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Bürgermeister gegen Seehofer Sollen deutsche Städte Kinder aus Flüchtlingslagern aufnehmen?

Einige deutsche Gemeinden wollen am liebsten sofort handeln. Doch der Bundesinnenminister strebt eine europäische Lösung an. Der Streit zögert die nötige Hilfe hinaus.
aus DER SPIEGEL 6/2020
Flüchtlingskinder auf Lesbos: Kaum Essen, Bildung, ärztliche Versorgung

Flüchtlingskinder auf Lesbos: Kaum Essen, Bildung, ärztliche Versorgung

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ARIS MESSINIS / AFP

Am Mittwochabend werden im Potsdamer Rathaus die großen Fragen der europäischen Migrationspolitik verhandelt. Die Luft ist stickig in dem denkmalgeschützten Plenarsaal. Der Stadtverordnete Andreas Menzel konsultiert sein Kohlendioxidmessgerät: vierfach über dem Normalwert. "Hygienisch inakzeptabel", befindet der Mann von den Freien Wählern und beantragt Sitzungsunterbrechung zum Zwecke der Durchlüftung.

Abgelehnt, zum Gespött der anderen.

Gestritten wird um die Politik von Oberbürgermeister Mike Schubert, der Potsdam in das Flüchtlingsbündnis "Städte Sicherer Häfen" eingebracht hat. Dazu gehören 41 Städte, die beschlossen haben, die Migrationspolitik nicht der Bundesregierung zu überlassen. Sie kämpfen für die Aufnahme schiffbrüchiger Migranten aus dem Mittelmeer - und wollen neuerdings auch minderjährige Flüchtlinge aus den Lagern auf griechischen Inseln nach Deutschland holen.

Die Raumtemperatur im Plenarsaal steigt weiter, als der AfD-Stadtverordnete Ambros Tazreiter zum Rednerpult geht, ein Mann mit einer Narbe auf der linken Wange, der sich im Internet als Corps-Mitglied präsentiert. Tazreiter spricht von Migranten, die an die "gut gefüllten Fleischtöpfe" des deutschen Sozialstaats wollten.

Dann die Gegenrede des Oberbürgermeisters: "Ich halte nicht viel davon, Menschen ertrinken zu lassen, um andere abzuschrecken", sagt der Sozialdemokrat mit ruhiger Stimme. Schließlich wird der AfD-Antrag für Potsdams Ausstieg aus der Flüchtlingsinitiative mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Oberbürgermeister Schubert kann seinen Kampf weiterführen.

Er ist Wortführer von "Städte Sicherer Häfen". Das Bündnis ist der Versuch, die Migrationsfrage von unten zu lösen, nicht in Berlin oder Brüssel, sondern in den Städten und Gemeinden, in denen die Flüchtlinge am Ende auch leben werden. Ist das unrealistisch - oder dringend nötiges humanitäres Engagement? Für das Bundesinnenministerium ist die Antwort klar: Die kommunalen Aktivisten passen Minister Horst Seehofer nicht in den Kram. Sie stören das große Ganze.

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