Sommerfest des Bundespräsidenten Köhler schweigt sich über Sponsoren aus

Der Bundespräsident lässt sich sein Sommerfest von Firmen bezahlen - will aber nicht jeden der Geldgeber nennen. Unter den anonymen Spendern ist auch ein Groß-Sponsor. Köhlers Verhalten irritiert Politiker und Anti-Korruptionskämpfer.

Von Carolin Jenkner und


Berlin - Anderthalb Wochen sind es noch - dann lädt Horst Köhler zum zweiten Mal ins Schloss Bellevue zum Sommerfest. Etwa 4000 Gäste werden im Schlosspark erwartet. Und eine ganze Reihe von Sponsoren, die wie im letzten Jahr nicht mit ihren Produkten, sondern einzig mit ihrem gesellschaftlichen Engagement werben dürfen. Dem Bundespräsidenten brachte diese Praxis Lob ein.

Bundespräsident Horst Köhler: Wer zahlt die Zeche beim Sommerfest?
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Bundespräsident Horst Köhler: Wer zahlt die Zeche beim Sommerfest?

Ein Lob, das jetzt für einige einen schalen Beigeschmack bekommt. Offiziell nannte das Bundespräsidialamt zwar die Dresdner Bank und Vattenfall mit je 50.000 Euro als Sponsoren der Feier. Aber Köhler, so meldet der "Stern", weigert sich, alle Geldgeber des Sommerfests vom letzten Jahr beim Namen zu nennen. So wolle er den Sponsor von immerhin 25.000 Euro Spendengeldern nicht offen legen, weil der seine Zustimmung verweigert hatte, berichtet das Magazin vorab.

Aus dem Bundespräsidialamt heißt es dazu gegenüber SPIEGEL ONLINE: Der Umgang des Hauses habe immer den geltenden rechtlichen Bestimmungen entsprochen. Das Bundespräsidialamt habe zudem fristgemäß alle entsprechenden Informationen an die Bundesregierung geliefert. Zum Zeitpunkt des Sommerfestes 2006 aber habe noch keine Pflicht über die Offenlegung aller Sponsorennamen bestanden. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor drei Monaten dazu aufrief, auch die Namen privater Spender zu nennen, habe man umgehend alle Sponsoren des Festes 2006 um nachträgliche Zustimmung zur Veröffentlichung der Namen gebeten. "Daraufhin haben wir von vier Partnern keine Antwort oder eine Ablehnung bekommen", sagt Martin Koté, Sprecher von Bundespräsident Horst Köhler zu SPIEGEL ONLINE. "Das mussten wir akzeptieren, denn es ist mit den damals bestehenden Regelungen im Einklang."

"Wie der Herr, so's G'scherr"

Köhlers Schweigen sorgt dennoch für Irritationen.

Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete der Linken, beispielsweise sagte SPIEGEL ONLINE: "Wenn nicht offen gelegt wird, wer etwas sponsert, ist das nicht akzeptabel." Die Frage sei, ob durch so ein Handeln ein Schatten auf den Bundespräsidenten geworfen werde. Dem "Stern" hatte Lötzsch erklärt, dass Köhlers Geheimhaltungstaktik "mehr als ein Gschmäckle" bekomme.

Dieter Wiefelspütz sieht die Vorgänge nicht so streng. In diesem Zusammenhang von Korruption zu sprechen, sei völlig abwegig, so der SPD-Innenexperte. "Es ist allerdings in solchen Fällen immer besser Ross und Reiter zu nennen. Ich bin mir aber absolut sicher, dass Horst Köhler in dieser Sache ohne Fehl und Tadel ist", so Wiefelspütz.

Tatsächlich gibt es für Bundesregierung, -ministerien und für das Bundespräsialamt Regeln zur Offenlegung von Sponsoring. Anders als bei Parteispenden, wo der Name des Spenders bei einem Betrag von über 10.000 Euro genannt werden muss - ist aber eine namentliche Nennung des Sponsors nicht zwingend erforderlich. In einer Vorschrift mit dem komplizierten Namen "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schnekungen)" wird die "Offenlegung der Geld-, Sach- und Dienstleistungen aus Sponsoring in einem zweijährlichen Bericht des Bundesministeriums des Innern" gefordert. In dem Bericht können einzelne Sponsoringleistungen im Gegenwert von je bis zu 5000 Euro allerdings zusammenfassend dargestellt werden.

Gesamtes Fest durch Sponsoren bezahlt

Der Antikorruptionsberater Klaus Scholz sieht den Bundespräsidenten trotzdem in der Pflicht. "Wie der Herr, so's G'scherr", sagte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er appelliert an die Vorbildfunktion des Bundespräsidenten: "Wenn der erste Mann im Staat kein Vorbild mehr ist, dann gehen alle Vorbilder verloren."

Nicht nur Köhler holt sich für sein Sommerfest finanzielle Unterstützung von privaten Gebern. Im Jahr 2006 kostete das Sommerfest 985.000 Euro, in diesem Jahr sind 870.000 Euro veranschlagt. "Alles wird durch Sponsorengelder abgedeckt, Steuergelder stehen dafür nicht zur Verfügung", sagt Köhlers Sprecher. Dass sich die Politik sponsern lässt, ist gängige Praxis - und es hat in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben. So hatte sich die Bundesregierung laut eines Berichts des SPIEGEL im März mit Geld- und Sachleistungen in Höhe von über einer halben Million Euro durch private Sponsoren unterstützen lassen. BMW förderte das G-8-Umweltministertreffen in Potsdam, bei dem es auch um den Klimaschutz ging. "Wenn Unternehmen Konferenzen von Regierungen und Ministerien sponsern, weil ihnen die Veranstaltungen nutzen, dann versagt die parlamentarische Demokratie", klagte Herbert Schui, Bundestagsabgeordneter der Linken im SPIEGEL - die Regierung sei oft "nicht mehr allein Herr im Haus".

Zudem waren nicht alle Bundesministerien immer um Offenlegung der Geldgeber bemüht. 3.612.500 Euro etwa bekam das Bundesgesundheitsministerium als "Spende für Präventionsmaßnahmen zum Nichtrauchen für Kinder und Jugendliche". Das geht aus dem ersten Sponsoringbericht des Bundesinnenministeriums hervor. Der Spender wird aber - wie bei allen Posten - nicht genannt. Insgesamt kamen in der Zeit von August 2003 bis Ende 2004 mehr als 55 Millionen Euro an Sponsoringleistungen für die Bundesverwaltung zusammen - den größten Anteil daran hatte das Gesundheitsministerium.

Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass die Spender namenlos blieben und forderte mehr Transparenz - offensichtlich mit Erfolg: Ende des Jahres erscheint der zweite Sponsoringbericht - mit namentlicher Nennung der Spender, heißt es hoffnungsvoll in der Pressestelle des Bundesrechnungshofes. Und auch die Sponsoren des Sommerfestes des Bundespräsidialamtes am 6. Juli werden alle veröffentlicht werden, erklärt das Bundespräsidialamt gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Für ein größtmögliches Maß an Transparenz."

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