Solingen Schäuble nennt Brandanschlag Zäsur für Deutsche

Fünf Türkinnen starben vor 15 Jahren im Haus der Familie Genc in Solingen, die Täter - Anhänger der Neonazi-Szene - sind wieder auf freiem Fuß. Auf einer Gedenkveranstaltung sagte Innenminister Schäuble jetzt, der Anschlag markiere eine Zäsur im Verhältnis zwischen Türken und Deutschen.


Solingen - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der Anschlag habe "tiefe Spuren der Verunsicherung" in der türkischstämmigen Bevölkerung hinterlassen. Zugleich sei er "stete Mahnung, dass wir nicht nachlassen dürfen, uns für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft und das Zusammenleben in Vielfalt und Toleranz einzusetzen".

Mevlüde Genc und Wolfgang Schäuble: "Entschieden gegen fremdenfeindlich und rassistisch motivierte Straftaten vorgehen"
DPA

Mevlüde Genc und Wolfgang Schäuble: "Entschieden gegen fremdenfeindlich und rassistisch motivierte Straftaten vorgehen"

Schäuble bezeichnete den 29. Mai 1993 ferner als Zäsur: Der Tag habe vielen Menschen veranlasst, "sich für das Miteinander von Deutschen und Türken einzusetzen", sagte Schäuble laut Redetext. Der Tag habe "Bürgern vor Augen geführt, dass unser Zusammenleben ganz wesentlich auf Toleranz, Solidarität und Engagement für die gemeinsame Sache gründet, und das gilt für alle, unabhängig von Herkunft, Religion oder Staatszugehörigkeit", sagte Schäuble.

Bei dem Anschlag hatten vier junge Anhänger der Solinger Neonazi-Szene das Haus der Familie Genc in Brand gesteckt. Fünf türkische Mädchen und Frauen zwischen 4 und 27 Jahren starben dadurch. 14 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie noch heute unter den Folgen leiden. Die Täter wurden zu Haftstrafen von 10 und 15 Jahren verurteilt und sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß.

Mit Blick auf die Brandkatastrophe im Februar in Ludwigshafen sagte Schäuble: "Wir müssen entschieden gegen fremdenfeindlich und rassistisch motivierte Straftaten vorgehen und jeden Verdacht unbedingt ernst nehmen." Vor Unterstellungen und vorschnellen Schlussfolgerungen solle man sich jedoch hüten, da sie zusätzliches Misstrauen und Ängste schürten.

Die Deutschen rief Schäuble dazu auf, Zuwanderern Anerkennung entgegenzubringen und sie als Teil ihres Landes zu sehen. "Integration ist für Zuwanderer wie auch für die Aufnahmegesellschaft eine Chance, zu dem, was man schon hat, etwas Neues hinzuzugewinnen", sagte Schäuble. Dies müssten die Deutschen erkennen und schätzen lernen.

Laschet: "Anschlag auf Deutschland"

NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte, der Brand vor 15 Jahren sei nicht nur ein Anschlag auf türkischstämmige Menschen gewesen, sondern auch ein "Anschlag auf Deutschland und die Werte des Grundgesetzes". Es dürfe jedoch nicht soweit kommen, "dass einige wenige durch ihre fremdenfeindliche Einstellung und ihren Fanatismus die Gesellschaft" spalten.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), rief Deutsche und Zugewanderte zu einem friedlichen Miteinander auf. "Deutschland ist die gemeinsame Heimat aller Menschen, die hier leben. Wir müssen zusammenstehen, wo andere trennen wollen, und gemeinsam handeln, wo andere spalten wollen", sagte Böhmer.

Um die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten, sei es nötig, dass der Staat "alle Möglichkeiten" nutze und seine "ganze rechtsstaatliche Härte" zeige, sagte Schäuble. Da soziale Kontrolle nur noch in kleinen Orten funktioniere, wo jeder jeden kenne, müssten an den übrigen Orten die Polizeipräsenz verstärkt und "alle Mittel der technischen Kontrolle" genutzt werden. "In Deutschland darf es keine Gegenden geben, die einzelne Menschen aus Sicherheitsgründen besser meiden sollten", sagte Schäuble. Videokameras an öffentlichen Plätzen könnten dabei helfen.

Genc-Preis für Fritz Schramma und Kamil Kaplan

Laschet (CDU), würdigte, dass sich die Opferfamilie Genc trotz ihres großen Verlustes nicht von der deutschen Gesellschaft abgewandt habe und auf Versöhnung und nicht auf Hass bedacht sei. Auch Schäuble sprach von einem "beispielhaften Engagement" der Familie. Insbesondere die Mutter der türkischen Familie, Mevlüde Genc, die zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte bei dem Brand verloren hatte, setzte sich nach dem Anschlag immer wieder für ein friedliches Miteinander von Türken und Deutschen ein.

Diese Haltung der Familie Genc soll mit dem Genc-Preis gewürdigt werden, der erstmals von der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung vergeben wurde. Geehrt wurde während der Gedenkveranstaltung der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Er habe sich im Streit um den Bau einer neuen Moschee in Köln beispielhaft für eine Verständigung zwischen Gegnern und Befürwortern des Gotteshauses eingesetzt, hieß es zur Begründung.

Ebenfalls ausgezeichnet wurde Kamil Kaplan, der bei der Brandkatastrophe von Ludwigshafen mehrere Angehörige verlor und seinen elf Monate alten Neffen rettete, indem er das Kind aus einem Fenster im dritten Stock des brennenden Hauses in die Arme eines Polizisten warf.

"Beide stehen für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft und für eine Haltung der Versöhnung", würdigte Laschet die Preisträger. Weitere Ehrengäste der Feier waren der türkische Staatsminister Mustafa Said Yazicioglu uns Christina Rau, die Witwe des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Johannes Rau.

asc/ddp/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.