SPIEGEL-ONLINE-Veröffentlichungen NSA-Ausschuss will neue Snowden-Dokumente rasch prüfen

SPIEGEL ONLINE liegen Dutzende Dokumente aus dem Archiv Edward Snowdens vor. Sie zeigen, wie die US-Geheimdienste und deutsche Behörden zusammenarbeiten. Die NSA-Aufklärer im Bundestag wollen die neuen Informationen nun rasch prüfen.
NSA-Untersuchungsausschuss (Archivbild): "Großes Interesse an Dokumenten"

NSA-Untersuchungsausschuss (Archivbild): "Großes Interesse an Dokumenten"

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Berlin - Der NSA-Ausschuss im Bundestag will die neu veröffentlichten Dokumente aus dem Besitz von Edward Snowden zeitnah untersuchen. "Wir haben ein großes Interesse an allen verfügbaren Dokumenten. Jede Veröffentlichung von authentischem Material ist als Grundlage für unsere Arbeit willkommen", sagte der SPD-Obmann des Gremiums, Christian Flisek, SPIEGEL ONLINE.

Am Mittwoch hatte SPIEGEL ONLINE erstmals Originaldokumente aus dem Archiv Snowdens veröffentlicht. Sie offenbaren Details über die Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste und bieten Einblick in die Kooperation mit deutschen Behörden. Demnach ist die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und deutschen Behörden bei der Massenausspähung enger und umfangreicher als bislang bekannt. (Lesen Sie mehr zum Thema in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.)

Flisek kündigte an, die neuen Unterlagen rasch auf Belastbarkeit und Inhalt zu untersuchen. "Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir das Material so schnell wie möglich sichten", so der SPD-Abgeordnete. Er zeigte sich optimistisch, dass man damit vor der Sommerpause beginnen könne. "Die Spähaffäre ist wie ein großes Puzzle, das wir als Ausschuss zu einem ganzen Bild zusammenfügen wollen. Glaubhafte Dokumente im Original helfen uns dabei, egal ob sie von Medien, Ministerien oder Geheimdienstmitarbeitern kommen", sagte Flisek weiter.

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hatte im März seine Arbeit aufgenommen. Das achtköpfige Gremium soll die globale Spähaffäre umfangreich untersuchen. Das Kanzleramt, mehrere Bundesministerien und die Geheimdienste müssen dafür Dokumente zur Verfügung stellen. Mehr als 200 Aktenordner sollen inzwischen in den Regalen des Ausschusssekretariats angekommen sein.

"Missachtung des Parlaments"

"Wir werden uns die von SPIEGEL ONLINE veröffentlichten Dokumente genau anschauen", bekräftigte auch der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Er übte zugleich scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. "Es ist ein Armutszeugnis für Bundesregierung und Geheimdienste, dass nun die Medien Öffentlichkeit herstellen und die dringend benötigte Aufklärung vorantreiben, während die politisch Verantwortlichen noch immer versuchen, den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal einfach auszusitzen."

Der Grünen-Obmann warf der Bundesregierung eine "Missachtung des Parlaments" vor. Seinen Angaben zufolge sei ein beträchtlicher Teil der angeforderten Akten aus den Ministerien bis heute nicht geliefert worden. "Es ist gut, dass wir mit den neuen Veröffentlichungen einen Einblick in einen Teil der Dokumente erhalten", so von Notz. "Das entbindet die Bundesregierung aber nicht davon, Amtshilfe zu leisten. Sie muss alle wichtigen Zeugen nach Berlin bringen und uns alle relevanten Akten zur Verfügung stellen. Beides geschieht derzeit nur lückenhaft und zögerlich". Der Grüne hat offiziell Beschwerde bei den betroffenen Bundesministerien eingelegt.

Eine Zeugenanhörung des Whistleblowers Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss wird derweil immer unwahrscheinlicher. Mehrere Mitglieder des Gremiums äußerten sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE skeptisch, dass ein Treffen zwischen Snowden und dem Ausschuss zeitnah zustande kommen werde. Die Bundesregierung sperrt sich gegen eine Einreise Snowdens und führt als Begründung die Sorge um das Staatswohl an.

amz
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