NSA-Untersuchungsausschuss Regierung will Befragung Snowdens "sorgfältig" prüfen

Soll Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen? Darüber herrscht seit Tagen heftiger Streit. Nun hat Innenminister de Maizière angekündigt, eine Befragung prüfen zu lassen. Die Opposition bleibt skeptisch: Die Regierung sei hasenfüßig.
Menschen mit Snowden-Masken: Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter stellt keine Bedingungen für seine Aussage

Menschen mit Snowden-Masken: Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter stellt keine Bedingungen für seine Aussage

Foto: UESLEI MARCELINO/ REUTERS

Berlin - Edward Snowden wäre bedingungslos bereit, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag auszusagen. Doch noch immer ist unklar, ob der Informant tatsächlich vor dem Gremium sprechen wird. Seit Tagen herrscht darüber ein heftiger Streit zwischen Koalitions- und Oppositionsabgeordneten. Die Bundesregierung hat jetzt aber immerhin zugesagt, die Bedingungen für eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters auszuloten.

"Diese rechtlich komplexen Fragen gilt es, sorgfältig zu prüfen und dem Ausschuss zu beantworten", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Dennoch bleibt die CDU skeptisch: "Ich halte eine Vernehmung auf deutschem Boden für rechtlich sehr problematisch", sagte Patrick Sensburg (CDU), der neue Vorsitzende des NSA-Ausschusses der "Bild am Sonntag".

Das betreffe schon die Frage, ob eine sichere Anreise möglich sei. Zu prüfen sei, "ob eine Vernehmung in einem sicheren Drittland oder per Videokonferenz möglich ist". Sensburg sagte zudem, für das Ziel, das Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation wiederherzustellen, reiche eine Vernehmung Snowdens bei weitem nicht aus.

Am Donnerstagabend hatte der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in Berlin gesagt, er halte es für einen großen Fehler, wenn der Ausschuss Snowden nicht befragen würde. "Snowden hat eine Menge Informationen, denn er hat fast ein Jahrzehnt innerhalb des Systems gearbeitet", sagte Greenwald. "Es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend Mögliche dafür zu tun, ihn persönlich zu befragen."

Schon in der ersten Sitzung des neuen Ausschusses zur NSA-Spähaffäre hatte die Opposition einen Antrag auf Ladung Snowdens eingebracht. Union und SPD setzten aber durch, dass nun zunächst die Bundesregierung bis zum 2. Mai eine Stellungnahme abgeben soll, unter welchen Umständen eine Befragung des Informanten möglich ist.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erwartet nicht, dass die Regierung eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ermöglicht. "Wenn ich mir die Hasenfüßigkeit der Großen Koalition, was Datenschutz angeht, betrachte, bin ich da sehr skeptisch", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nichtsdestotrotz werden wir nicht von dieser Forderung abrücken." Allerdings müsse man Snowden, der bis Ende Juli in Russland Asyl genießt, garantieren, "dass er in Berlin ankommt, hier sicher ist und nicht unterwegs irgendwo anders landet".

Internationaler Haftbefehl gegen Snowden

Der Ex-Geheimdienstmann selbst bekundete seine Bereitschaft zu einer ausführlichen Aussage vor dem Ausschuss . "Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen", teilte er in einem Brief seines Berliner Anwalts Wolfgang Kaleck an den Ausschussvorsitzenden mit, der der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) und dem NDR in Kopie vorlag. Bisher war er dazu nur bereit gewesen, wenn er im Gegenzug von Deutschland oder einem vergleichbaren Land aufgenommen würde.

Die US-Behörden suchen Snowden mit internationalem Haftbefehl. Dem Bundesjustizministerium liegt laut "SZ" ein Festnahmeersuchen vor. Sollte dem Ex-Geheimdienstler für einen Deutschland-Besuch kein freies Geleit zugesichert werden, droht ihm die Auslieferung.

De Maizière sicherte dem Untersuchungsausschuss Unterstützung zu. "Allerdings müssen wir dabei auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Vertraulichkeit der Dienste in der internationalen Zusammenarbeit beachten und respektieren", sagte er.

Zudem sagte de Maizière, er habe seinen Gesprächspartnern in den USA und Großbritannien persönlich geraten, Antworten auf Fragen des Untersuchungsausschusses nicht zu verweigern. "Was wir bisher aus Washington gehört haben, reicht uns nicht", sagte der Minister.

Der Ausschuss soll die vom ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Snowden ins Rollen gebrachte Affäre über massenhaftes Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation auch deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste untersuchen.

cib/dpa/AFP
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