Söder-Attacke auf Gesundheitsreform "Radikale Konzepte sind falsch"

Markus Söder schaltet auf Angriff. Der Gesundheitsfonds: funktioniert nicht. Die Honorarreform: totales Chaos. Die CDU: achtet zu wenig auf den Süden der Republik. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview kritisiert Bayerns Gesundheitsminister die Politik der Großen Koalition und rechtfertigt Bayerns Pläne.


SPIEGEL ONLINE: Wir sind verwirrt, Herr Staatsminister. Erst attackieren Sie die Gesundheitsreform der Großen Koalition und vor allem den Gesundheitsfonds. Dann teilt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit, CDU und CSU seien sich einig, der Gesundheitsfonds stehe nicht zur Disposition. Was gilt?

Söder: Dies war wohl eine einseitige Willenserklärung. Fakt ist: Die Gesundheitsreform von Ulla Schmidt ist gescheitert. Der Gesundheitsfonds funktioniert in der Praxis nicht und die Ärzte-Honorarreform ist ein totales Chaos.

Zur Person
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Markus Söder ist seit Oktober 2008 bayerischer Umwelt- und Gesundheitsminister. Söder selbst nennt sein Ressort "Lebensministerium". Der 43-Jährige war zuvor Europaminister und von 2003 bis 2007 CSU-Generalsekretär unter dem damaligen Parteichef Edmund Stoiber, der Söder früh förderte. Der evangelische Nürnberger ist gelernter Jurist, promovierte zum Thema bayerische Kommunalgeschichte und arbeitete vor seiner politischen Karriere als Redakteur beim Bayerischen Fernsehen.
SPIEGEL ONLINE: Bei Letzterem will auch die CDU nachbessern.

Söder: Da muss auch schnell nachgebessert werden. Die Kanzlerin hat zugesagt, sich des Themas anzunehmen.

SPIEGEL ONLINE: Dann ist alles gut?

Söder: Nein, nur Nachbessern hilft nicht. Die grundsätzliche Ausrichtung der gegenwärtigen Gesundheitspolitik ist falsch. Ulla Schmidt, die Mutter aller Reformen ...

SPIEGEL ONLINE: ... die SPD-Bundesgesundheitsministerin ...

Söder: ... hat eine Staatsmedizin à la DDR konzipiert. In den Praxen herrscht Verunsicherung, besonders auf dem Land. Gerade ältere Menschen haben große Angst, den Haus- und Facharzt in ihrem Ort zu verlieren. Wenn wir jetzt nichts ändern, dann werden Patienten bald unterversorgt sein.

SPIEGEL ONLINE: Die CSU hat Schmidts Reformwerk in der Koalition einst zugestimmt.

Söder: Uns wurde versprochen, dass kein Patient schlechter versorgt wird und kein Arzt weniger Geld bekommt als vor der Reform. Unter diesen Bedingungen haben wir zugestimmt. Nun sind alle Versprechen gebrochen. Es ist mehr Geld im System, aber gerade im Süden und Westen Deutschlands kommt weniger an.

SPIEGEL ONLINE: Im Osten Deutschlands kommt mehr an.

Söder: Die große Zahl der Patienten in Deutschland finanziert die medizinische Versorgung in den neuen Bundesländern solidarisch mit. Aber es ist ungerecht, wenn es dann am Ende deswegen zu einem Verlust des Versorgungsniveaus kommen würde.

SPIEGEL ONLINE: Am Freitag werden Sie dem CSU-Vorstand ein eigenes Konzept präsentieren. Was steht drin?

