Somalia-Einsatz Deutsche Marine soll vor allem Schiffe schützen statt Piraten zu jagen

Eine Fregatte, 1400 Soldaten, bewaffnete Eskorten: In einem Brief an die Fraktionschefs im Bundestag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, werben die Minister Steinmeier und Jung für die "Operation Atalana" vor Somalias Küste. Nur einen heiklen Punkt lassen sie offen: Was tun mit gefangenen Piraten?

Von und Alexander Szandar


Berlin - Wenn die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission "Atalana" gegen marodierende Piratenbanden vor der Küste Somalias vorgeht, dann soll sie nach dem Willen der Bundesregierung vorrangig Hilfstransporte schützen. Zu diesem Zweck plant die Regierung auch, deutsche Soldaten bewaffnet an Bord von Schiffen mit humanitären Gütern mitfahren zu lassen.

Deutscher Marinesoldat am Horn von Afrika: Festnahmen nicht die erste Priorität
DDP

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Die neuen Details über die geplante Mission der deutschen Bundeswehr gehen aus einem aktuellen Brief von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Mit dem fünfseitigen Schreiben werben die beiden Spitzenpolitiker der Großen Koalition bei den Fraktionschefs des Bundestags um eine breite Zustimmung für ein dementsprechendes Mandat.

Am 10. Dezember will das Kabinett die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission beschließen und recht zügig einen Antrag im Parlament einbringen.

Regierung drückt aufs Tempo

Der Einsatz, so die Bundesregierung, "soll unmittelbar nach einem entsprechenden Bundestagsbeschluss beginnen".

Insgesamt sollen, zunächst auf ein Jahr beschränkt, laut dem Brief innerhalb der gesamten Operation "mindestens drei Kriegsschiffe", "ein Unterstützungsschiff" und "drei Seeaufklärer", also Überwachungsflugzeuge, im "Seegebiet vor Somalia und den Nachbarländern bis 500 Seemeilen vor der Küste" eingesetzt werden.

Moderne Piraten - Gefahr am Horn von Afrika
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Maschinengewehre statt Enterhaken
Fernab aller Seeräuberromantik ist die moderne Piraterie eine Form der organisierten Kriminalität. Nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 gelten als Piraterie räuberische oder erpresserische Überfälle auf Schiffe auf hoher See. Angriffe innerhalb nationaler Hoheitsgewässer werden als Strandpiraterie bezeichnet.

Am gefährlichsten sind die Gewässer vor Afrika. Somalia, Nigeria und Tansania sind Schwerpunkte der Angriffe. Vor der Küste Somalias operieren Piraten oft von Mutterschiffen aus, von denen sie auf pfeilschnellen Booten mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnet zu Raubzügen aufbrechen. Die gekaperten Schiffe werden dann vor die Küste gebracht.
Piratennest Puntland
Puntland ist eine Region am Horn von Afrika, rund 212.000 Quadratkilometern groß, 2,4 Millionen Einwohner. Vor zehn Jahren erklärte sich der trockene Landstrich zum autonomen Teilstaat von Somalia. Tonangebend sind die Stammesstrukturen der Darod, die dort ihr Hauptsiedlungsgebiet haben. Zwei Drittel der Menschen hier sind Nomaden, nahezu alle sunnitische Muslime. Einst lebten sie vom Fischfang vor der 1300 Kilometer langen Küste am Indischen Ozean sowie der Zucht von Kamelen, Schafen und Ziegen.

Gemessen an somalischen Verhältnissen galt die Region bisher als stabil, nach Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude im Oktober wird aber befürchtet, islamistische Terroristen könnten auch im Puntland Fuß fassen. Inzwischen herrscht auch hier weitgehende Gesetzlosigkeit. Kriminelle Banden verdienten viel Geld mit dem Schmuggel von Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien auf die arabische Halbinsel. Dazu kommen Piratenüberfälle. Die Machthaber von Puntland wurden wiederholt beschuldigt, die Piraten zu unterstützen und einen Teil des Lösegeldes für Schiffe und Besatzungsmitglieder selbst zu kassieren.
Stützpunkte
Das berüchtigtste Piratennest ist Eyl. Gegenwärtig haben Piraten laut Amnesty International nahe der Küstenstadt mehr als 130 Menschen als Geiseln genommen. Insgesamt befinden sich in der Region noch knapp 250 Seeleute und Dutzende Schiffe in der Gewalt der Piraten. Verhandlungen über Lösegeld laufen vielfach.
Lukratives Geschäft
Piraterie in somalischen Gewässern hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Geschäftszweig ausgeweitet: Erfolgreiche Entführungen bringen nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Lösegelder in Höhe von einer bis fünf Millionen US-Dollar. Der fast 20 Jahren tobende Bürgerkrieg und die damit einhergehende Verarmung und Militarisierung Somalias haben den Angriffen den Nährboden bereitet.
Zunehmende Entführungen
Somalischen Piraten gelingt es immer häufiger, Schiffe in ihre Gewalt zu bringen. Einem Anfang November veröffentlichten Uno-Bericht zufolge wurden trotz des Einsatzes der internationalen Flotte vor der Küste Somalias in den ersten neun Monaten 2011 37 Schiffe gekapert - im Vorjahreszeitraum waren es noch 33.

Es sei "erschreckend", dass die Piraten mittlerweile 438 Besatzungsmitglieder und Passagiere sowie 20 Schiffe in ihrer Gewalt hätten, sagte der Uno-Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe. Es müsse mehr getan werden, um die Ursachen von Raubüberfälle und Entführungen zu beseitigen.

