Soli-Gelder Bullerjahn räumt zweckfremde Verwendung ein

Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn hat eingeräumt, dass Gelder aus dem Solidarpakt in Ostdeutschland zweckfremd verwendet worden sind. Einer Studie zufolge sollen dies knapp 80 Prozent der Gelder gewesen sein. Nun fordern Wirtschafts-Experten eine Korrektur der Förderpolitik.


Berlin - Der sachsen-anhaltinische Finanzminister Jens Bullerjahn sagte der Zeitung "Die Welt": "Ich will das nicht schönreden." Eine Studie des Finanzexperten Helmut Seitz war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ost-Länder und Berlin im vergangenen Jahr gut fünf Milliarden Euro Solidarpakt-Mittel zweckentfremdet haben. Der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, forderte eine Korrektur der Förderpolitik für die neuen Länder. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) mahnte eine korrekte Verwendung der Transfergelder an.

Bullerjahn: "Ich will das nicht schönreden"
AP

Bullerjahn: "Ich will das nicht schönreden"

Für Sachsen-Anhalt wurde in der Studie von Seitz für 2005 eine Fehlverwendungsquote von 79 Prozent angegeben. Nur in Sachsen wurden die Solidarpakt-Mittel zum Aufbau Ost demnach ausnahmslos richtig für Investitionen und zum Ausgleich der geringeren Finanzkraft der Ost-Kommunen verwendet. Bullerjahn, der erst seit gut einem Monat als Finanzminister im Amt ist, sagte dazu, sein Ziel sei, die hohe Verschuldung konsequent zurückzuführen und künftig die Mittel für den Aufbau Ost zielgenauer zu verwenden.

Metz sieht durch den Missbrauch von Soli-Geldern die Glaubwürdigkeit der neuen Länder in Gefahr. Nur wenn die Gelder möglichst komplett zweckentsprechend verwendet würden, "haben wir die Legitimation, Geld auszugeben, das wir nicht selbst erwirtschaften", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte der "Welt", in den neuen Bundesländern müssten "alle konsumtiven Standards überprüft und abgebaut" werden. Dazu gehöre die Reduzierung der Personalausgaben. Besorgt zeigte sich Stratthaus über die fortschreitende Verschuldung im Osten, wo in gut 15 Jahren vielerorts so viele Schulden gemacht worden seien wie in den alten Ländern in mehr als 50 Jahren.

Straubhaar forderte, den Solidarpakt "wieder aufzuschnüren". Die bisherige Förderpolitik für Ostdeutschland müsse gründlich hinterfragt und korrigiert werden, sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". In Westdeutschland gebe es längst Regionen mit weitaus größeren Schwierigkeiten als die erfolgreichen Wachstumskerne im Osten, die auch ohne weitere Milliarden-Förderung prosperieren würden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will dem "Welt"-Bericht zufolge am 12. Juni mit seinen ostdeutschen Ressortkollegen über den weiteren Umgang mit dem Solidarpakt II beraten.

asc/AFP



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