Söder: Wir wollen mehr Regionalität statt Berliner Zentralismus. Die Ärzte sollen eine freie Gebührenordnung statt des intransparenten Honorarsystems bekommen. Jeder Arzt muss nachlesen können, was medizinische Leistung wert ist. Wir wollen weg von einer Staatsmedizin und hin zu der Freiberuflichkeit in selbständigen Arztpraxen. Die freie Arztwahl muss erhalten bleiben. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Patienteninteressen. Wir brauchen eine Stärkung der Rechte der Patienten gegenüber den Krankenkassen. Denken Sie einmal an ältere Patienten: Die sind doch oftmals unsicher gegenüber anonymen Callcentern. All das steht unter dem Grundsatz: Mehr Therapie statt Bürokratie.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das?

Söder: Die Gesundheitsbürokratie muss entschlackt werden. Die Ärzte sollen mehr Zeit für die Therapie haben. Sieben Minuten dauert der durchschnittliche Arzt-Patienten-Kontakt, fast doppelt so lang der durchschnittliche Dokumentationsaufwand der Behandlung.

SPIEGEL ONLINE: Das sind ziemlich viele Schlagworte.

Söder: Unser Konzept ist ein guter Kompass, um die Gesundheitspolitik ab Herbst neu zu justieren.

SPIEGEL ONLINE: Nach den Bundestagswahlen.

Söder: Genau. Da haben die Menschen die Wahl zwischen verschiedenen Modellen: die verfassungsrechtlich und sozial bedenkliche Staatsmedizin der SPD oder der marktradikale Ansatz der FDP. Wir wählen ein bewährtes, vernünftiges und sozial gerechtes Modell. Dabei sollen die Herausforderungen in einer älter werdenden Gesellschaft stärker von der Gemeinschaft getragen werden. Aus Steuermitteln müssen wir stärker die Familien- und Kindermedizin finanzieren.

SPIEGEL ONLINE: Die Finanzierung ist bei Ihnen dreigeteilt - Beiträge, Eigenbeteiligung, Steuermittel - wie im bisherigen System ...

Söder: Radikale und ideologische Konzepte im Gesundheitswesen sind immer falsch. Bürgerversicherung und Kopfpauschale sind in der Praxis nicht umsetzbar und gefährden langfristig den sozialen Gesundheitsfrieden. Wir wählen die goldene Mitte.

SPIEGEL ONLINE: Wir freuen uns schon auf das Gesundheitskapitel im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU.

Söder: Die CSU setzt sich zuvorderst für die Belange der bayerischen Patienten ein. Danach werben wir natürlich um eine gemeinsame Position mit unserer Schwesterpartei. Ich bin sicher, dass wir als Union klar machen, für welche bürgerlichen Werte CDU und CSU stehen. Wir sollen das Beste erreichen und nicht nur Kompromisse der Großen Koalition verteidigen.

SPIEGEL ONLINE: Eine Gruppe von Ärzten bereitet Schmähplakate gegen Ulla Schmidt für Praxen vor. Finden Sie das korrekt?

Söder: In einer Demokratie ist es legitim, darauf hinzuweisen, dass sich etwas ändern muss.

SPIEGEL ONLINE: Im vergangenen Jahr, vor der bayerischen Landtagswahl, hingen in Wartezimmern noch Plakate gegen die CSU ...

Söder: ... stimmt.

SPIEGEL ONLINE: Das war noch vor Ihrer Zeit als Ärzte-Lobbyist.

Söder: Ich bin bayerischer Gesundheitsminister und damit Anwalt für bayerische Patienten und Ärzte.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die Sprunghaftigkeit der CSU - erst für die Gesundheitsreform der Großen Koalition, jetzt dagegen - bei den Wählern ankommt?

Söder: Wir stehen für einen klaren Kurs. Das honoriert der bürgerliche Wähler. Wir müssen doch überlegen und sagen dürfen, was wir nach der Großen Koalition noch an neuen Ideen haben. Wir brauchen zum Beispiel das gerade beschriebene Gesundheitssystem; ein vereinfachtes Steuersystem und ein Bekenntnis zur christlich-konservativen Wählerschaft. Dabei spielt der Süden mit seinem starken Anteil an Unionswählern eine wichtige Rolle. Mit Mecklenburg-Vorpommern allein erreicht die Union die Mehrheit nicht ...

