SPD-Fraktionschef Oppermann "Snowden darf unser Verhältnis zu den USA nicht belasten"

Edward Snowdens einjähriges Asyl in Russland ist abgelaufen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann drängt ihn zur Rückkehr in die USA. Eine "humanitäre Lösung" für den Whistleblower würde auch das deutsch-amerikanische Verhältnis entspannen.
Edward Snowden (bei einer Videoschalte): SPD für Rückkehr in die USA

Edward Snowden (bei einer Videoschalte): SPD für Rückkehr in die USA

Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Rückkehr in seine Heimat zu erleichtern. Oppermann sagte, für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. "Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt."

Dafür müsste aber eine "humanitäre Lösung" angestrebt werden - etwa indem die USA Snowden bestimmte Garantien gäben. Eine solche Lösung würde auch dazu beitragen, "bestehende Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu entschärfen", sagte er. "Snowden darf keine dauerhafte Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden."

Das einjährige Asyl Snowdens in Russland ist offiziell am Donnerstag abgelaufen. Der US-Amerikaner hatte um eine Verlängerung ersucht. Die Opposition in Deutschland versucht seit Monaten, Snowden für eine Befragung nach Deutschland zu holen, und fordert Asyl für ihn. Die Bundesregierung wehrt sich dagegen. Auch Justizminister Heiko Maas hatte kürzlich Snowden aufgefordert, in die USA zurückzukehren.

Maas' Parteifreund Oppermann räumte ein, dass Snowden aus der Sicht Deutschlands durchaus seine Verdienste habe. Er habe eine Praxis von Geheimdiensten befreundeter Staaten offengelegt, "die wir nicht akzeptieren können". Allerdings habe er wohl auch amerikanisches Recht gebrochen. Dafür werde er zur Rechenschaft gezogen. "Das wäre in Deutschland nicht anders."

Nach der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA müsse nun weiter an einer Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gearbeitet werden, mahnte Oppermann. Allerdings gebe es noch keine gemeinsame Wahrnehmung. "Die Amerikaner können offenkundig unser Problem nicht verstehen."

Oppermann argumentierte: "Wir müssen jetzt zunächst damit leben, dass wir in einer wichtigen Bündnisfrage nicht einer Meinung sind. Es geht nun darum, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und das bewährte Bündnis mit den Amerikanern fortzusetzen", betonte er.

fab/dpa