SPD-Vorsitzende und CDU-Chef: Esken und Merz fordern härtere Migrationspolitik

Saskia Esken wünscht sich Abschiebungen nach Syrien, Friedrich Merz hofft auf dauerhafte Grenzkontrollen. Nach dem Anschlag in Solingen mehren sich kritische Stimmen in Regierung und Opposition.

Saskia Esken (SPD)

Foto: Fabrizio Bensch / REUTERS

Zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen fordern Politiker und Politikerinnen härtere Regeln in der Migrationspolitik. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte der »Rheinischen Post«, es müsse eine »konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan« geben. Eine Tat wie in Solingen schlage »Wunden in unserer Gesellschaft, die nur schwer ausheilen«, so die Politikerin.

Esken begrüßte die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Gleichzeitig betonte sie, dass es »in einer offenen Gesellschaft wie der unseren« keine »absolute Sicherheit« gebe. Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, Messerverbote  und anlassbezogene Videoüberwachung anzuweisen, »und das sollten sie jetzt auch tun«.

CDU-Chef Friedrich Merz scheint von diesen Ideen wenig zu halten. »Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen«, schreibt er in seinem wöchentlichen Newsletter, der »Merz-Mail« . »In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.«

Merz: »Es reicht«

Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer »Kehrtwende« auf. »Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf«, schreibt er. Wer als Flüchtling in sein Heimatland reise, solle in Deutschland »umgehend jeden Aufenthaltsstatus« verlieren. Die Bundesregierung müsse »dauerhaft« an den deutschen Grenzen kontrollieren und »konsequent« zurückweisen.

»Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam«, schlägt Merz vor. »Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht.«

Der CDU-Vorsitzende hat auch Ideen, wie Scholz sich in der SPD und der Ampelkoalition durchsetzen könne. Er solle die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einladen, die »eine solche Ausländerpolitik seit Jahren« verfolge. »Wer bei den Grünen oder der FDP oder in Ihren eigenen Reihen nicht mitmacht, der bleibt dann am Wegesrand stehen.«

In Solingen waren am Freitagabend drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt worden, als ein Mann mit einem Messer auf sie losging. Die Terrormiliz »Islamischer Staat« reklamierte den Anschlag für sich. Der mutmaßliche Täter, der am Samstagabend festgenommen wurde, war aus Syrien nach Deutschland gekommen.

esw