Snowden-Vernehmung in Deutschland Grüne drohen mit Klage in Karlsruhe

Union und SPD lehnen eine Befragung des Ex-Geheimdienstmanns Snowden im NSA-Ausschuss ab. Die Grünen erhöhen nun den Druck: Innenexperte Ströbele kündigt eine Klage in Karlsruhe an, sollte die Bundesregierung nicht einlenken.
Grünen-Abgeordneter Ströbele: "Das ignoriert bisher die Koalition"

Grünen-Abgeordneter Ströbele: "Das ignoriert bisher die Koalition"

Foto: THOMAS PETER/ Reuters

Berlin - Die Grünen im Bundestag drohen damit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um so eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowdens in Deutschland zu erzwingen. "Das werden wir auch tun", falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenkt, sagte der Innenexperte Hans-Christian Ströbele. Es sei Pflicht der Regierung, dem Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Dazu zähle die Zusage, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.

Snowden hatte über seinen deutschen Rechtsanwalt eine Befragung per Video abgelehnt. Sein Mandant werde nicht vom Asylort Moskau aus per Video aussagen. Das Schreiben des Juristen ging am Dienstag ein, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) mitteilte.

Der von den USA per Haftbefehl gesuchte einstige NSA-Mitarbeiter Snowden hatte schon vor Monaten angeboten, in Deutschland auszusagen - allerdings müsse ihm ein sicherer Aufenthalt gewährt werden.

Die Bundesregierung ist aber dagegen. Eine Reise des Ausschusses zu ihm nach Moskau lehnte Snowden bereits ab. Ströbele sagte, schon seit dem letzten Jahr sei klargewesen, dass "Herr Snowden nicht von Moskau aus uneingeschränkt aussagen kann". Sein Asylstatus verbiete ihm, dort etwas zu tun, was zu einer Beeinträchtigung der Beziehungen Russlands zu den USA beitragen könne. "Das ignoriert bisher die Koalition." Grüne und Linke fordern seit Langem, Snowden regulär als Zeugen in Deutschland zu hören.

SPD und Union hatten Ende Juni aber im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland votiert. Das Gremium hatte am 26. Juni gegen den Willen der Opposition beschlossen, Snowden stattdessen am 11. September per Video an seinem aktuellen Aufenthaltsort zu befragen. Damit scheinen die Bemühungen um eine Zeugenaussage gescheitert.

heb/dpa
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