SPIEGEL ONLINE: ... dort ist der Wahlkreis von Angela Merkel ...

Söder: ... die eine überragende Kanzlerin ist. Sie wird gerade in Bayern geschätzt, respektiert und unterstützt.

SPIEGEL ONLINE: Klare Werte, klarer Kurs - ist dies das Anforderungsprofil der CSU an die Kanzlerin?

Söder: (lacht) Interessante Frage! Eines unserer Probleme in Bayern war doch in den vergangenen Jahren, dass wir für viele Entscheidungen in Berlin mitverantwortlich gemacht wurden. Das hat anderen Gruppierungen Chancen eröffnet. Die CSU ist zwar eine Partei mit bundesweitem Anspruch, aber sie muss in Bayern gewählt werden. Da können wir wieder einiges zulegen.

Das Interview führte Sebastian Fischer



insgesamt 1587 Beiträge
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la borsa, 05.10.2006
1. Rückkehrrecht ausschließen - SPD muss aufpassen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Vorbehaltsklausel zu Gunsten der Bayern birgt noch Umsetzungsrisiken. Das Scheingefecht um die 1%-Regelung verbirgt die Niederlage der SPD im Hinblick auf die Privaten Kassen. Der Bremsklotz "Rücklagenverlust" kann aber auch ein Bumerang für die Privaten Kassen sein. Es ist doch klar, wenn ich als 32 jähriger Angestellter einen kleinen Beitrag bezahle und als 64 jähriger Mann zu einem recht hohen Beitrag verdonnert werde, dann wollen viele -also auch ich- in die Pflicht- und Ersatzkassen wechseln. Die SPD muss jetzt zumindestens dafür sorgen, dass diese Leute, die mit 32 Jahren die Folgen fürs Alter nicht bedacht haben, kein Rückkehrrecht bekommen.
elwu, 05.10.2006
2. Der sogenannte Kompromiss
ist so unglaublich faul, dass er schon bestialisch stinkt, bevor er überhaupt in Kraft ist. Spareffekte sind nämlich, leider, gar nicht Bestandteil der Regierungspläne - außer bei den Beitragszahlern, da wird gespart. Aber nicht auf der Seite der Leistungserbringer, im Gegenteil, die Ausgaben steigen. Ds Kartell aus Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzten und Krankenhäusern hat mal wieder perfekte Lobbyarbeit geleistet. Das ist einer der Missgeburtsfehler dieses unsäglichen Kompromisses. Ein anderer ist die Beibehaltung des völlig hirnrissigen Fonds. Ein nächster die Absage an die weitergehende Steuerfinanzierung, offenbar hat Merkel schon vergessen, was sie selbst vor einigen Tagen erst anbot. Rundum: unter der Fuchter der Sozen ein Sieg für die strassenräuberischen Umverteiler aller interessierten und beteiligten Parteien, ob politische oder wirtschaftliche solche. Und eine Niederlage für Demokratie, Fairness und Vernunft. Es wäre das beste, die Koalition würde umgehend zerbrechen, dieser Kompromiss somit nie in Kraft treten, und eine neue Regierung, am liebsten schwarz-gelb, etwas vernünftiges aufsetzen. cya, elwu
NilsBoedeker 05.10.2006
3. Die Reform ist nicht gelungen
---Zitat von sysop--- Die Große Koalition hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. Wird der Kompromiss die gewünschten Spareffekte bringen? Sind die wichtigsten Probleme der Versorgung gelöst? ---Zitatende--- Die Reform (War da noch was?) ist nicht gelungen. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Nils
mercator, 05.10.2006
4. Reform ?????
