Bayerns Finanzminister: SPD wirft Söder Nazi-Jargon vor

Bayern und Hessen präsentierten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich - dabei hat sich Markus Söder in der Wortwahl vergriffen. "Seit neun Uhr wird geklagt", sagte der Minister bei der Vorstellung der Beschwerde. Die SPD wirft ihm Nazi-Jargon vor, Söders Sprecher wiegelt ab.

CSU-Mann Söder (links, mit Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil): Wirbel um Spruch

Foto: Frank Leonhardt/ dpa

München - Die Vorstellung einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist eigentlich eine trockene Veranstaltung. Doch ein polternder Politiker wie Markus Söder schafft es, auch bei solch einem Termin für Aufregung zu sorgen.

Der CSU-Mann und bayerische Finanzminister vergriff sich bei der Präsentation der Beschwerde in München in der Wortwahl - und löste damit Irritation bei den Journalisten und Empörung bei der Opposition aus. "Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt", sagte Söder vor Reportern - ein Zitat, das an Adolf Hitlers Äußerung "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen" am Tag des deutschen Überfalls auf Polen im Jahr 1939 erinnert.

Die Kritik der bayerischen Opposition ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Landeschef Florian Pronold sagte: "Es ist unfassbar, wie sich Markus Söder aus dem Wörterbuch des Unmenschen bedient. Das zeigt, wie geschichtsvergessen er ist." Ein solcher Ausrutscher sei nicht mehr zu verzeihen. "Schon viele Politiker vor ihm sind zu Recht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert. Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht", sagte er.

Ein Sprecher Söders erklärte: "In der Pressekonferenz wurde lediglich klargestellt, dass um neun Uhr die Klage eingereicht wurde." Alles andere sei konstruiert. Sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei das nicht beabsichtigt gewesen, und man würde das bedauern.

Bayern und Hessen reichten am Vormittag die Klage, die seit Monaten diskutiert wird, ein. Söder und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprachen von einem "Akt politischer Notwehr". Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. "Wir sagen Ja zur Solidarität, aber Nein zur Ungerechtigkeit", sagte Seehofer.

Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen.

fab/dpa