Zeuge Snowden NSA-Aufklärer stellen sich gegen ihren Vorsitzenden
Whistleblower Snowden: Vor allem Eigenwerbung?
Foto: AXEL HEIMKEN/ AFPBerlin - Anfang Juni jährt sich die Enthüllung der globalen Späh- und Spionageaffäre, ausgelöst vom Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Doch die Aufklärung stockt, die Hintergründe sind noch immer nebulös. Vermutlich wird sich daran auch so schnell nichts ändern.
Ein Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wird wohl gar nicht erst eingeleitet, berichten mehrere Medien . Das massenhafte Ausspähen von Daten deutscher Bürger und der Lauschangriff auf Angela Merkels Mobiltelefon bliebe dann ohne juristische Folgen. In der Behörde von Bundesanwalt Harald Range zeichnen sich seit Monaten Probleme mit der Beweisaufnahme ab , schrieb der SPIEGEL Ende März.
Bleibt noch das Gremium, das vom Bundestag zur Aufklärung eingesetzt wurde: der NSA-Untersuchungsausschuss. Dutzende amtierende und frühere Bundesminister sollen dort angehört werden, dazu die Kanzlerin, Experten und Geheimdienstchefs.
Doch der Ausschuss hat einen mühevollen Auftakt hinter sich, der ursprüngliche Vorsitzende trat zurück, die ersten Akten kommen nur langsam an. Ob sich jemand wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg wirklich befragen lässt, ist ebenfalls ungewiss.
"Verzweifelter Versuch"
Jetzt geht der Streit um den bekanntesten Zeugen, Edward Snowden, in die nächste Runde. Der Whistleblower wirbt in einem Interview damit , noch viel mehr über die gigantische Spähaffäre zu wissen - speziell über das Anzapfen von Kommunikation der Deutschen, in das er persönlich eingebunden gewesen sein soll.
Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) wirft dem Whistleblower vor, sich nur aufzuspielen. Snowden sei "nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst" gewesen, sagte der CDU-Politiker. "Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss."
Bislang hatte sich die Union für eine Vernehmung Snowdens offen gezeigt, solange sie nicht in Deutschland stattfindet. Jetzt stellt der CDU-Vorsitzende den Wert von Snowden als Zeugen grundsätzlich in Frage.
Die Kehrtwende führt im Ausschuss zu Unverständnis. "Wir haben die Vernehmung Edward Snowdens beschlossen. Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz SPIEGEL ONLINE. "Der Einwurf des Vorsitzenden ist ein weiterer verzweifelter Versuch, ein ordnungsgemäßes Verfahren zu verhindern. Die Bundesregierung übt offenbar gewaltigen Druck aus, anders ist seine Äußerung nicht zu erklären."
Auch in der Koalition stoßen die Ansichten des Vorsitzenden auf Kritik. "Edward Snowden ist ein wertvoller Schlüsselzeuge der Spähaffäre. Daran hat sich nichts geändert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek SPIEGEL ONLINE. "Ich halte nichts davon, den Wert seiner Aussage vorschnell in Abrede zu stellen. Wir können ihren Nutzen erst beurteilen, wenn wir Snowden vernommen haben."
Selbst Sensburgs Fraktionskollege, der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter, hält weiter an Snowden fest. "Wir müssen Snowden testen, ob er weitere Erkenntnisse hat, die über das Bekannte hinausgehen. Ich rate dazu, dass wir ihn nicht schon im Vorfeld abqualifizieren", sagte er SPIEGEL ONLINE am Mittwoch.
Vernehmung noch vor dem 3. Juli?
Doch ob es jemals zu einer Vernehmung kommt, ist unklar. Die Bundesregierung will Snowdens Sicherheit in Deutschland nicht garantieren und verweist auf eine Gefahr für das Staatswohl. Eine Befragung Snowdens durch den NSA-Ausschusses in Moskau lehnt wiederum sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck ab.
Union und SPD pochen auf die Russland-Option, sie sei "am ehesten machbar", sagt SPD-Obmann Flisek. "Sein Anwalt pokert, das ist legitim. Aber Edward Snowden hat uns Aufklärung angeboten, jetzt soll er auch mit uns sprechen", ergänzt CDU-Obmann Kiesewetter. Er hält eine Reise der Obmänner nach Moskau bereits Ende Juni für möglich. "Wir sind dazu in Verhandlungen mit Snowdens Anwalt", so Kiesewetter.
Grüne und Linke bestehen weiter auf einer Vernehmung in Deutschland. "Was Edward Snowden liefern kann, wissen wir erst, wenn wir ihn in einer sicheren und freien Umgebung befragt haben", so der Grüne Notz.
Einig sind sich alle nur in einer Sache: Man müsse Snowden mehrfach treffen, um sich sinnvoll austauschen zu können. Innerhalb der ersten Juniwochen wird eine weitere Stellungnahme der Bundesregierung erwartet, die Kaleck angefordert hatte. Dann muss schnell eine Entscheidung fallen - Snowdens Aufenthaltsrecht in Russland läuft Ende Juli aus.
