Treffen der EU-Innenminister So will die EU Afghanistan-Flüchtlinge draußen halten

Die EU versucht mit aller Macht zu verhindern, dass erneut viele Menschen nach Europa fliehen. Das altbekannte Rezept: Nachbarländer sollen Schutzsuchende aus Afghanistan aufnehmen und von Europa fernhalten – für viel Geld.
Von Markus Becker, Brüssel
Bundesinnenminister Horst Seehofer in Brüssel: »Da muss man dicke Bretter bohren«

Bundesinnenminister Horst Seehofer in Brüssel: »Da muss man dicke Bretter bohren«

Foto: Francois Walschaerts / AFP

Rund 20 Jahre Krieg, Hunderttausende Tote, viele Milliarden Euro westliche Investitionen – und jetzt haben die radikalislamischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht übernommen. Die EU versucht nun, das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern: eine neue große Flüchtlingswelle, womöglich in ähnlichem Ausmaß wie 2015.

Das wurde am Dienstag bei einem Treffen der EU-Innenminister deutlich. »Aufgrund früherer Erfahrungen«, heißt es in der anschließend veröffentlichten Erklärung, seien die EU-Länder »entschlossen, gemeinsam zu handeln, um eine erneute große illegale Zuwanderungsbewegung zu verhindern«.

Die Botschaft in Richtung Afghanistan ist klar: Mit der Evakuierung der eigenen Bürger und jener Afghanen, die dem Westen in den vergangenen Jahren geholfen haben, ist das Soll der EU erst einmal erfüllt. Wer immer sonst vor den radikalislamischen Taliban fliehen will, die nach 20 Jahren wieder die Macht im Land übernommen haben, soll in der Region bleiben – und keinesfalls nach Europa kommen.

Vorbild Türkei-Deal

Dazu will man in der EU zu jenem Mittel greifen, mit dem man schon Länder wie die Türkei und Libyen dazu bewegt hat, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen und sie an der Weiterreise in die EU zu hindern: viel Geld, Material und Personal. Afghanistans Nachbarländer müssten »stark unterstützt werden bei Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen«, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Die EU-Kommission solle schnell einen entsprechenden Aktionsplan auflegen – und nicht am falschen Ende sparen. »Da muss man dicke Bretter bohren«, so Seehofer.

Die Aufnahme gefährdeter Menschen – etwa Richterinnen, Frauenaktivistinnen, Menschenrechtler oder Journalisten – kommt in der Erklärung der Minister dagegen nur am Rande vor. »Unterstützung könnte in Form der Umsiedlung auf freiwilliger Basis erfolgen«, heißt es reichlich vage.

Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn war das zu wenig – so viel zu wenig, dass er die Erklärung zunächst blockierte, »zum ersten Mal in 17 Jahren als Außenminister«, wie er dem SPIEGEL sagte. »Wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, muss man klare Kante zeigen und auch mal harte Worte finden.«

Zuvor hatte Asselborn Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und dem slowenischen Regierungschef Janez Jansa vorgeworfen, »direkte menschliche Solidarität« mit den Afghanen abzulehnen. »Sie verlieren damit die Qualität, Europäer zu sein«, sagte Asselborn der »Welt«. Der österreichische Außenminister Schallenberg keilte zurück und warf Asselborn »billigen Populismus« vor. Österreich habe auf seine Bevölkerung gerechnet sechsmal so viele Afghanen aufgenommen wie Luxemburg.

Seehofer kritisierte gleich beide Seiten. Österreich verweigere sich seit Langem einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Und Asselborn solle »ein bisschen stärker die Probleme betrachten, die große Länder der EU haben«, sagte Seehofer. Schließlich seien schon jetzt viele Tausend Afghanen in Deutschland, und viele weitere werden noch kommen. Kanzlerin Angela Merkel sprach am Dienstag bei einem Treffen mit Kurz von 10.000 bis 40.000 afghanischen Ortskräften und Angehörigen, die allein von Deutschland aufgenommen werden könnten. »Wir müssen wissen, wer ins Land kommt und dass diese Menschen kein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Deutschland bedeuten«, sagte Seehofer. »Das möchte ich Herrn Asselborn vermitteln.«

Für die EU wird es teuer

Da überraschte es wenig, dass der Luxemburger seine Nachbesserungswünsche nicht durchsetzen konnte – etwa eine Bezugnahme auf die Erklärung des G7-Gipfels von vergangener Woche , in der von »sicheren und legalen Wegen der Umsiedlung« die Rede war, geschweige denn eine konkrete Zahl von aufzunehmenden Flüchtlingen.

Asselborn hatte zuvor in einem Interview von 40.000 bis 50.000 gesprochen. Seehofer dagegen hielt das »nicht für klug«: »Zahlen lösen einen Pull-Effekt aus«, so der CSU-Politiker. »Das wollen wir nicht.« Stattdessen müsse man alles tun, »dass die Menschen in der Nähe ihrer Heimat und damit in ihrem Kulturkreis bleiben«. Immerhin kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an, im September ein neues Forum einzuberufen, auf dem die EU-Länder über Umsiedlungen und andere Hilfe für bedrohte Menschen in Afghanistan sprechen sollen. Damit, sagte Asselborn, sei eine seiner wichtigsten Forderungen erfüllt.

Nach Schätzungen des Uno-Flüchtlingswerks UNHCR  wurden seit Anfang des Jahres etwa 550.000 Menschen innerhalb Afghanistans vertrieben, allein seit Mai rund 390.000. Wie viele von ihnen nach Europa kommen wollen, weiß niemand – aber es dürften viele Tausend sein. Damit der Plan der EU funktioniert, sie in ihrer Heimatregion zu halten, müssten die Staaten in der Region bereit sein, große Zahlen von Menschen aufzunehmen. Ob die Regierungen zur Hilfe bereit sind, ist keineswegs sicher. Falls sie es sind, scheint eines aber klar: Für die EU wird es teuer.

Wenigstens herrschte am Ende Erleichterung darüber, dass es überhaupt zu einer gemeinsamen Erklärung der Minister gekommen ist. Seehofer sprach vom »Willen, dass man schnell handelt und sich vor allem einig ist«. Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson lobte das Ergebnis: »Es zeigt, dass die Mitgliedsländer sich einigen können.«

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