Sofortprogramm der Union Mit diesen sechs Versprechen will Laschet im Wahlkampf punkten

Unions-Kanzlerkandidat Laschet stellt sein Sofortprogramm für die Zeit nach der Wahl vor: In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, werden sechs Pakete mit teilweise neuen oder konkreteren Plänen beschrieben.
Unions-Kanzlerkandidat Laschet

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Metodi Popow / imago images

Knapp zwei Wochen bleiben bis zur Bundestagswahl – nun legt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sein sogenanntes Sofortprogramm vor: Darin wird auf vier Seiten beschrieben, was eine von ihm geführte Regierung nach einem Wahlsieg als Erstes politisch anpacken will.

In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, sind viele Forderungen aus dem 139-seitigen Regierungsprogramm der Union enthalten, aber auch einige neue beziehungsweise konkretere Ideen. Laschet präsentiert das Sofortprogramm am Montagvormittag in den Führungsgremien der CDU, später wird er es öffentlich vorstellen.

»Unmittelbar nach Amtsantritt werden wir sechs Pakete mit Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen«, heißt es im Vorwort des Programms. Die Pakete beziehen sich auf die Themen Familien, Sicherheit, Beschleunigung von Genehmigungen, Klimaschutz, Entlastungen und Mittelstand.

  • So präsentieren CDU und CSU im Kampf gegen den Klimawandel, einem der zentralen Themen des Wahlkampfs, den neuen Vorschlag einer sogenannten Transformationsallianz. Sie soll »gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden den Weg zum klimaneutralen Industrieland« gehen. Dahinter könnte sich eine ähnliche Idee verbergen, wie sie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch vor einigen Wochen angekündigt hatte. Zudem will die Union die bereits bekannten Forderungen nach einem Programm zur Förderung von Solardächern durch ein zinsloses Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau unmittelbar umsetzen, ebenso sollen Investitionen in Klimatechnologien steuerlich absetzbar gemacht werden.

  • Im Bereich der Inneren Sicherheit verspricht die Union, die Videoüberwachung an öffentlichen Orten zu verbessern, was bereits bekannt war – konkret will man nun jedes Jahr tausend neue Kameras an Bahnhöfen installieren lassen.

  • Für Familien packt die Union einige Wahlgeschenke in ihr Sofortpaket, die in ihrem Wahlprogramm noch unter Vorbehalt standen. Den Grundfreibetrag für Kinder wolle man »perspektivisch« erhöhen, hieß es da, das Kindergeld »abhängig von der wirtschaftlichen Lage« erhöhen. Beides soll nun ganz schnell gehen. Dazu versprechen CDU und CSU mehr Geld für Alleinerziehende. Familien sollen beim Eigenheimkauf mehr Spielraum über den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer erhalten.

  • Im Rahmen des sogenannten Beschleunigungspakets, einem Lieblingsthema von Kanzlerkandidat Laschet, versprechen CDU und CSU nun ein »Fast-Track-Genehmigungsverfahren« für Stromtrassen, Bahnstrecken und andere nachhaltige Projekte.

  • Die Union will die berufliche Ausbildung stärken. »Wir werden dafür sorgen, dass die Meister-Ausbildung kostenfrei wird«, heißt es in dem Papier. So will man erreichen, dass berufliche Ausbildung gegenüber akademischer Ausbildung attraktiver wird.

  • Kleine und mittlere Einkommen will die Union unmittelbar entlasten. In dem Sofortprogramm heißt es: »Dazu werden wir den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen.«

flo/kev/gt
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