Solidaritätsbesuch Westerwelle sagt Japan Hilfe bei Wiederaufbau zu

Außenminister Guido Westerwelle hat Japan drei Wochen nach dem katastrophalen Erdbeben die Solidarität Deutschlands versichert - und Hilfe beim wirtschaftlichen Wiederaufbau versprochen. Zuhause wächst der Druck auf den FDP-Politiker.

Außenminister Westerwelle: Gespräch mit Journalisten vor der deutschen Botschaft in Tokio
DPA

Außenminister Westerwelle: Gespräch mit Journalisten vor der deutschen Botschaft in Tokio


Tokio - Vier Stunden hat Guido Westerwelle für seinen Aufenthalt in Japan eingeplant: Der Außenminister flog am Samstag zu einem Kurzbesuch nach Tokio. "Es geht darum zu zeigen, dass Japan in dieser Zeit auch Freunde in Europa hat in uns Deutschen", sagte der Minister.

Zu Beginn traf Westerwelle mit Mitarbeitern der deutschen Botschaft zusammen, die wegen der Atomkatastrophe nach Osaka im Süden des Landes ausgelagert wurde. Befürchtet wird, dass nach der Havarie im Atomkraftwerk Fukushima auch radioaktive Partikel in die Hauptstadt Tokio gelangen. Von den normalerweise etwa 10.000 Deutschen in Japan hat etwa die Hälfte das Land verlassen.

Westerwelle sagte: "Wir haben Hilfe angeboten, werden sie aber nicht aufdrängen." Japan sei selbst ein "sehr erfolgreiches und stolzes Land". "Das, was an Hilfe willkommen ist, werden wir leisten. Aber wir haben auch vollen Respekt dafür, dass Japan Wert auch auf die eigene Kraft legt."

Bislang wurden aus Deutschland etwa 220 Tonnen Hilfsgüter geliefert, darunter auch schwäbische Spezialpumpen, die bei der Kühlung des Reaktors Fukushima Eins hilft. An privaten Spenden gingen bei deutschen Hilfsorganisationen bislang 17 Millionen Euro ein.

Westerwelle bot Hilfe beim wirtschaftlichen Wiederaufbau an. "Auch da kann sich Japan auf Deutschland als Partner verlassen", sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem japanischen Amtskollegen Takeaki Matsumoto in Tokio.

Angesichts der Katastrophe mahnte der FDP-Chef neue Anstrengungen bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Unuon an. In diesem Punkt seien Fortschritte "um so dringlicher geworden". Matsumoto versprach der internationalen Gemeinschaft "größte Transparenz" bei der Aufklärung der Reaktorkatastrophe in Fukushima.

Westerwelle äußerte sich auch zur künftigen deutschen Energiepolitik, die jetzt eine Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien bauen müsse. "Es wäre ja keine Lösung, dass man mit irgendwelchen Scheinkompromissen weitergeht", sagte der FDP-Chef. "Man will ja auch, dass ein Fortschritt erfolgt."

Ein Besuch in den am schlimmsten betroffenen Erdbebengebieten oder in der Umgebung des Atomkraftwerks Fukushima ist nicht geplant. Westerwelle kehrt am Sonntag nach Deutschland zurück. Zuvor war er für drei Tage in China.

In Deutschland wächst der Druck auf Westerwelle

Seine politische Zukunft an der Spitze der FDP ließ Westerwelle offen. "Ich werde bestimmt nicht auf einer Auslandsreise in Japan zur Parteipolitik in Deutschland Stellung beziehen", sagte Westerwelle am Samstag nach seiner Ankunft in Tokio. "Das wäre unangebracht. Und das werde ich auch nicht tun." In den eigenen Reihen wird Westerwelles Doppelfunktion als Außenminister und Parteichef zunehmend in Frage gestellt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE denkt er über einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Parteichefs nach. Am Montag wird sich das Parteipräsidium mit dem internen Machtkampf befassen.

