Start für Parlamentsausschuss Bundes-Funzel gegen NSA-Finsternis

Die NSA-Aufklärer im Bundestag beginnen mit ihrer Arbeit. Der Untersuchungsausschuss dürfte Jahre dauern, die Beweisaufnahme ist kompliziert wie selten. Als ersten Schritt will die Opposition eine Anhörung Edward Snowdens beantragen.

Whistleblower Snowden: Reise nach Berlin unwahrscheinlich
DPA/ Wikileaks

Whistleblower Snowden: Reise nach Berlin unwahrscheinlich


Berlin - Selbst der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das die US-Lauschangriffe zumindest in Teilen aufklären soll, schraubt die Erwartungen drastisch herunter. "Viele Informationen werden wir nicht bekommen", sagt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger zum Start des NSA-Untersuchungsausschusses. Das wirft die Frage auf, ob die acht Aufklärer am Ende ihrer Arbeit überhaupt erhellende Ergebnisse liefern können.

Ausschließlich pessimistisch muss man den Beginn der Mission allerdings nicht sehen. An diesem Donnerstag setzt sich die Gruppe erstmals zusammen, eine Reihe brisanter Fragen und Untersuchungsgegenstände stehen auf der Agenda. Dabei sind den Ausschussmitgliedern enge Grenzen gesetzt, womöglich wird sich ihre Arbeit über Jahre hinziehen. Doch das Gremium bietet auch einige Chancen.

1. Was der Ausschuss kann - und was nicht

Der Ausschuss kann das Gewirr der Geheimdienste und ihrer Kooperationen beleuchten. Er kann Aufmerksamkeit für die Themen Datensicherheit und Spionage schaffen. So oder so ist das Gremium alternativlos. Eine Spähaffäre dieses Ausmaßes gar nicht parlamentarisch aufklären zu wollen, wäre einer stillschweigenden Duldung der Lauschangriffe gleichgekommen.

Allerdings ist die Beweisaufnahme äußerst schwierig. Das Internet mag grenzenlos sein, Dokumentenarchive sind es nicht. Deutschland kann sich nicht von Großbritannien und den USA mal eben brisante Akten mit der Post zuschicken lassen. Denn Washington und London entscheiden selbst darüber, ob sie überhaupt etwas zur Verfügung stellen. Auch die deutschen Geheimdienste fürchten, dass sensible Informationen durch den Ausschuss in die Öffentlichkeit gelangen.

2. Die wichtigsten Zeugen und Ziele

Zunächst werden Sachverständige eingeladen, um die komplizierten rechtlichen und technischen Fragen zu klären. Ab Juni sollen Zeugen gehört werden. Die Opposition will SPD-Außenminister und Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier befragen, den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Ex-CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich und ehemalige und amtierende Chefs der deutschen Nachrichtendienste. Auch wird über eine Vorladung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgedacht, schließlich wurde ihr Handy über Jahre abgehört.

Die Abgeordneten wollen prüfen, in welcher Weise und in welchem Umfang ausländische Geheimdienste Daten von Regierung, Unternehmen und Bürgern erfasst und ausgewertet haben. Im Mittelpunkt stehen die Dienste der USA und Großbritanniens. Der Ausschuss soll zudem klären, ob die deutsche Regierung oder Geheimdienste von den Lauschaktionen wussten, daran beteiligt waren und möglicherweise Nutzen daraus gezogen haben. Und er will der Frage nachgehen, wie der Datenverkehr besser geschützt werden kann.

3. Die Rolle Snowdens

Eine Kernfrage wird sein, wie man mit dem Whistleblower Edward Snowden umgeht. Kommt der Mann, der die NSA-Abhörpraktiken enthüllte, in den Bundestag? Die Opposition will seine Anhörung als Zeuge gleich zum Auftakt des NSA-Untersuchungsausschusses beantragen. Doch dass Snowden nach Deutschland kommt, ist unwahrscheinlich. Möglich wäre eher, ihn per Video anzuhören, so wie es das EU-Parlament bereits gemacht hat.

Die Koalitionsfraktionen haben Zweifel, was eine Vorladung Snowdens angeht. Binninger sagt, es komme darauf an, was ein Zeuge zur Aufklärung beitragen könne. "Wenn ich diesen Maßstab anlege, bin ich skeptisch, ob Herr Snowden uns weiterhelfen kann." Der Whistleblower selbst habe gesagt, dass er über keine weiteren Informationen verfüge.

Der Grüne Hans-Christian Ströbele erhofft sich dagegen von dem in Russland lebenden Ex-NSA-Mitarbeiter wertvolle Einblicke in die Welt der Geheimdienste und die detaillierte Erläuterung einzelner Überwachungsoperationen. "Wer Snowden nicht als wichtigen Zeugen ansieht, der will nicht aufklären", sagt er.

amz/vme/AFP/dpa



insgesamt 30 Beiträge
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stani.leys 03.04.2014
1. Wie selten
Wird Jahre dauern ist klaro Das Thema wird dann einfach eingestellt oder das neue Griechenland oder Ukraine Hilfepaket Thema in Vordergrund gestellt damit man NASA vergisst Super Danke für nichts ihr Kapitalisten Macht endlich Volksabstimmungen ?
orthos 03.04.2014
2. Eine Farce!
Zitat von sysopAP/ WikiLeaksDie NSA-Aufklärer im Bundestag beginnen mit ihrer Arbeit. Der Untersuchungsausschuss dürfte Jahre dauern, die Beweisaufnahme ist kompliziert wie selten. Als ersten Schritt will die Opposition eine Anhörung Edward Snowdens beantragen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-enthuellungen-nsa-untersuchungsausschuss-startet-a-962347.html
Das ist doch sowieso alles eine Farce. Und wir wissen ALLE genau, was dabei rum kommen wird. Nichts!
pontifactus 03.04.2014
3. lasst es
es kommt nix dabei heraus und kostet nur geld. wenn uns freunde belauschen, dann ist das nur zu unserem guten.
darthmax 03.04.2014
4. Vorschlag
Wir beschliessen Sanktionen, z. B. keine in den USA hergestellten Produkte zu kaufen, da sich das nur auf Lebensmittel bezieht, leiden wir auch nicht drunter.
leserbrief123 03.04.2014
5. Der Bürger kennt längst die Wahrheit
...die ja selbst von den Amerikanern bereits bestätigt wurde. Alles und jeder wird überwacht, unsere Politiker sind vermutlich erpressbar und handeln nicht in unserem Sinne.
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