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05. Dezember 2008, 13:00 Uhr

Somalia-Einsatz

Deutsche Marine soll vor allem Schiffe schützen statt Piraten zu jagen

Von und Alexander Szandar

Eine Fregatte, 1400 Soldaten, bewaffnete Eskorten: In einem Brief an die Fraktionschefs im Bundestag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, werben die Minister Steinmeier und Jung für die "Operation Atalana" vor Somalias Küste. Nur einen heiklen Punkt lassen sie offen: Was tun mit gefangenen Piraten?

Berlin - Wenn die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission "Atalana" gegen marodierende Piratenbanden vor der Küste Somalias vorgeht, dann soll sie nach dem Willen der Bundesregierung vorrangig Hilfstransporte schützen. Zu diesem Zweck plant die Regierung auch, deutsche Soldaten bewaffnet an Bord von Schiffen mit humanitären Gütern mitfahren zu lassen.

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Die neuen Details über die geplante Mission der deutschen Bundeswehr gehen aus einem aktuellen Brief von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Mit dem fünfseitigen Schreiben werben die beiden Spitzenpolitiker der Großen Koalition bei den Fraktionschefs des Bundestags um eine breite Zustimmung für ein dementsprechendes Mandat.

Am 10. Dezember will das Kabinett die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission beschließen und recht zügig einen Antrag im Parlament einbringen.

Regierung drückt aufs Tempo

Der Einsatz, so die Bundesregierung, "soll unmittelbar nach einem entsprechenden Bundestagsbeschluss beginnen".

Insgesamt sollen, zunächst auf ein Jahr beschränkt, laut dem Brief innerhalb der gesamten Operation "mindestens drei Kriegsschiffe", "ein Unterstützungsschiff" und "drei Seeaufklärer", also Überwachungsflugzeuge, im "Seegebiet vor Somalia und den Nachbarländern bis 500 Seemeilen vor der Küste" eingesetzt werden.

Deutschland will eine Fregatte und 1400 Soldaten zu der Operation beisteuern und bis zum Ende mitmachen. In Einzelfällen sollen sich "zeitlich befristet" auch deutsche Kräfte, die im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" in der Region stationiert sind, an der Piraten-Jagd beteiligen - allerdings strikt nach den Regeln der EU-Mission.

Geführt wird die Operation durch den britischen Konteradmiral Jones, das Hauptquartier wird im britischen Northwood aufgeschlagen.

Der Stellvertreter des Kommandeurs soll zunächst aus Frankreich entsandt werden und später durch einen deutschen Offizier abgelöst werden. Deutschland übernimmt somit eine führende Rolle in dem heiklen Einsatz.

Deutsche Soldaten auf Hilfsschiffen

Fest zugesagt haben ihre Beteiligung an der Operation bisher Belgien, Frankreich, Griechenland, Holland, Schweden, Spanien und Großbritannien. Laut Bundesregierung laufen mit "zahlreichen Nicht-EU-Staaten" Gespräche über deren Einsatz im Rahmen der Piratenjagd. Griechenland, Holland und Spanien sollen zunächst das Kommando auf hoher See übernehmen.

Vor der Küste Somalias gab es seit Jahresbeginn fast hundert Überfälle von Piraten. Sie halten nach Angaben des Internationalen Büros für Seeschifffahrt (IMB) derzeit 15 Schiffe mit fast 300 Besatzungsmitgliedern fest, darunter den mit Rohöl im Wert von 100 Millionen Dollar beladenen saudiarabischen Supertanker "Sirius Star".

Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über Kaperungen von Schiffen oder Angriffen durch in kleinen Gruppen agierende Piraten, die in Somalia so gut wie keine Verfolgung fürchten müssen.

In dem Schreiben skizziert die Bundesregierung erstmals auch die Ausrichtung des Einsatzes. Erste Priorität habe der "Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms unter anderem durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord dieser Schiffe".

Danach führen die beiden Minister den Schutz von anderen Hilfstransporten, dann von Schiffen "unter der Flagge der EU" oder anderer an der Mission beteiligter Staaten und erst danach "sonstige Schiffe" auf.

Ziel der Mission sei "die Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen", die Festnahme von Tätern inklusive Sicherstellung von deren Boote und der Piraten-Beute. Mit der Ausrichtung betont die Bundesregierung, dass es bei dem Einsatz nicht nur um kommerzielle Interessen geht, sondern der humanitäre Gedanke wichtig ist.

Deutsche Strafverfolgung nur im Einzelfall

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Einen heiklen Punkt hat die Regierung noch nicht geklärt. Über den Umgang mit möglichen Gefangenen hatten verschiedene deutsche Ministerien lange gerungen. Die Regierung betont nun, dass die Festnahme von Piraten "nicht das primäre Ziel der Operation sei". Vorrangig sei vielmehr die "Verhütung seeräuberischer Handlungen".

Gleichwohl gibt der Brief "drei Handlungsoptionen" an, falls deutsche Soldaten doch Verdächtige aufgreifen: Haben die mutmaßlichen Piraten konkret deutsche Schiffe beraubt, angegriffen oder sogar Deutsche verletzt oder getötet, kommt eine "Strafverfolgung in Deutschland", also eine Überstellung der Verdächtigen und ein Prozess vor einem deutschen Gericht" in Frage.

In allen anderen Fällen aber soll die Bundeswehr die Gefangenen möglichst schnell wieder loswerden. Entweder, so die Regierung, könnten Festgenommene an "einen anderen Staat" übergeben werden - allerdings nur, wenn dieser Folter und die Todesstrafe ausschließen. Entsprechende Verhandlungen führt die EU gerade mit Kenia. Kommen beide Optionen nicht in Frage, so die bisherige Planung, müssten die Festgesetzten wieder "freigesetzt" werden.

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