Die monatelang schwelende Auseinandersetzung war nach der Wahlniederlage der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eskaliert. Westerwelle führt die Partei bereits seit 2001. Außenminister ist er seit Herbst 2009.

In Deutschland wendet sich das Blatt immer mehr gegen Westerwelle. Sein eigener FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen sah sich am Samstag zu einem Dementi genötigt, wonach die NRW-FDP von Westerwelle abrücke. Solche Berichte seien "reine Spekulation und nicht zutreffend", sagte ein Parteisprecher. Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, dass es unter den neun Bezirksvorsitzenden der NRW-FDP eine klare Mehrheit für die Ablösung von Westerwelle gibt.

Der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, ging im Berliner "Tagesspiegel" davon aus, "dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht." Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer sagte dem Blatt: "Ich bin der Auffassung, dass Guido Westerwelle nicht mehr kandidieren sollte."

wit/dpa/dapd



insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eikfier 02.04.2011
1. ...bestimmt kein Netto-Händeaufhaltervolk
Zitat von sysopAußenminister Guido Westerwelle hat Japan drei Wochen nach dem katastrophalen Erdbeben die Solidarität Deutschlands*versichert - und die Unterstützung der Bundesregierung*für das asiatische Land zum Ausdruck gebracht. Zuhause wächst der Druck auf den FDP-Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754672,00.html
...Sarkozy war zwar schneller, aber trotzdem eine gute Sache, dieser Goodwill-Japanbesuch von Westerwelle und - den ewig nörgelnden Mitmenshcne bei uns gleich jetzt schon in´s Stammbuch: Japan wird bestimmt kein Netto-Nehmer sein, denke ich, auch darin war er in seiner diesbezüglichen Wortwahl dort recht treffsicher, denke ich...
RaMaDa 02.04.2011
2. Westerwelle ?!
Herr Westerwelle sollte mit Zusagen vorsichtig sein - seine Halbwertzeit scheint mir auch nicht mehr sonderlich groß zu sein.
ALG III 02.04.2011
3. Spendenaufruf
Zitat von sysopAußenminister Guido Westerwelle hat Japan drei Wochen nach dem katastrophalen Erdbeben die Solidarität Deutschlands*versichert - und die Unterstützung der Bundesregierung*für das asiatische Land zum Ausdruck gebracht. Zuhause wächst der Druck auf den FDP-Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754672,00.html
Was Japan jetzt vor allem braucht, sind blaue Overalls für Manager und Politiker http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-66384-6.html und Mundschutzbinden für den Rest der Bevölkerung http://www.google.de/products/catalog?q=mundschutz&rls=com.microsoft:en-US&oe=utf8&redir_esc=&um=1&ie=UTF-8&cid=13820972553979625492&sa=X&ei=TBeXTfDAIoKyhAeb7KTmCA&ved=0CFwQ8gIwBA#.
artusdanielhoerfeld 02.04.2011
4. In den Wind geredet
Westerwelle kann überhaupt keine Zusagen mehr machen, weil er bereits politisch bankrott ist. Das wissen auch die Japaner, sie sind nur zu höflich, es ihn spüren zu lassen. Gönnen wir dem schlechtesten Außenminister Deutschlands seine letzte Selbstbespiegelung, er wird lange davon zehren müssen.
kaskisgatan 02.04.2011
5. G. W's Tage sind gezählt
Zitat von sysopAußenminister Guido Westerwelle hat Japan drei Wochen nach dem katastrophalen Erdbeben die Solidarität Deutschlands*versichert - und die Unterstützung der Bundesregierung*für das asiatische Land zum Ausdruck gebracht. Zuhause wächst der Druck auf den FDP-Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754672,00.html
G. Westerwelles Tage sind gezählt. Er spielt ebensowenig eine zukünftige Rolle in der FDP, wie ein rostiges Fahrrad, das soeben auf einem Schrottplatz in Hintertupfing umgekippt ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.