Schade - schon wieder eine vertane Chance zur Veränderung. M.E. sind bei diesem Reförmchen alle Chancen vertan worden, wirkliche Anreize zum Kostensparen und zum Wettbewerb zu schaffen. Thema Kostensparen: Wer kann mir erklären, weshalb ein ansonsten weitestgehend unverändertes System kostengünstiger sein soll, wenn ZUSÄTZLICH noch ein Fonds gescaffen wird, der die Mittel aller Kassen erhebt, verwaltet und verteilt ? Diese Logik erschliesst sich mir in keiner Weise. Wieder wurden keine Anreize geschaffen, auch bei den Versicherten Anreize zu kostenbewusstem Verhalten zu schaffen. Es ist immer noch das gleiche undurchsichtige System, bei dem Zahlungen volständig unsichtbar für den Versicherten geleistet werden. Keine Anreize durch Beitragerstattungen (wie bei den Privaten), keine Anrieze durch die Möglichkeit sich ein massgeschneidertes Paket mit Selbstbeteiligung und angepassten Leistungten zusammenstellen zu können (wie bei den Privaten) und natürlich auch keine Kostentransparenz für den Versichertn .... Und wie bitte soll der Wettbewerb der Kassen funktionieren ? Es ist doch schon jetzt abzusehen, daß der Wettbewerb vorallem um den Anteil am Fleischtopf (pardon Gesundheitefonds) und nicht auf dem Gebiet Beiträge und Leistungen stattfinden wird. Dafür hat Frau Sch. durch die Deckelung des von den Kassen zu erhebenden Zusatzbeitrages schon gesorgt. Wie soll denn Wettbewerb entstehen, wenn für die Versicherten gar kein Anreiz besteht, sicih eine Versicherung mit besserem Preis/Leistungs Verhältnis zu suchen ? Aus der Sicht des Versicherten wird sich die Landschaft der gesetzlichen Kassen doch nach Einführung dieses Reförmschens jetzt noch mehr als bisher als eine anonyme Zahlungsmaschine darstellen, in die er über den Umweg Fonds kräftig einzahlt, und aus dem seine erhaltenen Leistungen irgendwie bezahlt werden. Für die Kassen ist es doch bei diesem 'neuen' System weitaus attraktiver, sich um die Optimierung ihres Anteils am Fonds zu bemühen, als tatsächlich unternehmerisch zu optimieren. Und dann komt ja noch die Absicherung durch den großen Steuertopf dazu ...... Mir scheint diesses REförmchen eher der erste Schritt auf den Weg in den von Staats wegen verordneten Gesundheitskommunismus zu sein, als eine nach Wettbewerb, Eigenverantwortung und Kostendämpfung strebende Reform. Mein Fazit: Ausschalten des letzten Restes Wettbewerb, Schaffen einer neuen Mammutbehörde, keine Anreize zu kostenbewusstem Verhalten - ein Stück Gedankenmüll aus Berlin - und wir dürfen es ausbaden. Ich bin zutiefst von der Unfähigkeit dieser Regierung enttäuscht !
rkinfo 05.10.2006
5. NACH der Gesundheitsreform ist VOR der Gesundheitsreform
Wo bleiben die Beamte ? In der Fürsorge, welche immer teurer wird und in der PKV Wieso Gesundheitsfont, wenn eh ein (verbesserter) Risikostrukturausgleich den Ausgleichsbedarf weitgehend bewältigt ? Wo der Wettbewerb in der PKV, also Wechselmöglichkeit statt ewige Bindung an eine Kasse ? Wieso nicht max 7-9% vom Brutto wie in Österreich möglich trotz ähnlichen Kosten je BIP wie bei uns ? Es ist wie immer ein Reförmchen geworden, was in der lange Reihe der vergangenen und kommenden Reförmchen allenfalls als Randnote taugt. Ärgerlich zudem 2009 als Startpunkt, was dann wohl die Debatte um die nächste Gesundheitsreform auf die Zeit nach der nächsten Wahl (2009) verschieben soll. Deutschland hat noch einen langen, langen Weg der Reformen vor sich, nur haben wir dafür die Zeit ?
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