bolte.

Die Kölner Staatsanwaltschaft zählt rund ein halbes Jahr nach der Silvesternacht 1190 Strafanzeigen, davon 500 wegen sexueller Übergriffe. Unter den 204 Beschuldigten bilden Algerier und Marokkaner mit insgesamt 116 Verdächtigen die größte Gruppe. Auch gegen 55 Jugendliche oder Heranwachsende laufen Ermittlungsverfahren.

Erste Täter wurden verurteilt. Am Donnerstag erhielten ein Algerier und ein Iraker Bewährungsstrafen von jeweils einem Jahr, weil sie Frauen in Köln sexuell genötigt hatten.

Thomas de Maizière soll nach der Sommerpause in Düsseldorf aussagen - voraussichtlich im September.

SPIEGEL TV Magazin (10.1.2016)

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