Spionageaffäre Union und SPD einigen sich auf NSA-Sonderermittler Graulich

Er ist Ex-Bundesverwaltungsrichter, Zen-Buddhist - und frisch pensioniert: Der 65 Jahre alte Kurt Graulich soll bald die streng geheimen US-Spionagelisten sichten dürfen. Union und SPD wollen ihn zeitnah zum Sonderbeauftragten benennen.
Langjähriger Richter Graulich: Wunschkandidat von Union und SPD

Langjähriger Richter Graulich: Wunschkandidat von Union und SPD

Foto: HC Plambeck

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss hat sich festgelegt: Union und SPD wollen den 65-jährigen Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich mit der Einsicht in die umstrittenen NSA-Spählisten betrauen. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus dem Umfeld des Ausschusses.

Die Einigung auf die Personalie soll im Laufe des Mittwochs bestätigt werden. Aller Voraussicht nach wird Graulichs Benennung dann in der nächsten Ausschusssitzung diesen Donnerstag beschlossen.

Offiziell ernannt wird der Sonderbeauftragte von der Bundesregierung. Der NSA-Untersuchungsausschuss darf lediglich Namensvorschläge machen. Es ist wahrscheinlich, dass die Bundesregierung der Empfehlung folgt. Sobald er formal eingesetzt ist, kann er mit der Untersuchung der Spählisten wohl zeitnah beginnen. Graulich soll dem Ausschuss gegenüber bereits Interesse an der Aufgabe signalisiert haben.

SPD-Mitglied und Konsenskandidat

Graulich wurde 1999 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ernannt und trat im Februar 2015 in den Ruhestand. Er war 41 Jahre als Jurist im öffentlichen Dienst tätig. Unter anderem hat er sich mit Nachrichtendienst-, Polizei- und Telekommunikationsrecht beschäftigt und dazu regelmäßig publiziert. An der Berliner Humboldt-Universität lehrt er Sicherheitsrecht des Bundes. Er ist Mitglied der SPD und nach eigenen Angaben praktizierender Zen-Buddhist.

Graulichs Name kursierte bereits vor zwei Wochen, als das Kanzleramt seine Bedingungen für den Umgang mit der Spionageaffäre mitteilte. Sein Name wurde von SPD-Seite eingebracht, die Union stimmte dem Vorschlag schließlich zu. Gesucht wurde eine Person mit juristischer Expertise, die keinem Parlament angehört. Aus dem Umfeld der Unionsfraktion hieß es, man hätte sich durchaus eine parteipolitisch neutrale Person gewünscht. Die Auswahl geeigneter und verfügbarer Kandidaten soll aber überschaubar gewesen sein.

Als Sonderbeauftragter soll Graulich in den kommenden Monaten dem Verdacht nachgehen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA europäische Politiker überwacht hat. Hinweise darauf könnten sich auf streng geheimen Listen mit US-Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, finden.

Die Listen mit bis zu 40.000 E-Mails und Telefonnummern liegen bislang im Kanzleramt unter Verschluss. Insgesamt speiste die NSA über Jahre Millionen solcher Selektoren in deutsche Überwachungssysteme. Kontrollen, ob die Begriffe deutsche oder europäische Interessen verletzen, fanden aber nur sporadisch statt.

Der NSA-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob das Kanzleramt seine Aufsichtspflicht verletzte und welche Fehler es im BND selbst gab. An diesem Donnerstag ist ein Auftritt von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla geplant.

Graulich darf reingucken - aber wenig verraten

Linke und Grüne beteiligen sich nicht an der Benennung einer Vertrauensperson. Die Opposition besteht darauf, dass die Liste von den Abgeordneten selbst eingesehen werden kann. Das Bundeskanzleramt lehnt es ab, den zuständigen parlamentarischen Gremien einen Einblick in die Selektorenliste zu gewähren. Die Regierung argumentiert, sie wolle so einen Bruch des Völkerrechts verhindern.

Beide Oppositionsparteien wollen deshalb noch im Sommer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie werfen Angela Merkels Regierung vor, die Rechte des Parlaments auszuhebeln. "Wir tragen keine Person, die allein dem Schutz des Kanzleramts dient", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz am Dienstag. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte Zweifel angemeldet, ob die Lösung rechtlich sauber sei.

Die Suchbegriffe, die Graulich einsehen soll, waren 2013 vom BND aus dem Pool der Selektoren aussortiert worden. Mehr als die Hälfte davon waren aktiv geschaltet:  Sie wurden also tatsächlich zur Ausforschung von unter anderem Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet. Die Selektoren könnten demnach Aufschluss darüber geben, in welchem Umfang die USA Deutsche und Europäer im Visier hatten.

Graulich wäre als Sonderbeauftragter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Zwar soll er seine Erkenntnisse einigen Gremien im Parlament mitteilen, allerdings ohne zu sehr ins Detail zu gehen. Selbst wenn der Sonderbeauftragte Tausende brisante Namen von Europäern auf den Listen finden sollte - darüber reden dürfte er nur sehr allgemein.


amz
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.