Sofortprogramm für Steuersenkungen CSU setzt sich von Merkels Wellness-Wahlkampf ab

Endspurt bei den Schwarzen: CSU-Spitzenkandidat Ramsauer feuert mit einem PR-Papier den Wahlkampf an und fordert rasche Steuersenkungen. CDU-Chefin Merkel versucht die Initiative der Schwesterpartei kleinzureden - hätte aber gern auf das weiß-blaue Überholmanöver verzichtet.
CSU-Politiker Dobrindt, Ramsauer, Aigner: "Einhellige Zustimmung"

CSU-Politiker Dobrindt, Ramsauer, Aigner: "Einhellige Zustimmung"

Foto: DDP

Berlin/München - Eine "Verdichtung" des Wahlprogramms hat sich CSU-Chef Horst Seehofer gewünscht und seinen Stellvertreter Peter Ramsauer ein "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit" ausarbeiten lassen. Ein christsozialer PR-Prospekt für den Wahlkampfendspurt soll das sein, die gebündelten Versprechungen auf vier Seiten. Insbesondere natürlich jene zur raschen Steuerentlastung schon ab Januar 2011.

Nur hängt über diesem Münchner Hochglanztermin am Montagmorgen wie Nebel der Satz des CSU-Wirtschaftsministers vom Vorabend. Es werde ein hartes Jahr geben, hat nämlich Karl-Theodor zu Guttenberg bei "Anne Will" gesagt: "Wir werden sparen müssen, wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen."

Ehrlich zwar, aber keine ganz glückliche Vorlage für Ramsauers Papier. Zudem fehlt bei der Präsentation vor Journalisten ausgerechnet Guttenberg. Der habe einen Arzttermin, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Aber es sei nichts Ernsthaftes. Und das Papier habe "einhellige Zustimmung" gefunden in der Parteiführung, versichert Ramsauer, "auch die des Bundeswirtschaftsministers". Doch es ist kein Geheimnis, dass Guttenberg in der Vergangenheit nicht gerade Verfechter einer Festlegung von Steuersenkungen auf ein bestimmtes Datum war. So wird im politischen München spekuliert, dass er auch deshalb gern einen Arzttermin wahrgenommen hat, um sich nicht hinter das Ramsauer-Papier stellen zu müssen.

Statt Guttenberg also steht Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner neben Ramsauer. Der Chef selbst ist nicht gekommen, war aber auch nicht angekündigt. Seehofer sei ja dafür diese Woche "in allen Interviews unterwegs", sagt Ramsauer, der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.

Merkel bleibt entspannt

Es ist ein etwas merkwürdiger Wahlkampfendspurt, wie ihn die CSU da einleitet. Eigentlich wollten sie im Süden doch nochmal ein richtiges Zeichen setzen, nachdem das Murren über den Wellness-Wahlkampf der Kanzlerin zuletzt immer lauter geworden war. Und nun? Statt der Schwergewichte Guttenberg und Seehofer die Dreier-Combo Dobrindt-Ramsauer-Aigner. Wobei Aigner auch noch früher gehen muss.

Doch vorher trägt Ramsauer noch die Verdichtung vor: Einkommenssteuer senken, Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer, niedrigerer Mehrwehrtsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen, nationale Milchmengenregulierung. Der Wohnungsbau soll gefördert und ein "Baukindergeld" für Familien eingeführt werden. Man dürfe "den aufkeimenden Aufschwung nicht kaputtsparen", sagt Ramsauer. Die Steuerentlastungen kosteten ein Drittel der bis 2013 auch im pessimistischsten Fall vorhergesagten Steuermehreinnahmen von 48 Milliarden Euro.

Die CDU-Führung gibt sich am Montag betont gelassen mit Blick auf den weiß-blauen Sonderweg. Alles olle Kamellen, winkt Angela Merkel ab, auch der Wunsch nach Steuersenkungen schon im Jahr 2011. Die Unterschiede zwischen CDU und CSU in dieser Frage seien doch bekannt, das Sofortprogramm enthalte insofern nichts Neues, sagt Merkel im NDR-Interview. Im Gegensatz zu den Unionsfreunden aus Bayern wollen sich die Christdemokraten nach wie vor nicht auf einen Zeitpunkt für die versprochenen Entlastungen festlegen.

"Man kann auch mal einen eigenen Akzent setzen, ohne dass es immer als Kritik an anderen verstanden werden muss", sagt Merkel. Sie könne damit "sehr gut leben". Auch der CDU-Generalsekretär will von einer bewussten Abgrenzung nichts wissen. "Wir sind Schwesterparteien, aber keine eineiigen Zwillinge", erklärt Ronald Pofalla den Journalisten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.

"Keine Basis für die Fortsetzung der Großen Koalition"

Bei aller zur Schau gestellten Gelassenheit - gerne hätte die CDU auf das Extra-Papier aus München verzichtet. Das gemeinsame CDU/CSU-Regierungsprogramm sei völlig ausreichend, heißt es, zusätzliche Programme könnten den Anschein erwecken, es gebe noch kurzfristigen Nachbesserungsbedarf. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die CSU am Freitag davor gewarnt, die Wähler zu verwirren.

Ein bisschen Lob für das Seehofer-Solo gibt es am Montag aus den Reihen der CDU jedoch auch - natürlich vom Wirtschaftsflügel. Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, lobt das Konzept als "deutlichen Akzent" kurz vor der Wahl. "Damit wird der Forderung des Wirtschaftsrates entsprochen, das wirtschaftspolitische Profil der Union zu konkretisieren und zu stärken", heißt es in einer Erklärung Lauks. Mit anderen Worten: Aus der Sicht des Wirtschaftsrates holt die CSU nach, was die Kanzlerin im ganzen Wahlkampf versäumt hat.

Und es bietet Ramsauer in München die Möglichkeit, einige Unschärfen im eigenen Lager klarzustellen, die der politische Gegner in den letzten Tagen weidlich auszunutzen wusste: "Wir lehnen einen Neubau von Kernkraftwerken strikt ab", das sei "eine Phantom-Diskussion", bemerkt der CSU-Landesgruppenchef. Zudem fordert die CSU "klare Regeln" für die Vergütung von Managern, wo es Boni gebe müssten auch Malusse möglich sein.

Alles nicht neu. Und alles unter Vorbehalt: Erst mal Wahlen gewinnen, dann rein in die Koalitionsverhandlungen. Wobei Peter Ramsauer nur knapp die Klippe umschifft, mal eben Schwarz-Rot auszuschließen: "Ich sehe keine Basis für eine Fortsetzung der Großen Koalition". Denn da gebe es nur noch "leere Schnittmengen".

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