Doch noch ist von einer Lösung keine Spur, im Gegenteil: Die Angriffe werden brutaler. Am 7. November 2011 erschossen somalische Piraten einen Mann, der die von ihnen gekaperte Yacht nicht verlassen wollte. Die anderen Geiseln - darunter eine Frau und ein Junge - wurden Augenzeugen zufolge an Land gebracht. Bislang kam die Tötung von Geiseln selten vor.
Folgen für Reedereien
Die zunehmenden Angriffe haben die Einfahrt ins Rote Meer bereits so unsicher gemacht, dass erste Reedereien Schiffe nicht mehr von dort durch den Suez-Kanal, sondern auf die weit längere Route um das Kap der Guten Hoffnung schicken. So sollen extrem hohe Versicherungsprämien wegen des Piraten-Risikos oder Kosten für eigene Sicherheitsmannschaften an Bord vermieden werden.

Britische Reedereien und Versicherer haben die Idee einer Privatarmee erneut in die öffentliche Diskussion gebracht.
Anti-Piraten-Missionen
Internationale Streitkräfte versuchen im Rahmen der NATO-Mission "Ocean Shield" und der EU-Mission "Atalanta", die Piraterie zu bekämpfen. Doch während die Kriegsschiffe im besonders gefährdeten Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen patrouillieren, haben die Seeräuber ihren Aktionsradius zunehmend auf den Indischen Ozean verlagert. Manchmal gelingen allerdings auch Erfolge: Im April 2010 konnte die niederländische Fregatte "Tromp" den deutschen Frachter "Taipan" aus der Hand von Piraten befreien.

Deutschland will eine Fregatte und 1400 Soldaten zu der Operation beisteuern und bis zum Ende mitmachen. In Einzelfällen sollen sich "zeitlich befristet" auch deutsche Kräfte, die im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" in der Region stationiert sind, an der Piraten-Jagd beteiligen - allerdings strikt nach den Regeln der EU-Mission.

Geführt wird die Operation durch den britischen Konteradmiral Jones, das Hauptquartier wird im britischen Northwood aufgeschlagen.

Der Stellvertreter des Kommandeurs soll zunächst aus Frankreich entsandt werden und später durch einen deutschen Offizier abgelöst werden. Deutschland übernimmt somit eine führende Rolle in dem heiklen Einsatz.

Deutsche Soldaten auf Hilfsschiffen

Fest zugesagt haben ihre Beteiligung an der Operation bisher Belgien, Frankreich, Griechenland, Holland, Schweden, Spanien und Großbritannien. Laut Bundesregierung laufen mit "zahlreichen Nicht-EU-Staaten" Gespräche über deren Einsatz im Rahmen der Piratenjagd. Griechenland, Holland und Spanien sollen zunächst das Kommando auf hoher See übernehmen.

Vor der Küste Somalias gab es seit Jahresbeginn fast hundert Überfälle von Piraten. Sie halten nach Angaben des Internationalen Büros für Seeschifffahrt (IMB) derzeit 15 Schiffe mit fast 300 Besatzungsmitgliedern fest, darunter den mit Rohöl im Wert von 100 Millionen Dollar beladenen saudiarabischen Supertanker "Sirius Star".

Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über Kaperungen von Schiffen oder Angriffen durch in kleinen Gruppen agierende Piraten, die in Somalia so gut wie keine Verfolgung fürchten müssen.

In dem Schreiben skizziert die Bundesregierung erstmals auch die Ausrichtung des Einsatzes. Erste Priorität habe der "Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms unter anderem durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord dieser Schiffe".

Danach führen die beiden Minister den Schutz von anderen Hilfstransporten, dann von Schiffen "unter der Flagge der EU" oder anderer an der Mission beteiligter Staaten und erst danach "sonstige Schiffe" auf.

Ziel der Mission sei "die Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen", die Festnahme von Tätern inklusive Sicherstellung von deren Boote und der Piraten-Beute. Mit der Ausrichtung betont die Bundesregierung, dass es bei dem Einsatz nicht nur um kommerzielle Interessen geht, sondern der humanitäre Gedanke wichtig ist.

Deutsche Strafverfolgung nur im Einzelfall

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Einen heiklen Punkt hat die Regierung noch nicht geklärt. Über den Umgang mit möglichen Gefangenen hatten verschiedene deutsche Ministerien lange gerungen. Die Regierung betont nun, dass die Festnahme von Piraten "nicht das primäre Ziel der Operation sei". Vorrangig sei vielmehr die "Verhütung seeräuberischer Handlungen".

Gleichwohl gibt der Brief "drei Handlungsoptionen" an, falls deutsche Soldaten doch Verdächtige aufgreifen: Haben die mutmaßlichen Piraten konkret deutsche Schiffe beraubt, angegriffen oder sogar Deutsche verletzt oder getötet, kommt eine "Strafverfolgung in Deutschland", also eine Überstellung der Verdächtigen und ein Prozess vor einem deutschen Gericht" in Frage.

In allen anderen Fällen aber soll die Bundeswehr die Gefangenen möglichst schnell wieder loswerden. Entweder, so die Regierung, könnten Festgenommene an "einen anderen Staat" übergeben werden - allerdings nur, wenn dieser Folter und die Todesstrafe ausschließen. Entsprechende Verhandlungen führt die EU gerade mit Kenia. Kommen beide Optionen nicht in Frage, so die bisherige Planung, müssten die Festgesetzten wieder "freigesetzt" werden.

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