Sitzblockade Verfahren gegen Thierse wird eingestellt

Die Sitzblockade von Wolfgang Thierse gegen Neonazis am 1. Mai bleibt ohne rechtliche Konsequenzen für den Bundestagsvizepräsidenten. Das Verfahren gegen den SPD-Politiker wird eingestellt.

SPD-Politiker Thierse bei Sitzblockade: Keine Nötigung
ddp

SPD-Politiker Thierse bei Sitzblockade: Keine Nötigung


Berlin - Entlastung für Wolfgang Thierse: Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, das Verfahren gegen den Bundestagsvizepräsidenten werde - vorbehaltlich der noch einzuholenden gerichtlichen Zustimmung - "wegen geringer Schuld" eingestellt. Dafür sei die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten nicht erforderlich.

Thierse (SPD) hatte zusammen mit anderen Politikern, darunter der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, am 1. Mai eine Zeit lang die Demonstrationsroute der Neonazis durch einen Berliner Bezirk blockiert . Dafür war er nicht nur von der Union, sondern auch von Parteifreunden kritisiert worden. Thierse selbst hatte seine Aktion damit verteidigt, er habe als Bundestagsvizepräsident die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen auch.

Da eine Sitzblockade nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Gewalt zu bewerten sei, liege der Anfangsverdacht einer Nötigung nicht vor, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Maßgeblich für die beabsichtigte Entscheidung sei, dass die Blockade nur von kurzer Dauer gewesen sei. Die Abgeordneten hätten sich schließlich auf polizeiliche Aufforderung entfernt. Eine Strafverfolgung der Abgeordneten sei nur aufgrund ihres Bekanntheitsgrades möglich gewesen, weil die Personalien der übrigen Gegendemonstranten nicht festgestellt worden seien.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach Prüfung des Sachverhalts den Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz festgestellt. Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, dass die Abgeordneten den angemeldeten Demonstrationszug durch eine dreizehnminütige Sitzblockade gemäß Paragraf 21 Versammlungsgesetz "grob gestört" hätten.

als/dpa



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